Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben ja in einer ersten Kleinen Anfrage schon eine Reihenfolge von antragstellenden Kommunen vorgelegt bekommen. Und in der Tat wissen wir noch nicht, ob das am Ende tatsächlich die Reihenfolge ist, in der auch abfließt, weil wir nicht wissen, ob diese Maßnahmen schon zuteilungsreif sind. Wir wissen auch nicht, ob diese Anträge vollständig eingereicht sind, denn ein unvollständiger Antrag wird ja auch wieder nach hinten durchgereicht. Was wir aber in der Tat auch noch nicht wissen – und deswegen habe ich die gleiche Frage wie Frau Krämer –: Wie lange gilt denn, dass vollständige Anträ- (Martin Habersaat) ge, die früher abfließen, quasi alle anderen Anträge überholen? – Denn dann können Sie ja erst ab einem Zeitpunkt X überhaupt anfangen, alle anderen Anträge zu bearbeiten. Das haben der Kollege Dolgner und ich allerdings schon in einer Kleinen Anfrage gefragt, Frau Krämer. Nur Geduld, eines Tages werden wir es herausgefunden haben. (Zurufe FDP: Oh!) Was daran allerdings kein Windhundverfahren sein soll, wenn alle anderen Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs beschieden werden und es zunächst eine Obergrenze von zur Verfügung stehenden Mitteln gibt, das ist mir im Rahmen der Ausführungen auch nicht klar geworden. Was ich so auch nicht in Ordnung finde, ist, hier immer darzustellen, das sei alles auf Wunsch der Kommunen passiert. Natürlich kann es sein, dass Sie sich mit den Kommunen darauf verständigt haben: „1. Juli ist zu früh, wir machen das später“. Der 1. September – das haben Sie selber gesagt – war ein Versehen, oder keiner hat darauf geachtet, dass es ein Sonntag war. Aber es gab ja Nachfragen von Kommunen mit dem Hinweis: „Mensch, der 1. September 2024 ist ein Sonntag, wie gehen wir dann da vor?“ Hätte man nicht zu diesem Zeitpunkt eine Regelung finden können, die für alle Kommunen in Ordnung gewesen wäre? Denn es haben einige Kommunen – so ist es bei mir angekommen – die Ansage bekommen: „Jawohl, 1. September ist fest, 0 Uhr, Briefkasten ist der Place to be“. Andere Kommunen haben die Ansage bekommen: „Am 1. September um Mitternacht passiert am Briefkasten gar nichts, der wird ohnehin erst am nächsten Morgen geleert. Kommen Sie mal ruhig um acht, da gibt es auch einen Eingangsstempel“. Wenn es so war, dann gab es ja zwei sehr unterschiedliche Informationen, die möglicherweise dazu führen, dass Kommunen nicht bedacht werden, obwohl sie alles richtiggemacht haben. Dann kann ich sehr wohl den Ärger der Kommunen verstehen, und da reicht es ja auch nicht, zu sagen: „Tut uns leid, wir haben nicht gemerkt, dass es ein Sonntag war“. Sondern darauf hätte man ja, wie gesagt, schon im Vorfeld reagieren können, als es die Nachfragen der Kommunen gab. Anderes Thema. Es gab eine Runde zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung zur Frage: Wie soll die Förderrichtlinie Investitionskosten beim Thema Ganztag aussehen? Da wurde sich darauf verständigt, dass das Land mit den Bundesmitteln und Landesmitteln 85 Prozent der Investitionskosten und 75 Prozent der Personalkosten übernimmt. Das sind die Zahlen, die wir bisher immer kennen – auch wenn wir beim Personal noch immer nicht wissen, wofür genau, aber das lasse ich jetzt beiseite. Mit dieser Einigung sind Sie im Herbst letzten Jahres auseinandergegangen, um kurz danach aus dem Bildungsministerium eine Richtlinie vorzulegen, in der ein gedeckelter Betrag von 5.170 Euro pro Schüler festgelegt war, der ausdrücklich nicht mit den Kommunen besprochen war. Zumindest sagen uns die Kommunen, dass das ausdrücklich nicht mit ihnen besprochen war. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Und natürlich finde ich es löblich, dass SchleswigHolstein als eines der wenigen Länder eigene Landesmittel in den Ganztagsausbau gibt. Zu dieser Geschichte gehört allerdings auch die Wahrheit, dass Schleswig-Holstein beim Ausbau des Ganztages bisher auch einen der letzten Plätze in der Bundesrepublik belegt und es deswegen sehr dringend erforderlich ist, dass Schleswig-Holstein da mal in die Puschen kommt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)