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Andreas Hein

CDU 18.10.2024 Sitzungen 20/71

Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD und die FDP haben beide noch einmal das Thema Solardachpflicht beleuchtet. Anders als dargestellt ist es so, dass, wenn es dort verschattete Seiten et cetera gibt, auf einfachen Antrag niederschwellig eine Ausnahme bekommen kann. Jetzt geht es um die Solardachpflicht: Hier habe ich in meiner Rede ausgeführt, dass ich, wenn ich selbst nicht möchte, mein Dach an Dritte verpachten kann, sodass diese Verpflichtung dann sogar entfällt. Sie haben gesagt, es sei eine Überforderung der Gemeinden, Herr Timmer. Das nehme ich überhaupt nicht so wahr. Überall, wo ich unterwegs bin, sehe ich, dass sich die Gemeinden mit dem Thema Wärmeplanung auseinandersetzen. Ich nehme überhaupt nicht wahr, dass unsere Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter in irgendeiner Art und Weise überfordert sind.

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