Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professor Dr. Kerstin von der Decken. – Bitte. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen, einem Dank an die Justiz, Dank für zahlreiche konstruktive Stellungnahmen, Dank für gute, lösungsorientierte Gespräche angesichts einer schwierigen Haushaltslage. Der Austausch mit der Justiz zur Fachgerichtsstrukturreform begann unmittelbar nach dem Kabinetts- (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) beschluss vom 24. September 2024. Ich habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozial‑, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit besucht. Ich habe mit den Verbänden und mit den Mitbestimmungsgremien gesprochen. Ich habe mir für alle Gespräche sehr viel Zeit genommen. Ich habe Fragen beantwortet, Sorgen und Bedenken sowie Kritik entgegengenommen. Und ich habe immer wieder betont, nicht nur in den Gesprächen, sondern auch öffentlich: Das Kabinett hat eine Anhörung zum Konzept der Fachgerichtsstrukturreform beschlossen, und Anhörungen nehmen wir in SchleswigHolstein ernst. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In allen meinen Gesprächen habe ich um Mitwirkung und um konstruktive Stellungnahmen gebeten. Ich habe immer erklärt, dass wir alle Stellungnahmen berücksichtigen, und ich habe auch immer wieder betont, dass wir gemeinsam gute Lösungen finden werden. Ich freue mich, dass die Justiz, aber auch viele andere Institutionen, Kommunen und Einzelpersonen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Uns haben zahlreiche Stellungnahmen erreicht: mündlich, schriftlich, per E-Mail, per Brief. Wir haben sehr viele Gespräche geführt. In diesem Prozess kam es zu einem intensiven, sehr guten Austausch mit den Präsidentinnen und Präsidenten aller Obergerichte: der Finanz‑, der Arbeits‑, der Sozial‑, der Verwaltungs- und der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Gemeinsam haben wir ein angepasstes Konzept einer Fachgerichtsstrukturreform erarbeitet. Es steht noch nicht in allen Details, aber es ist ein gutes, ein vielversprechendes Konzept. (Lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dieses angepasste Konzept habe ich am Dienstag dem Kabinett vorgestellt. Gleichzeitig habe ich dem Kabinett erläutert, dass wir die noch zu klärenden Details nun gemeinsam mit den Verbänden, den Mitbestimmungsgremien und weiteren Beteiligten ausarbeiten werden. Wenn ein umsetzungsreifes, tragfähiges Konzept vorliegt, werde ich dieses erneut dem Kabinett vorlegen. Das Kabinett hat meinen Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Anschluss habe ich das angepasste Konzept zusammen mit allen Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte in einer Pressekonferenz vorgestellt und das weitere Vorgehen skizziert. Für dieses konstruktive Miteinander möchte ich meinen Dank aussprechen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie sieht das angepasste Konzept aus? – Im Kern beinhaltet das Konzept, dass die Fachgerichte, die noch in eigenen Gebäuden untergebracht sind, in bestehende Liegenschaften anderer Gerichte umziehen. Die frei gezogenen Gebäude können dann abgemietet, verkauft oder anderweitig genutzt werden. Gleichzeitig werden einige der bisherigen Sozialund Arbeitsgerichte erster Instanz strukturell umgewandelt in Zweigstellen beziehungsweise auswärtige Kammern. Im Detail: Die beiden geplanten Fachgerichtszentren werden auf die Obergerichte beschränkt. Das erste Fachgerichtszentrum soll in Schleswig im Gebäude des Oberverwaltungsgerichts entstehen und das Oberverwaltungsgericht und das Landessozialgericht umfassen. Das zweite Fachgerichtszentrum soll in Kiel im Gebäude des Amtsgerichts entstehen und das Finanzgericht und das Landesarbeitsgericht umfassen. Auf Ebene der erstinstanzlichen Gerichte soll eine Reduktion auf jeweils zwei Gerichte mit jeweils einer Zweigstelle für die Sozialgerichtsbarkeit beziehungsweise auswärtigen Kammern für die Arbeitsgerichtsbarkeit an einem weiteren Ort erfolgen. Durch die organisatorische Zusammenfassung kann zugleich das angestrebte Ziel einer Flexibilisierung des Personaleinsatzes erreicht werden. Im Ergebnis wird laut angepasstem Konzept der Arbeitsgerichtsstandort Neumünster aufgegeben, und der Arbeitsgerichtsstandort Elmshorn wird als auswärtige Kammer nach Itzehoe verlagert. (Beate Raudies [SPD]: Schlecht!) Sowohl die Sozial- als auch die Arbeitsgerichtsbarkeit sind damit erstinstanzlich weiterhin viermal, in jedem der vier Landgerichtsbezirke, im Land vertreten. Darüber hinaus enthält das angepasste Konzept weitere Vorschläge gemeinsamer gerichtsbarkeitsübergreifender Gebäudenutzungen. Nach dem Entwurf soll es insgesamt zu einer Konzentration von 17 auf 10 Gebäude kommen. Dies beinhaltet beispielsweise die Zusammenfassungen von einzelnen Außenstellen. Mit diesem Vorgehen kommen wir nicht nur den Wünschen und Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie der Rechtsuchenden nach Verbleib in der Fläche nach. Wir stellen auch sicher, dass Haushaltseinsparungen erreicht werden. Wie hoch (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) die Einsparungen im Rahmen des angepassten Konzepts konkret sein werden, wissen wir erst, wenn die Details im engeren Austausch mit den weiteren Beteiligten weiter ausgearbeitet werden. Meine Damen und Herren, 1 Milliarde Euro muss das Land strukturell einsparen. Alle Ressorts müssen Einsparbeiträge erbringen. Für das Justizressort, dessen Haushalt im Wesentlichen aus Personal und sächlichen Verwaltungsausgaben inklusive der Auslagen in Rechtssachen besteht, stellen Einsparungen eine besondere Herausforderung dar. Für die Fachgerichtsstrukturreform haben wir im Rahmen der Anhörung im Schulterschluss mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte und unter Berücksichtigung der zahlreichen bei uns eingegangenen Stellungnahmen ein angepasstes, gemeinsames Konzept entwickelt, mit dem wir Einsparungen erbringen können. Es ist das konstruktive Miteinander, für das ich sehr dankbar bin. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Details werden wir jetzt gemeinsam mit den Verbänden, den Mitbestimmungsgremien und weiteren Beteiligten entwickeln, damit das angepasste Konzept tragfähig und umsetzungsreif wird. Unser Ziel ist es, die Justiz auch und gerade in schwierigen Zeiten zukunftsfähig aufzustellen. Wir ziehen an einem Strang. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ihr könnt auch in den Wald zum Pfeifen gehen! – Martin Habersaat [SPD]: Gerichtsreform auf der Zielgeraden! – Weitere Zurufe)