Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur kurz auf einiges eingehen, was die Finanzministerin gesagt hat. Frau Ministerin, es ist in Ordnung, dass Sie für Ihre Verwaltung sprechen und auf die Schwierigkeiten hinweisen, die bei der Umsetzung eines solchen Gesetzentwurfs, auch zu dem Zeitpunkt, möglicherweise auf Sie zukommen. Die Grundsteuerreform war von Anfang an keine leichte Sache, (Lars Harms [SSW]: Murks!) auch wenn ich in den Debatten in den letzten Jahren im Finanzausschuss von Ihrem Haus – das haben Sie damals noch nicht zu verantworten gehabt – manchmal schon den Eindruck gewinnen musste, man mache das mal eben so nebenbei. Ich habe von Anfang an gesagt: Sie gehen da nicht mit dem Respekt vor der großen Aufgabe ran. – Aber sei es drum, geschenkt. Jetzt sind wir an einem Zeitpunkt, und ich finde – nicht nur ich, sondern auch meine Fraktion findet, und das ist auch der Hintergrund für unseren Gesetzentwurf –: Wir sind jetzt in der Pflicht und in der Verantwortung, uns Gedanken zu machen, wie wir mit dem Ergebnis umgehen, das anders aussieht, als wir alle gerechnet haben – auch wenn hier immer ein anderer Eindruck erweckt wird. Wir sind alle davon ausgegangen: Die Grundstückswerte steigen. Denn – das habe ich letztes Mal erklärt – von 1964 bis 2024 sind ein paar Jahre ins Land gegangen – Inflation, viele andere Dinge. Alle Werte mussten steigen; das ist kein Geheimnis. Das Versprechen der Aufkommensneutralität war dem geschuldet, dass man gesagt hat: Wir werden dann reagieren und senken. Jetzt haben wir in diesem Land aber Verwerfungen, wenn ich es mal so nennen will; ich nutze dieses Wort nicht gerne. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wir haben eine Situation, die anders als woanders ist. Wir als Parlament sind es den Menschen in diesem Land schuldig, uns mit diesem Thema noch mal zu befassen, meine Damen und Herren, Frau Finanzministerin. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Ja, Frau Heinold hat seinerzeit erklärt, warum sie findet, dass das mit den Messzahlen nicht notwendig ist. Aber im Lichte der Tatsachen, die wir jetzt haben, müssen wir das trotzdem noch mal tun. (Beate Raudies) Wenn die Verwaltung in der Lage ist, an einem Wochenende 1.700 Briefe zu verschicken, weil jemand ELSTER erklärt – – (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Das ist ein Automatismus!) – Das ist Automatismus, ja, lieber Kollege Plambeck. Ich bin eine der wenigen in diesem Haus, die weiß, wie eine Finanzverwaltung und wie eine Steuerverwaltung arbeitet. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Ja, super!) Wenn alle über die Digitalisierung der Verwaltung reden, dann geht mal in die Steuerverwaltung und guckt euch da mal an, wo da tatsächlich noch Personen tätig werden müssen! Das ist Programmieraufwand, aber wenn es programmiert ist, ist es auch schnell getan. Da müssen Briefe verteilt und verschickt werden, da müssen wir dann Portokosten erhöhen. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ja, aber es ist alles machbar. Ich habe echt ein Problem damit, dass wir in diesem Land immer sagen: Das ist verwaltungsmäßig so aufwendig, und das macht so viel Arbeit, und deswegen machen wir es nicht. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) So geht das einfach nicht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW)