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Dr. Ulrike Täck

GRÜNE 18.10.2024 Sitzungen 20/71

Wir können vielleicht zum Schluss darauf kommen. – Ich möchte gerne erst einmal meine Punkte bringen. (Christopher Vogt [FDP]: Sagen Sie Bescheid!) – Dann sage ich Bescheid, ganz genau. Nun zum Änderungsantrag der SPD zum EWKG: Im Titel steht schon Überschuss drin. Dann habe ich mir gedacht: Überschuss, was bedeutet das eigentlich? Überschuss suggeriert, dass da Geld ist, das einfach nicht nötig ist, das keiner mehr braucht. Das ist mitnichten so. Man muss auch Überschüsse generieren, um wieder investieren können, um Wartungen und Reparaturen der Anlagen bezahlen zu können. Ab einem Megawatt soll das Geld abgegeben werden. Das heißt, dass auch die kleinsten Anlagenbetreiber einer Bürokratie ausgesetzt werden, die das Maß der Stromproduktion weit überschreitet. Es gibt schon Beteiligungsformate. Es gibt Genossenschaften, an denen sich auch Kommunen beteiligen können. Das ist da. Das Beteiligungsformat ist so. Das ist wichtig. Was fällt, ist der große Unterschied. Man kann sich an einer Genossenschaft beteiligen, indem man etwas einzahlt. Eine Beteiligung ist keine Einbahnstraße. Man gibt etwas rein in die Investitionen und bekommt etwas heraus und bekommt nicht nur etwas. Der alleinige Bezug auf die erneuerbaren Energien – das wurde schon gesagt – ist eine Verzerrung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Sie könnten natürlich auch bei einem Logistikzentrum die Abschöpfung genauso machen. Ich kann einfach nur feststellen, die SPD ist über das Stöckchen vor meiner Haustür nicht gesprungen. Das haben Sie besonders gut gemacht. Ich würde viel lieber die klimaschädlichen Subventionen streichen anstatt die erneuerbaren Energien weiter zu belasten.

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