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Martin Habersaat

SPD 20.11.2024 Sitzungen 20/72

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wer bei den Eltern auszieht oder in die Arbeitswelt eintaucht, steht schnell vor den ersten bedeutsamen finanziellen Entscheidungen. Wie schaffe ich es, Einnahmen und Ausgaben im Blick zu behalten, damit sie in der Waage bleiben? Unter welchen Bedingungen kann ein Kredit sinnvoll sein, und welche Konditionen sind fair? Was ist eine Bürgschaft? Welche Versicherungen sollte ich in welcher Phase meines Lebens abschließen? Für Schülerinnen und Schüler beim dialogP und in anderen Gesprächen erstaunlicherweise immer wieder besonders wichtig: Wie sieht eine Steuererklärung aus, und was muss ich dafür wissen? Welche Strategien für die Altersvorsorge gibt es? Ja, auch die Frage nach der optimalen Geldanlage, nach Diversifikation und Risikomanagement sollte gestellt werden. Hier sollte auch das Thema Aktienkultur in seinen verschiedenen Facetten besprochen werden, wo Manfred Krug und die Deutsche Telekom in den vergangenen Jahrzehnten einigen Schaden angerichtet haben. (Zurufe) Das alles sind Themen, die aus unserer Sicht bearbeitet sein sollten, wenn wir junge Menschen aus der Schule ins Leben entlassen, um Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Da geht es um Chancengerechtigkeit, um selbstständiges demokratisches Denken und damit auch um sozialdemokratische Kernanliegen, Kollege Vogt. Der Umgang mit Geld wird in den Familien sehr unterschiedlich vermittelt – um es vorsichtig zu formulieren – und ist deshalb ein Thema, das in der Schule anstehen sollte. Finanzbildung scheint mir letztlich kein Thema zu sein, gegen das irgendjemand etwas haben könnte. Wir unterstützen deshalb das Anliegen der FDP, die Bemühungen zur Etablierung einer Finanzbildungsstrategie auf Bundesebene durch eigene Bemühungen auf Landesebene zu unterstützen – umso mehr, als die Bemühungen auf Bundesebene derzeit möglicherweise ein bisschen ins Stocken geraten sein könnten. (Christopher Vogt [FDP]: Cem Özdemir!) Viele Aspekte finden sich bereits heute in den Rahmenplänen oder wären jedenfalls schon heute möglich. Im Themenfeld „Wirtschaft betrifft uns“ beispielsweise soll es laut Rahmenplan unter anderem um wirtschaftliches Handeln, Einnahmen (Martin Habersaat) und Ausgaben, Geschäftsfähigkeit, Kaufverträge, Sparen und Verschuldung gehen. Beim Thema Einnahmen und Ausgaben kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass Daniel Günther von Torsten Albig 2017 eine rückwärts laufende Schuldenuhr übernommen hat – das nur am Rande. Die meisten der oben angesprochenen Themen dürften WiPo-Lehrkräften und vielen anderen Lehrkräften geläufig sein. Wir sollten an den Schulen ein bisschen den Mythos von diesem Thema nehmen. Natürlich kennen sich Lehrkräfte mit Steuererklärungen aus, natürlich wissen Lehrkräfte, was Einnahmen und Ausgaben sind, und natürlich haben viele Lehrkräfte ein Haus, das sie über einen Kredit finanzieren. Lediglich bei den von mir zuletzt genannten Themen in Richtung Aktien kann es sein, dass zusätzliche Expertise erforderlich ist. Wo man das braucht, sollte es entsprechende Fortbildungsangebote geben. In vielen Bundesländern wird an zentraler Stelle Material erarbeitet. Die Verbraucherzentralen liefern eine Übersicht über Vorhandenes. Mir bekannt ist beispielsweise der Hamburger Verein „Invest it!“. Einer der Mitbegründer ist Victor Neumann, ein Juso aus Reinbek. Deswegen erwähne ich den Verein hier. Dessen Engagement wurde unter anderem durch den Umstand motiviert, dass in den USA Personal Finance selbstverständlicher Teil der Lehrpläne ist. (Beifall Patrick Pender [CDU]) – Ein Kollege strahlt begeistert, weil auch er da gelernt hat. Einen Änderungswunsch hätten wir, was den FDPAntrag angeht; Herr Vogt hat es erwähnt. Zur Frage der abzuschließenden Versicherungen kann es unterschiedliche Auffassungen geben, möglicherweise abhängig davon, ob man mit dem Verkauf von Versicherungen Geld verdient oder nicht. Auch zur Abwägung „Konto überziehen“ oder „Kredit aufnehmen“ kann es unterschiedliche Auffassungen geben, jedenfalls fließen in beiden Fällen sehr unterschiedliche Zinssätze. (Christopher Vogt [FDP]: Das sehen wir ja zwischen unseren Fraktionen!) Die Verbraucherzentralen sprechen hier von blinden Flecken in manchen Unterrichtsangeboten. 2017 warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass der Grat zwischen gesellschaftlichem Engagement und Werbung in der Schule schmal sei. Wir finden es richtig und wichtig, externe Expertise an die Schulen zu lassen, wir sagen aber auch: Wir wollen als Landtag nicht pauschal beschließen, dass Bankberater und Finfluencer aller Couleur jetzt mit unserem Segen an die Schulen ausschwärmen dürfen. Deswegen unser Änderungsantrag. Kollege Vogt, vielen Dank, dass Sie signalisiert haben, dem zuzustimmen. Die Anträge sollen ja an den Ausschuss überwiesen werden. Dann kann uns Herr Balasus erklären, warum er den FDP-Antrag rundheraus gut findet, ihm aber nicht zustimmen kann, sondern so einen substanzlosen Kram vorlegen muss, den wir hier vorliegen haben. Die armen Bäume, die dafür gestorben sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

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