Nelly Waldeck

Die SPD schlägt jetzt noch vor, eine gesetzlich verpflichtende Beteiligung von Bürger_innen und Kommunen am Solar- und Windkraftausbau festzulegen. Ich finde das vom Grundsatz her gut. Wir wollen die Akzeptanz für die Energiewende stärken, auch wenn sie hier bei 93 Prozent liegt und damit wirklich extrem hoch ist. Grundsätzlich ein guter Vorschlag. Ich stelle mir aber schon die Frage: Warum machen wir das ausgerechnet für erneuerbare Energien und für keine andere Art des Gewerbes? Es macht für mich keinen Sinn, in der Abwägung zu sagen: Die einen, die den Klimaschutz voranbringen, müssen zahlen, und andere müssen es nicht tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das hat euch in Niedersachsen nicht gestört!) Aber ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Wir gucken uns das an und gucken dann, ob wir zu einem guten Vorschlag dabei kommen können. (Beate Raudies [SPD]: In Mecklenburg-Vorpommern auch nicht!) Seit dem ersten Klimaschutzgesetz 2017 ist ziemlich viel passiert. Es wurden Ziele und Maßnahmen auf EU-Ebene beschlossen. Wir haben inzwischen auch ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene. Deswegen war es definitiv Zeit, das eigene Klimaschutzgesetz in Schleswig-Holstein anzupassen. Ich finde, dafür liegt ein richtig guter Aufschlag vor. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)