Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir diskutieren heute nicht die erste Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Ich erinnere mich gut an die letzte. Das war 2021, und da saß ich nicht hier mit im Parlament und durfte mitverhandeln und mitabstimmen, sondern ich war draußen auf der Straße und habe mit vielen anderen dafür demonstriert, dass dieses Klimaschutzgesetz ambitionierter wird. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Windkraft deutlich ausgebaut wird – drei Prozent der Landesfläche, 45 Terawattstunden Erneuerbare –, aber vor allem, dass das Klimaziel vorgezogen wird. Genau das tun wir heute: Wir ziehen das Klimaziel vor. Wir schaffen deutlich mehr Ausbau erneuerbarer Energien. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Deswegen ist heute ein guter Tag für Klimaschutz in Schleswig-Holstein. Aber nicht nur das tun wir. Mit Hilfe eines Projektionsberichts wollen wir gucken, ob wir diese Ziele auch erreichen können, und das in die Zukunft gerechnet. Unser Klimaziel wird festgeschrieben, und wir schreiben es nicht nur fürs Land fest, sondern schaffen auch ein Gebot für Kommunen, Klimaschutz bei künftigen Entscheidungen mehr zu berücksichtigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: So viel zu Ordnungsrecht!) Die Kommunen werden allerdings nicht nur verpflichtet, wir unterstützen sie auch von Landesseite bei den notwendigen Transformationsaufgaben – beispielsweise bei der Wärmeplanung. Wir wollen die Wärmeplanung gesetzlich auf alle Kommunen ausweiten und ihre Dekarbonisierung gemäß unserem Klimaziel auf 2040 vorziehen. Dafür wollen wir aber auch, dass kleine Kommunen eine gemeindegebietsübergreifende Wärmeplanung machen können, beispielsweise von Amt- oder Kreisebene aus, wenn – wie Sie gerade eben kritisiert haben, Frau Krämer – es keinen Sinn macht, das auf sehr kleiner Ebene einzeln zu tun. (Annabell Krämer [FDP]: Das macht auch für große keinen Sinn!) Für kleinere Kommunen sind einfache Verfahren vorgesehen, die es im Wärmeplanungsgesetz des Bundes bisher noch nicht gab. Zudem begleiten wir die Umsetzung der Wärmeplanung außerhalb des EWKG mit einer breiten Palette von Fördermöglichkeiten und bauen die Beratungen der Kommunen weiterhin deutlich aus. Zur besseren Übersicht wird es auch ein digitales Wärmeportal geben. Das Wärmeportal soll Übersicht über die ganzen Hauptlinien von Fernwärmenetzen geben und die Wärmebedarfe darstellen. Hinzu kommen Abwärmepotenziale von Unternehmen, die von der Bundesstelle für Energieeffizienz dargelegt werden. Die SPD stellt heute den Antrag, einen stärkeren Fokus auf die geologischen Daten zu richten. Diese liegen allerdings bereits vor. Mit dem DigitalenAtlasNord stellen wir umfangreiche Daten zur Verfügung, nicht nur für oberflächennahe, sondern auch für die tiefe Geothermie. Damit sind wir momentan deutschlandweit Vorreiter. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Natürlich braucht es im Einzelfall konkretisierende Daten, aber die müssen projektbezogen erhoben werden und nicht pauschal landesweit. Wir wollen, dass die Kommunen mit den Wärmeplanungen jetzt (Nelly Waldeck) richtig loslegen können und schnell starten, damit wir eine Debatte wie über das GEG nicht wiederholen, sondern schnell Planungssicherheit schaffen, wer umbauen muss. Da helfen meiner Meinung nach keine Debatten über neue Instrumente, über neue Möglichkeiten, die noch mal dazu führen, dass Kommunen warten müssen, sondern wir wollen, dass die Kommunen jetzt wirklich starten, und deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Neben der Wärme gibt es aber auch für andere Sektoren im Klimaschutzgesetz neue Maßnahmen. Wir sind zwar im Norden, aber auch bei uns geht es nicht nur um Windenergie, sondern wir wollen auch Solar deutlich ausweiten, (Unruhe) und zwar besonders dort, wo die Flächen versiegelt sind, weil wir viele qualitative Flächen im Land haben und wollen, dass die auch weiterhin für Landwirtschaft, für Ökologie genutzt werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Deswegen sorgen wir dafür, dass auf größeren Parkflächen und auf Hausdächern noch deutlich stärker Solarenergie ausgebaut wird. Klar ist dabei, dass nicht jeder bei einem Hausneubau noch das Geld für eine Solaranlage übrighat. Deswegen vergibt die KfW Kreditmöglichkeiten für den Bau von Solaranlagen, und alternativ können die eigenen Dachflächen – wenn auch das nicht möglich ist – an Drittanbieter verpachtet werden. Wenn das beides nicht möglich ist, dann gibt es Härtefallregelungen, die wir festgelegt haben. Auch im Verkehr sollen die Emissionen deutlich gesenkt werden. Wir schreiben mit dem Gesetz fest, dass alle öffentlichen Verkehrsträger bis 2040 klimaneutral betrieben werden müssen. Auch Taxen, Mietwagen sowie personengebündelter Bedarfsverkehr wird ab 2035 nur noch klimaneutral zugelassen. Aber neben diesen ganzen vorbereitenden Maßnahmen wollen wir uns auch der Klimakrise anpassen, und dazu sollen Anpassungskonzepte der Kommunen auf den Weg gebracht werden, die wir finanziell unterstützen werden. (Unruhe) Auch die Landesanpassungsstrategie, die uns hoffentlich bald vorliegt und die wir dann hier diskutieren, wird gesetzlich festgeschrieben. (Glocke Präsidentin)