Andreas Hein

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz – was verbirgt sich dahinter? Zunächst soll es dazu beitragen, dass wir bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Ja, das ist ein anspruchsvolles Ziel, aber einfach kann ja jeder. Was brauchen wir dazu? 45 Terawattstunden jährliche Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030, neue PV-Standards an Gebäuden, an Nichtwohngebäuden und an Parkplätzen. Eine PV-Pflicht ist mit Sicherheit herausfordernd, dennoch halten wir bei neu zu schaffenden Gebäuden für die Eigenstromversorgung für sinnvoll und angezeigt. Wer eine Solaranlage nicht selbst umsetzen möchte, kann sein Dach also verpachten. Auch Machbarkeit und unbillige Härten werden betrachtet. Wir brauchen einen klimaneutralen ÖPNV. Bis zum Jahr 2030 soll der Schienenpersonennahverkehr bei uns im Land CO -neutral fahren. 2 Das Heizen wird sich in den kommenden Jahren verändern. Wer seine Heizung austauscht, muss jetzt schon 15 Prozent der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien umsetzen, ab Mitte 2028 aufgrund des neuen Gebäudeenergiegesetzes des Bundes 65 Prozent. Neue Regeln in der Fernwärmeversorgung werden damit zum neuen Wärmeportal und werden für mehr Übersichtlichkeit sorgen. Die kommunale Wärmeplanung, die wir für unsere 78 größten Kommunen schon länger festgelegt haben, muss nun bis Ende 2027 von allen Kommunen vorliegen. (Annabell Krämer [FDP]: Das ist der größte Murks!) Kleinere Kommunen bis 10.000 Einwohner dürfen sie in einem vereinfachten Verfahren durchführen. Wo sind Wärmequellen, wo sind also die Quellen? (Andreas Hein) Wo sind die Verbraucher? Wie lassen sich möglicherweise Wärmenetze realisieren, wo aber auch nicht? Dafür soll die Wärmeplanung Antworten liefern. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Unsere Kreise müssen mit der Klimaanpassungsstrategie Maßnahmen ergreifen und umsetzen, damit es vorangeht. Beim biologischen Klimaschutz setzen wir auf Kohlenstoffspeicherung, auf unsere Böden, auf unsere Moore, auf die Wälder – ihnen kommt eine besondere Bedeutung zu. Kommen wir noch einmal zu den 45 Terawattstunden, die wir aus erneuerbaren Energien erzeugen wollen. Was sind eigentlich 45 Terawattstunden? Im Jahr 2012 lagen wir in der Erzeugung bei etwa 10 Terawattstunden, heute bei etwa 20 Terawattstunden, mit dem Offshore-Windanteil und Biogas liegen wir heute bei gut 30 Terawattstunden Stromerzeugung. Schleswig-Holstein verbraucht nur circa 15 Prozent – das Geburtstagskind weiß es aus dem Kopf – (Tobias Koch [CDU]: Ja, Terawattstunden!) Terawattstunden an Strom. Daran merken Sie: Wir haben, wenn man das so nennen darf, was über. Aber dieser Strom, dieser Stromsektor, der weniger als ein Viertel der Gesamtenergie ausmacht, muss bei uns einerseits durch die Leitung in den Süden, andererseits in die Sektoren Verkehr und vor allem Wärme gebracht werden. Allein der Wärmesektor macht 50 Prozent unserer verbrauchten Energie aus, die wir derzeit aus Öl und Gas herstellen und leider importieren. Da wollen wir raus, meine Damen und Herren; da wollen wir größtmöglich raus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie sieht das also in der Praxis aus? Wir werden die Mobilität umstellen, wir werden unseren erneuerbaren Strom in die Schiene bringen, in den ÖPNV und auch in den Pkws nutzen. Wir brauchen grünen Wasserstoff und damit auch synthetische Kraftstoffe. Grüner Wasserstoff ist der Garant für die Dekarbonisierung unserer Industrie. Beim Kerosin haben wir riesengroße Möglichkeiten bei der Versorgung des Hamburger Flughafens. Die Raffinerie Heide hat besondere Chancen an ihrem Standort, die erneuerbaren Energien zu nutzen und umzuwandeln. Wärmepumpen, Wärmenetze, Hybridheizungen, Solar- und Geothermie – all dieses wird unser Nutzerverhalten schrittweise verändern. Wir kommen Stück für Stück zu einem angepassten Energiesystem, von dem nicht nur unsere Umwelt, sondern damit wir alle profitieren. Wir sind in Schleswig-Holstein Marktführer, und wir wollen es auch bleiben. Wir wollen mit unserem Land, mit unseren eigenen Gebäuden, mit unseren eigenen Fahrzeugen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen von unserem Alleinstellungsmerkmal, der Verfügbarkeit von erneuerbare Energie, noch mehr profitieren, weitere Unternehmen ansiedeln und so zu einem klimaneutralen Industrieland werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme noch einmal zum Antrag der SPD „Digitale Grundlage für die Wärmewende schaffen“. Er fordert, vorhandene und neue Daten landesweit zu nutzen und einen digitalen Rahmenplan für die Energiewende zu erstellen. Das kling für mich erst mal nach Gießkanne. Das Land entwickelt derzeit ein Wärmeportal, das unter anderem die Geoinformationsdaten der Hauptlinien der Fernwärmenetze und eine Wärmebedarfskarte enthalten soll. Diese Karte stellt den Wärmebedarf von Schleswig-Holstein dar und ist damit die zentrale Planungsgrundlage der Wärmewende. Alles zusammen – das Wärmeportal, die Plattform der Abwärme des Bundes, die Geothermie-Daten im DigitalenAtlasNord – bietet schon eine gute Datengrundlage, die weiter ausgebaut und natürlich integriert werden muss, um die Wärmewende voranzutreiben. Dies in Verbindung mit dem Wärmekompetenzzentrum, der Energie- und Klimaschutzinitiative, dem Kompetenzzentrum für Geoenergie und weiteren Akteuren im Land bietet viele Möglichkeiten, Wärmepläne zu erstellen und in die Umsetzung zu bringen. Daher sehen wir diesen Antrag kritisch. Damit komme ich noch einmal zum Änderungsantrag zum EWKG. Hier beantragen Sie das, was es jetzt schon freiwillig gibt, die 0,2 Cent. Mir ist es jedenfalls nicht bekannt, dass es bei neuen Projekten nicht gelungen ist, sie auch für die Kommunen nutzbar zu machen. Sie wollen das jetzt verpflichtend machen. Obendrauf legen Sie noch mal 0,1 Cent für Bürgerinnen und Bürger, auch verpflichtend. Sie sprechen sogar von Strafen von 0,4 Cent, wenn sie es nicht tun. Das klingt für mich wieder nach Verboten, nach Ordnungsrecht, nicht unbedingt nach Mitnahme von Bürgerinnen und Bürgern. (Andreas Hein) (Lachen Beate Raudies [SPD] – Zurufe FDP – Thomas Hölck [SPD]: Das sagt der Richtige!) Das klingt für mich definitiv nach mehr Regelungen vom Staat und weniger Freiwilligkeit, (Christopher Vogt [FDP]: Das lehnen Sie natürlich ab! – Heiterkeit SPD und FDP – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD] – Zurufe FDP – Beate Raudies [SPD]: Da muss er selber lachen! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) so wie wir das in Schleswig-Holstein bis jetzt nicht gemacht haben. Deshalb sehe ich das kritisch. Dennoch freue ich mich auf die Ausschussberatung und beantrage, diesen Antrag mit unserem EWKG in den Ausschuss zu überweisen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)