Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Kollege Koch, darauf habe ich mich verlassen. – Sie kennen sicherlich die Aussage von Herrn Bülow, Geschäftsführer des Gemeindetages, die Landesregierung habe mit den Kommunen eine ungedeckelte Förderung besprochen, worauf man sich verlasse. – Beides ist kein Widerspruch. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ah! Jetzt wird es spannend! – Weitere Zurufe) Nach meinem Kenntnisstand ist über Jahre mit den Kommunen über gedeckelte Platzkosten, über diese Beträge mit 4.400 Euro, gesprochen worden. Das ist mit den Kommunen nicht geeint worden. Darauf weist der Gemeindetag immer hin. Wenn man sich den Beschlusstext anschaut, dann kommt das darin auch nicht zum Ausdruck, dass die Beträge gedeckelt sind, sondern da sind 85 Prozent genannt. Insofern haben beide Seiten ihre Sichtweise. Für die Landesregierung war immer klar: Wir sprechen über Platzkosten. Die 85 Prozent waren damit gemeint. Bei 6.000 Euro Kosten pro Platz sind 85 Prozent 5.200 Euro. Wir haben also unterschiedliche Sichtweisen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es gibt keine geeinte Fassung zwischen Kommunen und Land. Aber es gab eben dieses Konzept der Landesregierung, zu sagen: Wir arbeiten mit festen Platzkosten. Hätte man Budgets gebildet, hätte die zeitliche Reihenfolge überhaupt keine Rolle gespielt. Es war der Wunsch sowohl der Opposition als auch der Kommunen, zu sagen, wir wollen ungedeckelte Förderung haben, unbegrenzt nach oben, egal wie teuer der Platz für den schulischen Ganztag ist. Das Land soll das mit 85 Prozent fördern, das Land soll jetzt ohne Begrenzung nach oben Wort halten. Wenn man dann aber ein begrenztes Förderbudget von 196 Millionen Euro hat und sagt, jeden einzelnen Platz fördere ich unbegrenzt nach oben, dann ist das Volumen irgendwann erschöpft. Erst dadurch kommt man in die Notwendigkeit, die zeitliche Reihenfolge festzustellen. Die wäre sonst gar nicht relevant gewesen. Wenn man sagt, man will unbegrenzt nach oben fördern, dann muss man auf einmal gucken, in welcher Reihenfolge die Anträge eingehen. In diesem Sinne war es Wunsch der Kommunen, eine Vergabe in Abhängigkeit von der zeitlichen Reihenfolge vorzunehmen. Das ist die Krux des ganzen Problems, was wir jetzt hier haben. Hätten wir mit festen Budgets gearbeitet, hätten wir dieses ganze Problem nicht. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dass das jetzt alles nicht ganz glücklich gelaufen ist, hat die Ministerin deutlich gemacht. Aber das ist das Ursprungsproblem, und das ist nicht die Verantwortung der Landesregierung. Das hat diese Landesregierung so nicht gewollt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)