Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Timmer hat für meine Fraktion schon sehr klar zum Ausdruck gebracht, wie wir zu dem Thema der Fachgerichtsstrukturreform stehen. Ich spreche hier als Abgeordnete aus Elmshorn. Elmshorn ist der Standort neben Neumünster – vielleicht sagt der Kollege Hansen auch noch etwas –, der bei den Arbeitsgerichten jetzt über die Wupper geht, der gestrichen wird. Das ist bei uns im Kreis, für uns in der Region, eindeutig eine Verschlechterung, und ich werde alles tun, was ich kann, um das zu verhindern, meine Damen und Herren. Das kündige ich hier an. (Vereinzelter Beifall SPD) Frau Ministerin, Sie können mir glauben: Ich kann rechnen, ich kann Zahlen lesen, und wenn ich ein Jota in Ihren Berechnungen finde, das nicht stimmt, dann werde ich das hier laut und deutlich sagen. Den Menschen auf der Straße in Elmshorn sage ich das auch. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben bei Sturm und Regenwetter an einem Vormittag in zwei Stunden 300 Unterschriften für den Erhalt des Arbeitsgerichtsstandortes und – jetzt kommt mein zweiter Punkt – für den Erhalt des Amtsgerichtsstandortes gesammelt. Denn das, liebe Frau Ministerin, haben Sie ja auch noch auf dem Zettel. Da wollen Sie ja auch noch ran. Dazu will ich Ihnen sagen: Ich erwarte von ihnen jetzt eine ordentliche, also eine bessere, Berechnung, als Sie sie für die Fachgerichte vorgelegt haben. Der Amtsgerichtsdirektor hat Ihnen peinlich genau vorgerechnet, was es kostet, ein Amtsgericht im Kreis Pinneberg zusammenzulegen. Das wäre das größte Gericht im Land. Wir hätten dann eine (Beate Raudies) ganz andere Organisationsstruktur. Da entstünden große Mehrkosten. Der Amtsgerichtsdirektor, der sonst ein sehr zurückhaltender Mensch ist, hat ein großes öffentliches Pressestatement abgegeben. Frau Präsidentin, ich darf aus diesem öffentlichen Statement ganz kurz nur einmal einen Satz zitieren, in dem es um die Zusammenlegung der Amtsgerichtsstandorte geht. Das Pinneberger Amtsgericht muss neu gebaut werden. Es gibt noch keinen Standort, wo das passieren könnte. Es ist also noch viel zu tun bei uns im Kreis. Aber in Hinblick auf meine Stadt, auf unser Amtsgericht – Zitat –: „Die neuen Möbel für die Säle stehen schon beim Tischler maßgefertigt auf Halde und sind verbindlich bestellt – was bringt es, den Umbau auf den neuesten Standard auf der Zielgerade anzuhalten? Das Geld ist schon vertraglich gebunden. Fertig gebaut werden muss, das sieht auch das Ministerium so.“ Und wenn Sie dann – Zitat Ende, Frau Ministerin – in diesem Fall wieder erzählen, Sie sparten Geld, wenn Sie das Gericht schließen, dann weiß ich wirklich nicht mehr weiter. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP)