Kristina Herbst

Können wir die Nebengespräche jetzt bitte unterlassen? – Alle? – Danke. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ich kann Ihnen aber sehr gerne sagen, welche Änderungsvorschläge wir durchaus kritisch gewürdigt und berücksichtigt haben: die der Verbände, der Kommunen, der Gewerkschaften, der Fachkräfte im Rahmen der Anhörung. Die Abgeordnete Nies hat es in einem 14-seitigen Antrag dargestellt. Zum Beispiel ganz klare inhaltliche Klarstellung und inhaltliche Nachschärfung, die sich Anzuhörende gewünscht haben, die die Koalitionsfraktionen selbst formuliert haben. Beispielsweise die Klarstellung der Standardqualität im neuen Gesetz. Dass die Finanzierungsvereinbarung die definierte Standardqualität sicherstellen muss. Die besondere Berücksichtigung von Kindern mit Behinderungen in der Mindestanwesenheitspflicht und dass für sie mehr Personal notwendig ist. Die Vorgabe für Essensgeld und dass die Standortgemeinde dies bei eigener Gegenfinanzierung begrenzen kann. Die Berücksichtigung des Kinderschutzes als Grundprinzip und viele weitere Punkte, wie beispielsweise den Fortbildungsbonus für die Kindertagespflege. – Das ist nicht nichts, sondern das sind ganz konkrete Anhörungsergebnisse, die wir in dieses Gesetz eingebaut haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben – ich verstehe nicht, warum das jetzt auf einmal kritikwürdig ist – zwei ganz konkrete Monitoring-Maßnahmen in dieses Gesetz eingebaut, weil wir eben nicht so unterwegs sind zu sagen – – (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) – Sie haben es nicht kritisiert; es waren andere, Herr Garg. – Von daher ist es mir ein Rätsel, wie man kritisieren kann, dass wir das reinformuliert haben. Wir haben ein durchlaufendes MonitoringSystem durch unsere Kita-Datenbank. Ihre Modernisierung ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Reform. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass zu Jahresbeginn alles reibungslos funktioniert. Alle, die sich ein bisschen mit Softwareentwicklung auskennen, wissen, was ein Gesetzesbeschluss Mitte November und ein Inkrafttreten zum 1. Januar bedeutet. Wir werden damit Folgendes laufend erfassen: Entwicklung der Kinderzahlen und Betreuungsumfänge mit besonderem Blick auf Kinder mit Behinderungen, Qualifikation der Betreuungskräfte, außerplanmäßige Schließungen, Neubauzuschlag und vieles weitere. Wir haben uns vorgenommen, nach zwei Jahren ganz dezidiert bestimmte Punkte anzugucken – wie beispielsweise die Ausschöpfung des Personalbudgets nach neuem Anstellungsschlüssel, also die (Ministerin Aminata Touré) 95‑Prozent‑Regelung, die durchschnittliche Erfahrungsstufe und die Ausfallzeiten der Betreuungskräfte. Ich will Folgendes ganz transparent machen, weil immer wieder gesagt worden ist, wir hätten nicht alles vom Evaluationsbericht umgesetzt, wir hätten nicht alle Anhörungsergebnisse umgesetzt: Zeigen Sie mir einen einzigen Prozess, bei dem man all das realisieren kann und dann auch noch eine Gegenfinanzierung dafür vorsieht. Das gibt es nicht. (Zuruf SPD) Deswegen will ich einmal deutlich machen, was diese konkreten Punkte finanziell eigentlich bedeutet hätten. Es gibt beispielsweise Vorschläge, die wir inhaltlich teilen, die aber finanziell maximal etwas bedeuten, beispielsweise mehr Verfügungszeiten. Eine Stunde bedeutet 14,4 Millionen Euro jährlich. Mehr Leitungsfreistellungen – eine Stunde kostet 7,8 Millionen Euro jährlich. Mehr Auswahltage: Für einen zusätzlichen Tag muss man mit mehr als 4 Millionen Euro rechnen. Wir haben in unserem Zehnpunkteplan deswegen sehr deutlich formuliert, welche Maßnahmen wir umsetzen werden in dem Finanzierungsrahmen, der uns zur Verfügung steht, und da haben wir eine Menge umgesetzt. Ich möchte einen Punkt betonen, der uns sehr wichtig ist: Wir werden uns überlegen, wie wir im Rahmen des Bundesrats nach der Bundestagswahl einmal schauen können, wie wir gerade die Kinderkrankentage noch einmal erhöhen können, denn auch das ist ein Thema, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Abschließend möchte ich auf zwei wesentlichen politische Entscheidungen eingehen: Als Landesregierung haben wir uns dafür entschieden, dass wir bei Kita nicht sparen und noch 20 Millionen Euro oben draufpacken, was fast 760 Millionen Euro im kommenden Jahr bedeutet – so viel wie noch nie in Schleswig-Holstein. Damit schaffen wir natürlich eine Sicherheit. Mit dem Anstellungsschlüssel trauen wir uns, den Kitas mehr Flexibilität beim Personaleinsatz zu ermöglichen. Wir geben neue Antworten statt der immer wieder gleichen Antworten auf die Herausforderungen, die mit Blick auf heute und auf den Fachkräftemangel immer wieder bestehen, um ungeplante Schließungen zu vermeiden und um den Personaleinsatz den Fachkräften vor Ort mit Vertrauen und finanziell hinterlegten Mitteln zu übergeben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass es uns in dieser so kurzen Zeit gelungen ist, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Es ist ein Gesetz, das nun seine Wirkung entfalten muss und das den Kitas, den Fachkräften und den Eltern mehr Verlässlichkeit gibt und die Kommunen entlastet. Es ist ein Gesetz, das wir mit allen im Kitasystem und für alle im Kitasystem auf den Weg gebracht haben. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])