Kristina Herbst

Guten Morgen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 27. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. – Ich darf Sie bitten, langsam die Plätze einzunehmen. Aufgrund von Erkrankungen sind von der heutigen Sitzung befreit die Abgeordnete Anna Langsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordnete Birte Pauls von der SPD-Fraktion. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind heute von der Landesregierung Minister Dirk Schrödter sowie Minister Werner Schwarz. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags hat sich der Abgeordnete Claus Christian Claussen für die Vormittagssitzung abgemeldet und der Abgeordnete Oliver Kumbartzky heute ab 16:30 Uhr. Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Wege der Dringlichkeit einen Antrag vorgelegt: Bericht über den aktuellen Stand der Fachgerichtsstrukturreform Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2686 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag abstimmen. Es gilt wie immer das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig und damit so beschlossen. Ich schlage Ihnen vor, dass der Antrag als Tagesordnungspunkt 28 A in die Tagesordnung eingereiht wird und in gemeinsamer Beratung mit dem Tagesordnungspunkt 27 aufgerufen wird. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verstän- (Präsidentin Kristina Herbst) digt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 7 bis 9, 11, 13 bis 15, 21, 23 und 31 bis 37 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 5, 29 und 39. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 27. Tagung. Heute Abend um 19 Uhr findet ein Empfang für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr statt, den der Ministerpräsident und ich gemeinsam ausrichten. Wir werden daher heute unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis circa 17:45 Uhr, morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause voraussichtlich bis 11:30 Uhr tagen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich der Abgeordneten Bina Braun zum Geburtstag gratulieren. Alles Gute für das neue Lebensjahr. (Beifall) Begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, zum einen unseren Landeskirchlichen Beauftragten Dr. Wilko Teifke, vom katholischen Büro Frau Beate Bäumer, von der LAG Anette Langner und Heiko Naß, von der Landeselternvertretung der Kitas Izabela Böhm und Janine Jessen sowie Schülerinnen und Schüler von der Ernestinenschule zu Lübeck und Mitglieder der BMW Group Kiel. – Herzlich willkommen hier im Landeshaus! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2496 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 20/2629 (neu) Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2691 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2692 Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Abgeordneten Katja RathjeHoffmann.