Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Das Hamburger Abendblatt schrieb vor ein paar Jahren: Gäbe es eine Auszeichnung für die unzuverlässigste Bahnstrecke in Deutschland: Die Strecke Hamburg–Westerland, die sogenannte Marschbahn, wäre sicher vorne mit dabei. Die Strecke vor Sylt ist so überlastet, dass die verschiedenen Züge sich um die Trassen streiten. Dabei wird tief in die Trickkiste gegriffen, um sich Vorfahrt zu verschaffen, selbst wenn es dem Gesamtsystem schadet. Der Sylt Shuttle plus ist dafür eigentlich das beste Beispiel. Für alle, die dieses Beispiel noch nicht kennen: Ein alter Dieseltriebwagen im ICE-Design wird an den Autozug drangehängt, um ihn damit zu priorisieren. Das An- und Abkuppeln dieses Triebwagens kostet ordentlich Zeit, versperrt Platz im Bahnhof und sorgt für die Verspätung aller anderen Züge. Und wieder schauen alle Pendler_innen in die Röhre und müssen warten, während der zumeist leere, teure Sylt Shuttle plus seine Reise fortsetzt – alles nur, damit ein Autozug den anderen auf der Marschbahn verdrängen kann. Solche Geschichten leisten wir uns mit dieser eingleisigen Strecke. Sie ist die einzige Verbindung von Sylt zum Festland, die einzige Verbindung auf eine Insel, die jedes Jahr an die 1 Million Tourist_innen aufnimmt. Der Ausbau dieser Strecke muss einfach kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU FDP und SSW) Bislang war diese Einsicht Konsens, aber der droht jetzt gerade zu bröckeln, denn die Finanzierung für den Ausbau ist im Bundeshaushalt nicht mehr gesichert. Ich freue mich deswegen, dass wir heute ein gemeinsames Signal für diese Strecke an den Bund senden. Doch wie sieht es denn nun aus mit diesem Ausbau? Klar ist, die bereitgestellten Mittel des Bundesverkehrsministeriums reichen nicht aus, um alle Projekte zu realisieren. Also wurde die Priorität auf die Hochleistungskorridore und mehr oder weniger sinnvolle Großprojekte gesetzt. Kleinere Projekte, so auch die Marschbahn, fallen hinten runter. Oder? Denn dann ging dieses Hickhack in der Presse erst so richtig los. Es gibt wohl doch eine kleine Liste von sieben Ausbaumaßnahmen, die priorisiert werden sollen, und die Marschbahn zählt wohl dazu. – Gute Nachrichten. Dann haben alle heiß gespannt auf die Sitzung am Dienstag in Niebüll gewartet, mit der Hoffnung, dort würde ganz deutlich und klar die Finanzierung zugesagt werden. Und siehe da: nein. Die Liste existiert, der Wille ist da, aber eine ganz klare Zusage zu der Finanzierung gibt es bisher noch nicht. Ich möchte an dieser Stelle einmal verdeutlichen, was der aktuelle Plan, also die jetzige Planungsphase abzuschließen und dann nicht in die neue Planungsphase einzusteigen, für ein Projekt für Konsequenzen hat. Wir hatten diese Situation im kleineren Maßstab hier mit Hein Schönberg. Der damalige Minister Meyer stoppte die Planung, weil die Finanzierung langfristig nicht gesichert war. Das bedeutete, dass die erarbeiteten Planungen überholt waren und neu angefertigt werden mussten, der Zeitplan sich deutlich verzögert hat und die Kosten fast verdreifacht wurden. Das ist einfach keine kluge Finanzierung von Verkehrspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Es braucht eine stabile Finanzierung für all diese Maßnahmen, nicht nur für die Hochleistungskorridore und nicht nur für einzelne ausgewählte priorisierte Projekte. Wenn wir Schienenpolitik nach diesen ganzen letzten Jahrzehnten umdrehen wollen, dann müssen wir all diese Maßnahmen finanziell absichern – die Marschbahn auf jeden Fall, aber eben auch die anderen Maßnahmen. Das sollten wir nicht in jedem Haushalt einzeln neu diskutieren müssen, sondern überjährig absichern. Diese Finanzierung ist möglich. Die Beschleunigungskommission Schiene hat dafür einen geeigneten Vorschlag gemacht: Ein Schieneninfrastrukturfonds, der sich aus Verkehrseinnahmen und Haushaltsmitteln speist und langfristige überjährige Investitionen ermöglicht, würde genau diesem Plan gerecht werden. Die Schweiz betreibt einen solchen Fonds seit vielen Jahren erfolgreich. Wir gucken immer wieder gerne in die Schweiz und sagen, so einen Bahnverkehr hätten wir auch gerne. Wir schaffen es aber nicht, die Maßnahmen, die die Schweiz dafür auf den Weg bringt, hier zu übernehmen. Der Vorschlag für einen solchen Schienenfonds liegt vor. Doch er wird gerade ausgerechnet im Bundesfinanzministerium blockiert. Man kann es drehen, wie man will. Die FDP blockiert an dieser (Nelly Waldeck) Stelle in einem anderen Ministerium die Fortschritte, die im Schienenverkehr eigentlich nötig wären. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Liebe Union im Bund, unterstützt gerne diese Maßnahmen, diesen Schieneninfrastrukturfonds, damit wir mit der Marschbahn, aber eben auch mit allen anderen Projekten vorankommen. Diese langfristige Sicherheit brauchen wir für unseren Schienenverkehr. Also setzen wir heute ein gemeinsames Signal, dass wir den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn dringend brauchen. Ich füge hier hinzu: Die Elektrifizierung brauchen wir auch. Wir vergessen dabei nicht, über den Tellerrand zu gucken. Nicht nur die Marschbahn muss ausgebaut werden, sondern der Schienenverkehr in Deutschland insgesamt, und das langfristig, überjährig. Stellen wir dafür die Mittel bereit! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)