Kristina Herbst

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern mit der Sitzung fortfahren. Das tun wir hiermit, und ich eröffne wieder die Sitzung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich sehr herzlich vorab den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Herrn Professor Christoph Brüning. – Herzlich willkommen! (Beifall) Vereidigung von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein In der Mittagspause haben soeben die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, Herr Löbbert und Herr Dr. Petit, vom Ministerpräsidenten ihre Ernennungsurkunde erhalten. Wir kommen jetzt zur Vereidigung der beiden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts. Nach § 7 Absatz 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die beiden in öffentlicher Sitzung des Landtags vor Amtsantritt den für Berufsrichterinnen und Berufsrichter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten. Das wollen wir jetzt mit Ihnen gemeinsam tun. – Also ich möchte ihn nicht leisten, sondern natürlich Sie beide. Jetzt bin ich etwas durcheinandergekommen. (Heiterkeit) Ich bitte Sie, Herr Löbbert und Herr Dr. Petit, zur Vereidigung nach vorn in die Mitte des Plenarsaals zu kommen, und die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Ich würde gerne mit Ihnen, Herrn Löbbert, anfangen. Sehr geehrter Herr Löbbert, ich spreche Ihnen die Eidesformel vor, bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen. Sie können dann die Formel mit „ich schwöre“ oder mit „ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“ bestätigen. (Herr Carsten Löbbert wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und dem Ge- (Präsidentin Kristina Herbst) setz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.) – Vielen Dank. (Beifall) Wir kommen dann zu Ihnen, Herr Dr. Petit. Ich lese auch Ihnen den Schwur vor und bitte, mir nachzusprechen. (Herr Dr. Marc Petit wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.) – Vielen Dank. (Beifall – Gratulation durch Vertreter der Fraktionen und der Landesregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie gemeinsam weitere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Es handelt sich zum einen um Mitglieder der Jungen Liberalen vom Landesverband Schleswig-Holstein und zum anderen vom Askanierhaus Lauenburg um Philipp Staneck mit Sylvia Staneck und Chris Kurt. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: Keine Steueroasen in gemeindefreien Gebieten Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2662 Anachronismus beenden – Sachsenwald eingemeinden! Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2690 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Ole Plambeck.