Sybilla Nitsch

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist wichtig, dass wir hier heute diesen Antrag stellen, denn die Marschbahn nach Sylt hat wahrlich keine einfache Situation, die 5.000 Pendler merken das täglich, auch die 730.000 Touristen, die pro Jahr dorthin fahren. Aber auch die Leute, die die Züge der Marschbahn bedienen, stehen unter erheblichem Druck. Die dürfen wir bei aller Feinfühligkeit für den Ausbau der Marschbahn nicht vergessen, weil sie diese Strecke tagtäglich bedienen und wirklich unter Druck stehen. (Beifall SSW) Die Trasse nach Westerland hat einen eingleisigen Engpass – das haben wir gehört –, jeder vierte Zug kommt zu spät. Deswegen hat die Bahn irgendwann einmal beschlossen, die Strecke zweigleisig auszubauen. Die Meinungen sind geteilt, ob das wirklich einen Effekt hat, weil auch die Frequenzen ab Hamburg oder Husum und technische Herausforderungen eine Rolle spielen. Ja, auch wir haben in den letzten Jahren viel investiert, die Deutsche Bahn und das Land haben in den letzten Jahren zusammen 160 Millionen Euro investiert. Das begrüßen wir, und das erkennen wir an. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und FDP) Betrachten wir die Situation ganz nüchtern, muss man feststellen, dass diese Investitionen nur Symptombekämpfung sind. Bei uns in Nordfriesland wird die Strecke mittlerweile „Patient Marschbahn“ genannt, weil wir wissen, dass die Ursachen für die Krankheit des Patienten woanders liegen. Die Ursachen können nicht mit Symptombehandlung bekämpft werden. Es liegt auf der Hand: Wir brauchen den zweigleisigen Ausbau, wir brauchen aber auch die Oberleitung. Der Kreis Nordfriesland hat Dienstag, am 15. Oktober 2024, zum 4. Bahngipfel eingeladen. Bei dem Bahngipfel ging es nicht nur über den zweigleisigen Ausbau. Wir haben den Bahngipfel in Nordfriesland bereits viermal durchgeführt, weil sich die Themen seit Jahren häufen und weil es massive Probleme gibt. Da sollen viele Themen besprochen werden. Es geht auch um den Kurswagen nach Dagebüll und die Elektrifizierung, die nicht vorankommt. Wir könnten viele Gipfel abhalten, um die Probleme im Detail zu besprechen. Natürlich hat sich unser Minister – ganz in Ministermanier – ein paar Stunden vorher die Refreshwagen angeguckt. Ich bin mir sicher, dass viele Leute Freude an diesen Wagen haben werden. Herr Madsen, zum Schluss wird es aber so sein: Die Leute im Land werden Sie nicht an den Refreshwagen messen, sondern an anderen Dingen. Damit kommen wir zum zweigleisigen Ausbau der Marschbahn. Ich weiß, dass die Entscheidungen im Bund nicht in Ihrer Hand liegen, aber die Leute messen Sie daran, ob die schleswig-holsteinischen Projekte auf die Bahn kommen. Das ist einfach Fakt. Das ist das, was die Leute im Norden interessiert. Wir haben erfahren, dass der zweigleisige Ausbau „pausiert“. Auf Deutsch heißt das: Das Projekt wird begraben. Wie immer lag es am mangelnden Budget. Wir wissen, dass jährlich eine Summe von 4 Milliarden Euro gebraucht wird, um die in Planung befindlichen Projekte durchzuführen. Das Ministerium in Berlin hat aber für 2025 nur eine Summe von 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung und aufsteigend im Jahr 2028 2,9 Milliarden Euro. Fakt ist: Es muss gespart werden. In Zeitungsspalten haben wir von einem Papier von DB InfraGO geredet, dass die Marschbahn aus der Priorisierung weg ist. Das bedeutet, dass das Projekt nicht weiter geplant wird. Es gab ein Dementi von Herrn Wissing, das in Wahrheit kein Dementi war, denn die Vorplanungen in den Leistungsphasen 1 und 2 haben nie zur Debatte gestanden. Die große Frage ist: Wird es eine Baufinanzierungsvereinbarung geben? Das ist die große Frage, wenn wir über diesen Fall sprechen. (Beifall SSW und Lukas Kilian [CDU]) Die Forderung des Bahngipfels in Nordfriesland war, endlich Klarheit zu schaffen. (Sybilla Nitsch) (Lukas Kilian [CDU]: So ist es!) Der Staatssekretär und Schienenbeauftragte aus Berlin, Gero Hocker, eilte nach Niebüll – im Auto, wie man bemerkte –, um Klarheit in die Sache zu bringen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Er wäre mit der Bahn nicht pünktlich gewesen!) Eines ist dabei klar geworden: Die Widersprüche sind nach der Aussage von Herrn Hocker größer geworden. Herr Kilian hat es richtig dargestellt: Wenn es eine Liste von sieben Projekten gibt, die bald in die parlamentarische Debatte gehen sollen, um dann in die Leistungsphasen 3 und 4 zu gehen, dann beißt sich das mit der Aussage, dass die Leistungsphase 2 erst nächstes Jahr abgeschlossen ist. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Er hat auf Nachfrage eines SSW-Kreistagsabgeordneten ganz eindeutig gesagt: Ich kann die Finanzierung nicht zusichern. Das ist Fakt. Erst 2026 können wir darüber entscheiden. Das ist dann eine neue Bundesregierung.