Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jan Böhmermann und „Frag den Staat“ haben es aufgedeckt: Im idyllischen Sachsenwald sagen sich nicht nur Fuchs und Hase gute Nacht. Etwa zwei Dutzend Unternehmen sollen dort ihren Sitz haben. In einer Hütte im Wald mit erstaunlich vielen Briefkästen. Sie erwirtschaften Gewinne und zahlen Gewerbesteuer an den Gutsverwalter, der diese Steuer auch noch selbst festsetzt, denn das Waldgebiet gehört keiner Gemeinde an, sondern ist selbstverwalteter gemeindefreier Bezirk. So zuletzt im preußischen Landrecht 1927 bestätigt. Bis heute hat sich daran nichts geändert, wir haben es gehört. Einst schenkte Kaiser Wilhelm I. den Wald seinem Eisernen Kanzler für seine nicht gerade zimperlichen Dienste bei der deutschen Einigung. Bis heute ist er Privatbesitz der Familie von Bismarck. Die Gewerbesteuer im Sachsenwald wird durch den (Beate Raudies) Gutsvorsteher der – man höre und staune – Fürstlich von Bismarck‘schen Verwaltung erhoben. Im 21. Jahrhundert ist das für mich zumindest ein befremdlicher Titel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der seit 1958 unveränderte Hebesatz ist mit 275 Punkten außerdem alles andere als unattraktiv. Da kommt schnell der Verdacht auf, dass zwischen Reinbek und Schwarzenbek eine Steueroase liegen könnte. Der Verdacht wird durch die Tatsache, dass sich der Großteil der Unternehmen dort erst in den letzten Jahren angesiedelt hat, erhärtet. Auch die Familie von Bismarck nutzt die Hütte für den Geschäftsbetrieb von Unternehmen. Der Kollege Brandt hat es berichtet. Vielleicht hat das nicht nur damit zu tun, dass es dort im Wald so idyllisch und ruhig ist, sondern dass der von der Gutsverwaltung selbst festgesetzte Hebesatz gut ein Fünftel niedriger ist als der in der angrenzenden Gemeinde Aumühle. Den Vergleich mit Hamburg haben andere schon gezogen. Vonseiten des Finanzministeriums gibt man sich verständlicherweise wortkarg und verweist auf das Steuergeheimnis. Der Kollege Plambeck hat die rechtliche Situation eben zutreffend beschrieben. Ich finde es schon sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, dass Sie finden, dass wir etwas tun müssen. Da sind wir uns ausnahmsweise mal einig. Was genau, wissen Sie auch noch nicht. Jedenfalls laut Antrag – inzwischen ist es doch ein bisschen konkreter geworden – bitten Sie die Landesregierung, Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie mit dem gemeindefreien Gebiet umgegangen werden soll und was wir damit tun können. Für uns in der SPD-Fraktion steht fest: Der Sachsenwald ist ein Relikt der Vergangenheit. Dass der Gutsbesitzer von Bismarck die Gewerbesteuer nicht nur selbst festlegen kann, sondern außerdem noch an sich selbst zahlt, berührt bei vielen Menschen wohl mehr als nur das Gerechtigkeitsempfinden. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns da nicht missverstehen: Es ist in Deutschland nicht verboten, seine steuerlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass die Steuerlast möglichst gering oder möglichst niedrig ausfällt. Es ist aber bedenklich, wenn Einzelpersonen oder Unternehmen versuchen, ihre Steuerlast zu reduzieren, indem sie Gesetzeslücken oder andere Ausweichmechanismen ausnutzen. Was legal ist, ist nicht immer legitim. Wer für sich in Anspruch nimmt, zur gesellschaftlichen Elite des Landes zu zählen, hat auch eine moralische Verpflichtung. (Beifall SPD, SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir erwarten von der Landesregierung konkrete Ergebnisse. Mit unserem Alternativantrag zeigen wir, wie das auch schnell geht. Ich habe gerade gelernt: Jetzt sind wir zu früh mit unserem Antrag. Wie wir es machen, machen wir es verkehrt. (Heiterkeit SPD) Aber wir werden uns weiterhin bemühen. Das Konstrukt des Gutsbezirkes Sachsenwald ist aus der Zeit gefallen, und ich sage sogar: Es gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Das geht nur durch eine Eingemeindung per Gesetz. Ich habe Staatssekretär Hogrefe im Finanzausschuss sehr genau zugehört, als er schon so freundlich war, unaufgefordert dort zu erscheinen und das vorzutragen. Alles, was er zum Kommunalrecht gesagt hat, fand ich hochspannend und interessant. Ich glaube aber, dass wir bei dem Thema ein bisschen Druck in den Kessel bringen müssen. Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist mir wichtig, müssen wir die Vorgänge im Sachsenwald lückenlos aufklären. Es darf kein Zweifel daran bleiben, dass das Steuerrecht für jeden, für alle und überall gleichermaßen gilt. Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen dürfen nicht von antiquierten steuerlichen Schlupflöchern profitieren. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. (Beifall SPD und SSW)