Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich war am Dienstagabend beim lang geplanten 4. Marschbahngipfel in Niebüll. Wir wollten über alle Probleme rund um die Marschbahn sprechen. Durch die Berichterstattung vorher ging es dann aber vor allem um die Frage nach dem zweiten Gleis. Schon vor dem Gipfel habe ich dazu sowohl den Verkehrsminister und seinen Staatssekretär kontaktiert; und wir haben auch mit der Bahn gesprochen. Ich möchte ein paar Worte zur Einordnung dieser Nachricht sagen. Bundesminister Wissing hat zur Vorbereitung auf der letzten Verkehrsministerkonferenz mitteilen lassen, dass wegen Kürzungen im Bundesetat der Schwerpunkt künftig vor allem auf den sogenannten Hochleistungskorridoren liegt. Das heißt nicht, dass der Marschbahnausbau gekippt ist. Laut Bundesverkehrsministerium ist der Marschbahnausbau ein Projekt von wenigen, das ebenfalls weiter fortgeführt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt steht fest: Die Planung soll abgeschlossen werden. Danach muss der Bundestag über die Finanzierung des Baus beschließen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir brauchen aber die klare Entscheidung, dass der zweigleisige Ausbau nicht nur geplant, sondern auch finanziert und realisiert wird. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Pläne, die in Schubladen vor sich hin schimmeln, bringen niemanden etwas, am allerwenigsten 5.000 Pendlerinnen und Pendlern. Wenn es ein Paradebeispiel für einen Hochleistungskorridor im deutschen Schienennetz gibt, ist es die Strecke Niebüll–Westerland. Sie ist bundesweit einzigartig, weil es hier – einmal abgesehen vom Flugzeug und einer Fähre nach Dänemark – für Tausende von Pendlern und Hunderttausende von Urlaubern keine Alternative gibt. Dass inzwischen schon irrwitzige Forderungen laut werden, lieber eine Straße anstelle von Bahngleisen auf dem Damm zu errichten, zeigt die Verzweiflung der Menschen in der Region. Um diese marode Lebensader der Insel wieder stabil und verlässlich zu machen, ist der seit 30 Jahren geforderte zweigleisige Ausbau unerlässlich. Das mache ich bei jeder Gelegenheit in Berlin deutlich, wie auch bei anderen Bahnprojekten. Vor wenigen Monaten wurde die Finanzierung der Fehmarnbeltquerung durch die DB InfraGO infrage gestellt. Schließlich haben wir, auch mit Unterstützung des Bundes, klargestellt, dass an der Finanzierung nichts zu rütteln ist. Beim BSWAG haben wir im Vermittlungsausschuss erreichen können, dass auch Padborg–Hamburg als Hochleistungskorridor umgesetzt wird. Das habe ich persönlich verhandelt und für Schleswig-Holstein einen Punkt setzen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam mit dem Bund haben wir im Vermittlungsausschuss beschlossen, dass das übrige Streckennetz nicht unter dem Ausbau der Hochleis- (Minister Claus Ruhe Madsen) tungskorridore leiden darf. Dafür habe ich mich vehement eingesetzt. Auch bei der Marschbahn konnten wir in den letzten Tagen wieder einen Punkt in Berlin setzen. Das Projekt ist auf der Prioritätenliste weit oben. Aber die Marschbahn gehört dem Bund, nicht dem Land. Auch ist die DB nicht unser Unternehmen. Wir als Land haben getan, was wir können, und machen das weiterhin. Wir sind bei den Planungen für die Elektrifizierung finanziell massiv in Vorleistung gegangen. Wir haben sogar die Planungen für den zweigleisigen Ausbau auf der Insel Sylt vorfinanziert, solange der Abschnitt noch nicht im Bundesschienenwegeausbaugesetz enthalten war. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Nur dadurch wurden die Planungen überhaupt aufgenommen. Meine klare Forderung an Bund und Bahn ist: Die DB InfraGO muss ihre Planungen Anfang nächstes Jahres fertig haben. Der Bundestag muss dann vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr die weiteren Planungen und Finanzierungen genehmigen. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär Gero Hocker auf dem Marschbahngipfel zugesagt. Er hat bestätigt, dass die parlamentarische Befassung so schnell wie möglich starten soll. Ein weiterer Erfolg: Er hat auch die Resolution von uns und dem Kreis unterzeichnet, in der wir genau das fordern. (Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Damit hat sich der Bund endlich verbindlich festgelegt, und daran werden wir ihn auch, wenn nötig, immer wieder erinnern. Unsere Bemühungen in den letzten Tagen wurden also belohnt. Eines zum Schluss: Wir mögen ein vergleichsweise kleines Bundesland sein, aber wir können mit starker Stimme sprechen, wenn wir es gemeinsam tun. Wir sind uns doch alle einig: Wir brauchen eine zuverlässige Marschbahn, wir brauchen ein zweites Gleis. – Lassen Sie uns beim Bund und bei der Bahn immer wieder auf allen Ebenen gemeinsam dafür einstehen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Thomas Hölck [SPD]) Lassen Sie mich am Ende noch auf einige Punkte eingehen. Wenn gesagt wird, der Refresh sei für die Pendlerinnen und Pendler nicht von so großer Bedeutung, widerspreche ich dem absolut. Mir wurde im Vorfeld berichtet: Es gibt Sitze, auf denen man nicht mehr sitzen will. Es gibt Toiletten, die man nicht mehr als Toilette nutzen kann. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Offenbar eigene Erfahrungen gemacht, Herr Kollege!) – In der Tat. – Es gibt Fensterscheiben in den Zügen, die verhindern, dass man mobile Funkverbindungen aufbauen kann. – Man wird zukünftig besser in den Zügen arbeiten können, Strom und so weiter und so fort. Das alles ist Komfort. Aber was vielleicht noch viel wichtiger ist und was der eine oder andere nicht weiß: Wir verbessern die Züge auch technisch. Heute ist es so, dass jeder Zug für sich eine eigene Software hat, und es kommt bei Kopplungen, also dem sogenannten Heiraten von Zügen, immer wieder dazu, dass die Züge nicht gern miteinander verheiratet werden, nicht miteinander sprechen, und dass der Lokführer dann entscheiden muss: Fahre ich jetzt mit halber Kapazität weiter, oder versuche ich, die Systeme herunterund wieder hochzufahren? Die Lokführerinnen und Lokführer entscheiden sich in aller Regel für halbe Kapazität. Genau das ist das, worüber sich die Pendler dann beschweren, dass nicht zehn bis zwölf Fahrzeuge, sondern nur fünf oder sechs Fahrzeuge kommen. Deswegen ist auch der Refresh ein wirklich wichtiges und gutes Signal. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Übrigens hat sich das Land dazu entschieden, 30 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um nicht nur den Komfort, sondern auch die Fahrstabilität deutlich zu verbessern. Ich möchte gern noch eine Sache benennen. Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass wir in dieser Diskussion immer wieder darauf hinweisen, was für uns ganz wichtig ist. Dass wir einmal im Monat in den Tower gehen sollen, lieber Herr Dr. Buchholz, das wissen Sie auch: Wir sind da sehr häufig. Am Dienstag war mein Staatssekretär im Tower, ich war beim Gipfel. (Lars Harms [SSW]: Tower of London?) – Nein, nicht der Tower in London, sondern der Bahntower. Wir sind da permanent unterwegs, aber Sie wissen auch, dass es nicht immer so ist, dass nur, weil Schleswig-Holstein da aufschlägt, dann auch alles erledigt wird. Ich habe eingangs gesagt, das Thema gebe es schon seit 30 Jahren. Man kann also einige Verkehrsminister aufzählen, die jeden Monat dort gewesen sind. Wir stellen fest, dass das (Minister Claus Ruhe Madsen) Problem langwierig ist. Das ist etwas, was Pendlerinnen und Pendler ärgert, und das verstehe ich, wenn man ihnen sagt, wie lange die Planung dauert. (Beifall Birte Glißmann [CDU] und Lukas Kilian [CDU] – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nicht nur die!) Das gehört sich zu guter Letzt, weil ich jetzt ein paar hämische Kommentare in Richtung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hocker gehört habe, der am Dienstagabend bei uns in Schleswig-Holstein war, dass er zum Beispiel mit einem Auto angereist sei. Ich glaube, die Debatte war für ihn um Viertel nach zehn zu Ende, und sein morgendlicher Termin im Verkehrsausschuss war um 8 Uhr früh. Jetzt kann sich jeder einmal überlegen – egal wie –: Ich ziehe meinen Hut davor, dass er sich kurzfristig entschieden hat, sich ins Auto zu setzen und nach Schleswig-Holstein zu kommen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Dass er bereit ist, sich für unser Projekt hier in Schleswig-Holstein dermaßen einzusetzen, ist ein starkes Signal, auf dem wir gut aufsetzen können. Damit möchte ich euch allen schöne Ferien wünschen und sagen – man darf es nicht, ich kriege jetzt Ärger mit der Präsidentin –: Lieben Dank, Clemens! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)