Kristina Herbst

Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle herzlich. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir weiterhin leider erkrankte Abgeordnete haben, die heute nicht an der Sitzung teilnehmen können. Das ist zum einen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anna Langsch, von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Birte Pauls und von der Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther. Wir wünschen an dieser Stelle gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind heute von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Eka von Kalben mit der Teilnahme am Ausschuss der Regionen, von der Landesregierung Minister Dirk Schrödter, Ministerin Karin Prien und Ministerin Dr. Silke Schneider. Ferner hat sich nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags die Abgeordnete Silke Backsen für den heutigen Nachmittag abgemeldet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW haben im Wege der Dringlichkeit einen Antrag vorgelegt: Kiel ist goldrichtig – Olympia-Bewerbung unterstützen! Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/2700 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse dann über den Dringlichkeitsantrag abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig und damit so beschlossen. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 28 B in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben sich verständigt, den TOP heute Vormittag nach (Präsidentin Kristina Herbst) Tagesordnungspunkt 27 und 28 A mit Aussprache aufzurufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, zum einen den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes Dr. Dirk Bahrenfuss, den Präsidenten der Schleswig-Holsteinischen Juristischen Gesellschaft Staatssekretär a.D. Wilfried Hoops und zum anderen Schülerinnen und Schüler der Käthe-Kollwitz-Schule Kiel. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 und 28 A auf: Gemeinsame Beratung a) Fachgerichtsstrukturreform zurücknehmen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2670 b) Bericht über den aktuellen Stand der Fachgerichtsstrukturreform Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2686 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob dieser Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, dann verfahren wir so. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass zunächst der Antragsteller zu a) mit der Rede beginnt. Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.