Beate Raudies
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sind Sie mit mir einer Meinung, dass, wenn man so eine umfassende, tiefgreifende Reform vorschlägt, es dann die Pflicht des Ministeriums ist, genau diese Zahlen, Daten und Fakten im Vorwege zu erheben, aufgrund derer man dann eine Entscheidung treffen kann? (Beifall SPD, FDP und SSW) – Frau Raudies, aus meiner Sicht hat das Justizministerium daran gearbeitet. (Lachen SPD – Niclas Dürbrook [SPD]: Nach dem Kabinettsbeschluss! Das stimmt!) Ich fahre fort. Wir sind genau an der richtigen Stelle. Denn das Justizministerium möchte ich an der entscheidenden Stelle ausdrücklich loben, weil man angesichts der ganzen Kritik keine Burgmentalität entwickelt. (Zuruf SPD: Alternativlos!) Man hat tatsächlich nicht auf stur gestellt, sondern hat sich im Gegenteil, wie versprochen, ausführlich mit den Einwendungen und Vorschlägen auseinandergesetzt, diese geprüft und nun eine ausgesprochen vernünftige Lösung erarbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es ist eine Lösung, die darüber hinaus auch spürbar große und nachhaltige Einsparungen für den Landeshaushalt bringen wird. Was am Ende zählt, ist das Ergebnis. (Tobias Koch [CDU]: Das hat schon Helmut Kohl gesagt!) Zweitens: Bei dem ganzen Prozess muss man sich vor Augen halten, dass solche Vorhaben in anderen Bundesländern in vielen Fällen gänzlich gescheitert sind. (Beate Raudies [SPD]: Ist das jetzt der Maßstab?) Man muss berücksichtigen, dass die Justiz sich gleichzeitig mit der E-Akte mit einer Jahrhundertreform beschäftigt. In Schleswig-Holstein ist aus meiner Sicht erneut zu sehen, dass es viel besser klappt, wenn man aufeinander hört. Das ist hier passiert. Alle Beteiligten haben sich hier bemerkenswert beweglich gezeigt. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Damit ist schon das Wesentliche gesagt. Jetzt hätte ich zum Schluss gern noch ein Zitat gefunden – zur Justizstrukturreform ist mir das aber nicht gelungen. Deswegen bin ich jetzt dieses Mal in die Poesie geraten: „Vor Gericht und hoher See ist man in Gottes Hand!“ Nach Streit und einigem Weh, diese Reform, sie hat Verstand. – Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)