Kianusch Stender

Vielen Dank, Herr Krüger. – Als ich angefangen habe zu studieren, hätte ich fast wieder abbrechen können – aus genau dem Grund, den Sie geschildert haben –: Gerade Kinder, die aus Nichtakademikerfamilien kommen, haben gar keine Ahnung, wie lange es überhaupt braucht, bis so ein BAföG-Antrag bearbeitet wird. Ich finde diesen zusätzlichen Auszahlungstermin deswegen gut. Aber ich habe eine Frage: Im Haushaltsentwurf ist ja einer der Punkte, dass Sie den Studierenden 60 Euro zusätzliche Verwaltungsgebühr pro Semester aufdrücken wollen. Ich finde es im Hinblick auf die Stringenz – gerade nachdem ich jetzt auch Ihrer Rede zugehört habe – nicht so ganz einleuchtend, wie das zusammengeht. Können Sie einmal erzählen – wenn Sie jetzt eigentlich davon reden, dass Sie Studierende unterstützen und entlasten wollen –, warum diese Mehreinnahme für Sie dann gerade von den finanziell am schwächsten Gestellten noch vorgenommen werden soll? (Beifall SPD) – Herr Stender, das ist an dieser Stelle eigentlich relativ simpel. BAföG bekommt nicht jeder. (Sybilla Nitsch [SSW]: Das ist das Problem!) Sie haben ja gerade genau diese Gruppe angesprochen, Erstakademiker zum Beispiel. Da ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass diese Menschen BAföG bekommen. Da ist es dann natürlich umso wichtiger – gerade am Anfang vom Studium, aber auch während des Studiums –, möglichst schnell seine Auszahlung zu bekommen. Deswegen: Ich will mich hier jetzt gar nicht verkämpfen. Dass die Verwaltungsgebühren für Studierende eine harte Nuss sind – gar keine Frage. Aber das betrifft alle Studierenden. Wir reden jetzt hier gerade über eine ganz andere Gruppe, nämlich die Gruppe an Menschen, die eigentlich der Sozialdemokratie immer sehr nahestand. Deswegen wundert mich das an dieser Stelle. – Ich lasse keine weitere Zwischenfrage zu, weil ich mich jetzt auf dieses Thema konzentrieren und hier keine Nebendebatten führen will. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD] – Weitere Zurufe SPD) – Schwarz-Grün hat die Studierenden nämlich im Blick. (Unruhe) – Alles gut? (Zuruf – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Haben wir doch gar nicht gesagt, dass wir es ablehnen! Die SPD hat das BAföG eingeführt!) Schwarz-Grün hat die Studierenden im Blick. Wir haben hier in Schleswig-Holstein zum Beispiel die Studienstarthilfe eingeführt, (Christopher Vogt [FDP]: Jamaika!) die jetzt bundesweit ausgerollt wird. Der Kollege Lasse Petersdotter hat sich letzte Legislatur – in der Jamaikakoalition – dafür eingesetzt. SchleswigHolstein ist Wegweiser bei diesem Thema gewesen. Wir werden jetzt mit diesem Auszahlungstermin wieder eine kleine Justierung vornehmen, um das Leben von Studierenden zu verbessern. Natürlich kann man immer auf alle negativen Aspekte gucken, aber es ist nicht so, dass wir die Studierenden gar nicht im Blick haben. Ich würde mir wünschen, dass wir eine Evaluation dieser Pilotierung machen, dass wir dann in eine ernsthafte Debatte gehen, wie sinnvoll das ist. Ich für meinen Teil glaube, dass das sehr erfolgreich sein wird. Ich danke ausdrücklich dem BAföG-Amt für seine Arbeit an der Sache und dem Ministerium und der jeweiligen Fachabteilung für die Bereitschaft, da voranzugehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)