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Eka von Kalben

16.10.2024 Sitzungen 20/69

Ich muss noch mal nachfragen, weil ich erst später hier hochgekommen bin. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, richtig? (Unruhe – Christopher Vogt [FDP]: Die Kommunen sind schuld, die Opposition ist schuld! – Tobias Koch [CDU]: Immer!) – Herr Koch, wenn Sie jetzt bitte kurz zuhören könnten! Wir reden jetzt hier über die Abstimmung. Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung vernommen. Ist das richtig? (Vizepräsidentin Eka von Kalben) (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig!) – Gut. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/2493, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. (Beifall SSW) Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, bitte ich Sie, gemeinsam mit mir neue Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne zu begrüßen. Wir haben dort neue Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Umstiegsberatung in Schleswig-Holstein weiterführen Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/2468 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann von der CDU.

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