Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit allen im Kitasystem, für alle im Kitasystem – das beschreibt den Prozess bis hin zur Neufassung dieses neuen Gesetzes. Im gesamten letzten Jahr haben wir als Ministerium alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Meine Fachabteilung, der Staatssekretär und ich waren in etlichen Verhandlungsrunden mit Kommunen, Trägern, Elternvertretungen und Fachkräften neben zahlreichen Fachveranstaltungen. Mehr noch, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen haben wir den finanziellen Rahmen beschlossen, die inhaltliche Ausgestaltung miteinander abgestimmt und die Zukunft unseres Kitasystems auf neue Beine gestellt. Ich war in Kitas in allen Kreisen und kreisfreien Städten unterwegs und habe mir selbst ein Bild von der Situation vor Ort gemacht, habe mit Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, Kitaleitung, Fachkräften, Eltern und vielen weiteren beraten und diskutiert. Dieser Gesetzentwurf ist das Ergebnis dieses umfangreichen, intensiven und lehrreichen Prozesses. Er stärkt die Kitas, vor allem die Fachkräfte, gibt Eltern mehr Verlässlichkeit und entlastet die Kommunen. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle bei allen Beteiligten herzlichst bedanken, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) den Kommunen, den Trägern, den Eltern, den Verbänden, den Fachkräften, den Koalitionsfraktionen und vielen mehr, die sich an diesem Prozess konstruktiv-kritisch beteiligt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte mich heute übrigens auch bei dem Kitareferat meines Ministeriums bedanken, das mit vollem Herzblut und Engagement mehr als alles gegeben hat, um allen politischen und fachlichen Vorstellungen gerecht zu werden, und das nie, und zwar wirklich nie, müde geworden ist, zu betonen, dass bei all den Herausforderungen die Qualität beibehalten werden muss und dass wir diesem Anspruch gemeinsam gerecht geworden sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Allen Unkenrufen zum Trotz möchte ich nämlich einmal darstellen, was uns hier gemeinsam eigentlich als Kraftakt gelungen ist: Verlässlichkeit zu steigern, Qualität zu sichern, Fachkräfte zu stärken, Kommunen zu entlasten und eine faire Finanzierungsverteilung zwischen allen Beteiligten auf den (Ministerin Aminata Touré) Weg zu bringen, ohne die Elternbeiträge zu erhöhen. Ich finde, dass sich das mehr als sehen lassen kann, wenn man bedenkt, dass das genau der Rahmen war, den wir uns gemeinsam gesteckt hatten. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, etwas sehr deutlich in Richtung Opposition zu formulieren, denn ich teile die Auffassung meiner Vorrednerin der Koalitionsfraktionen. Es ist natürlich Ihre verfassungsmäßige Aufgabe als Opposition, uns als Regierung zu kritisieren und zu kontrollieren – zweifelsohne. Aber es ist nicht verboten, eigene konkrete Ideen zu erarbeiten und Änderungsanträge zu Gesetzen zu formulieren. Die SPD-Fraktion diskutiert immer wieder, inwiefern wir unterwegs sind, presseöffentlich unterwegs sind, Social Media dazu machen. Sie machen weder das Öffentlichkeitswirksame noch das Inhaltliche. Das sollte Sie viel mehr beschäftigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Bitte! – Widerspruch SPD) Die FDP-Fraktion ist gestern aufgewacht und stellt einen Tag vor Beschlussfassung einen Entschließungsantrag zu einem Prozess, der bereits seit einem Jahr läuft. Man muss Ihnen aber zugutehalten, dass Sie sich inhaltlich immer wieder mit dem Gesetz beschäftigt haben. Dennoch sage ich sehr deutlich, dass wir als Koalition die Anregungen der Opposition in der Anpassung des Gesetzes wirklich schwer berücksichtigen konnten, denn es gab keine. Hier kann sich auch niemand beschweren, dass dieser Prozess zu kurz war, denn Sie haben am lautesten gerufen, als es darum ging, dieses Gesetz zwingend in diesem Affentempo auf den Weg zu bringen. Wir haben unseren Job gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich kann Ihnen aber sehr gerne sagen, welche Änderungsvorschläge wir durchaus kritisch gewürdigt und berücksichtigt haben. (Unruhe)