Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Kollege. – Mit Blick auf den Punkt davor „getroffene Wölfe jaulen“: Sie haben in verschiedenen Bereichen Alternativanträge und Reaktionen auf Anträge von SPD, FDP und SSW vorgelegt. Das will ich Ihnen nicht absprechen. Ich habe gestern ja ausdrücklich über Ihre Initiativen, die Sie als Anträge in den Landtag eingebracht haben, geredet. Und wenn Sie jetzt Finanztechnik und Auszahlungszeitpunkte als große bildungspolitische Innovationen darstellen, dann bestätigt mich das in meiner Traurigkeit eher noch. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) – Ja, sehen Sie, der Unterschied zwischen Opposition und Regierung ist: (Sybilla Nitsch [SSW]: Sind wir jetzt hier im WiPo-Unterricht?) Die Opposition kann natürlich am laufenden Band Ideen raushauen, ohne Wenn und Aber. Das ist bei einer Regierungskoalition etwas schwieriger. (Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Martin Balasus [CDU]: Es müssen aber auch kluge Themen sein, Herr Habersaat!) Da muss man halt schon sehr genau gucken, was man leisten kann, was man machen kann, was man vielleicht auch finanzieren kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kianusch Stender [SPD]: Wir haben viele Vorschläge, die keinen Euro kosten würden!) Ich finde es ehrlich gesagt sehr schade, dass Sie das bei diesem Antrag, der die Lebenssituation von Studierenden verbessern würde, an dieser Stelle so abtun. Das müssen Sie dann mit Ihren Studierenden klären, die vielleicht bei den Jusos sind. Ich finde das sehr schade. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen Sie sich vor, Sie starten zum kommenden Wintersemester Ihr Studium. Da sind viele Herausforderungen, die auf Sie zukommen. Die Wohnungssuche ist ein Problem, die Stundenplanerstellung vielleicht, aber eben auch das BAföG. Finanzen sind nun einmal enorm wichtig, gerade auch für das Studium. Es ist eine langfristige Finanzierung, die benötigt wird. Es ist in den meisten Fällen ein langes Studium. Da muss man natürlich die Finanzierung auf die Kette kriegen. Ich hatte in meinem ersten Semester genau 300 Euro zur Verfügung, 200 Euro Kindergeld und 100 Euro von meiner Oma. BAföG war für mich deshalb keine nette Begleiterscheinung oder ein netter Bonus, sondern BAföG war für mich essenziell, sonst hätte ich nicht studieren können. Dann habe ich natürlich auch diesen BAföG-Antrag gestellt, und dann begann das lange Warten auf die Summe. Wie viel BAföG kriegt man denn? Das ist ja ab und zu so ein bisschen, wie in die Kristallkugel zu schauen. Bekommt man überhaupt etwas? Was ist, wenn ich gar kein BAföG bekomme? Was ist, wenn ich unter zehn Euro bekomme? Bei unter zehn Euro wird das ja dann gar nicht mehr ausgezahlt. Das alles sind also Fragen, mit denen man sich auf einmal am Anfang vom Studium beschäftigt. Und Sie fangen in dieser Wartezeit auch automatisch an, zu überlegen, ob das Studium eigentlich das Richtige ist. Kriege ich das überhaupt finanziert? Deswegen muss der Zeitraum zwischen Antragstellung und Bescheid so kurz wie möglich sein, und der bis zu den Auszahlungen muss natürlich auch so kurz wie möglich sein. Es kann halt – das hat die Kollegin Wiebke Zweig gerade erwähnt – bisher bis zu fünf Wochen dauern, bis man eine Auszahlung bekommt. Deswegen: Was wollen wir mit unserem Antrag? – Stellen Sie sich einen Stapel BAföG-Akten vor. Die werden bis (Malte Krüger) zu einem bestimmten Stichtag abgearbeitet, dann gibt es die Auszahlung. Bei der nach diesem Stichtag ersten Akte kann es bis zu fünf Wochen dauern, bis dann da die Auszahlung stattfindet. In fast allen anderen Bundesländern gibt es deswegen einen zweiten Stichtag, damit dieser Zeitraum kürzer ist. Wir wollen für November, für dieses Wintersemester, eine Erprobung machen und dann hoffentlich so evaluieren, dass wir das auch ganz regulär aufnehmen können. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)