Karin Prien

Ich würde gern das Verfahren weiter erläutern. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wie so was geht!) Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch sagen an dieser Stelle: Mir persönlich ist außerordentlich wichtig, dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, es handele sich um ein Verfahren, das nicht transparent ist oder bei dem es gar ungerecht zugehen würde. Deshalb haben wir natürlich aufgrund der öffentlichen Berichterstattung die IB.SH aufgefordert, uns gegenüber im Detail darzulegen, wie die Feststellung des Eingangs der Anträge dokumentiert worden ist. Die Staatssekretärin hat den Vorstand der IB.SH dazu gestern noch einmal angeschrieben, nachdem wir auf Arbeitsebene dazu noch keine befriedigende Antwort erhalten haben. Es wird dazu ein Gespräch zwischen der Staatssekretärin und dem Vorstand der IB.SH geben, um dies im Detail aufzuklären. Wir haben heute nach einem sehr guten und vertrauensvollen Gespräch mit den Spitzen der kommunalen Landesverbände gestern auch noch einmal einen Brief an die kommunalen Landesverbände zur Weiterleitung an ihre Mitglieder versandt, um dieses Verfahren noch einmal im Detail zu erläutern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Beate Raudies [SPD]) – Na ja, ich finde, man kann sich ja über diesen ganzen Vorgang amüsieren. Ich gönne es Ihnen auch, sich zu amüsieren, aber ich glaube, wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass unser jahrzehntelanger, auch unter jeder Regierung beauftragter Dienstleister für Förderprogramme mit Blick auf die Integrität von Verfahren hier nicht in Verruf gerät. Ich glaube, dieses Ziel zumindest sollte uns gemeinsam einen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Beate Raudies [SPD] – Weitere Zurufe SPD) Dieses Ziel sollte uns gemeinsam einen, und darum bemühen wir uns in vertrauensvoller Zusammenarbeit. Ich kann heute leider so schlecht schreien. (Heiterkeit SPD) Darum bemühen wir uns in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden – wofür ich sehr dankbar bin –, aber auch in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unserem jahrzehntelangen gemeinsamen Dienstleister, der IB.SH. (Beate Raudies [SPD]: Der einzige Dienstleister!) Ich will an dieser Stelle noch einmal etwas anderes sagen: Ich verstehe ja, dass Sie als Opposition sich sehr einsetzen für die Interessen der Kommunen. Das ist doch absolut geschenkt. Ich will aber nur noch einmal sagen: Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Länder, das überhaupt zusätzliche Landesmittel für den baulichen Ausbau des Ganztags zur Verfügung stellt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Ministerin Karin Prien) Und Schleswig-Holstein hat eine extrem großzügige Quote bei der Finanzierung mit den Kommunen verabredet. Ich finde, das muss man am Ende des Tages hier auch in den Vordergrund der Debatte stellen. Unserer Landesregierung ist eben besonders wichtig, dass der Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein gelingt. In diesem Sinne arbeiten wir jeden Tag. Ich danke noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unermüdlich an diesem Thema arbeiten – und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)