Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wentzel, Digitalisierung ist Ihr Ziel, aber Stratigrafie ist noch Ihr Weg, und an der Stelle setzt unsere Kritik an. (Beifall SPD und SSW) Es war 2021, dass die Landesregierung im Bundesrat dem ganzen Verfahren in Sachen Ganztag zugestimmt hat. Diese große Eile, die jetzt entstanden ist, erschließt sich mir nicht. Wie sich die Landesregierung die Umsetzung des Rechts auf Ganztag in Schleswig-Holstein konzeptionell vorstellt, will sie uns im November dieses Jahres verkünden. Schon vorher, seit dem 1. September 2024, konnten die Schulträger Fördermittel beantragen. Der Startzeitpunkt war, wir haben es gehört, bedeutungsschwer: Mitternacht. Der Ort: Ein Briefkasten in Kiel, möglicherweise zwei. Wie es genau war, möchte ich nicht schildern, ich war nicht dabei. Aber man kann es nachlesen. „Ein Abenteuer zwischen Bierdosen und Briefkästen“ ist noch nicht im Buchhandel erhältlich, aber auf den Webseiten des Amtes Berkenthin. Daraus zitiere ich: „Bereits um 20:00 Uhr am Sonnabend begannen die ersten unermüdlichen Verwalter, ihre Kühltaschen und Klappstühle vor der Investitionsbank zu platzieren. Mit Bierdosen in der Hand und einem festen Blick auf den frühestens ab 00:00 Uhr zu füllenden Briefkasten scharten sich Vertreter der Kommunen aus dem gesamten Land zusammen, um sich die besten Plätze im Rennen zu sichern. Denn nichts sagt mehr ‚Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen‘ als eine Schlange Beamter, die sich bis Mitternacht in die kalte Nachtluft stellen, um einen Umschlag in einen Briefkasten zu werfen. (Heiterkeit und Beifall SPD und SSW) Und so begann es: Punkt 23:59 Uhr wurde der Briefkasten der Investitionsbank in Kiel noch einmal geleert, bereit für den Sturm der analogen Antragsabgaben ab 00:00 Uhr.“ Doch halt, hier ist dem Chronisten womöglich ein Fehler unterlaufen. Denn in der Antwort auf die Kleine Anfrage 20/2484, die ich Ihnen wirklich ans Herz legen möchte, schreibt die Landesregierung: Der besagte Briefkasten wurde am 31. August 2024 um 23:56 Uhr gelehrt. – Was stimmt? Die Antwort werden wir wohl nie erfahren, obwohl insgesamt durchaus mit kreativen Methoden gearbeitet wird: Zitat aus der Anfrage: „Die Reihenfolge innerhalb dieser Leerungskohorten ergab sich grundsätzlich aus der ‚Schichtung‘ der Umschläge: Der unterste Umschlag ist der erste eingeworfene Umschlag, also der früher gestellte Antrag im Vergleich mit den darauf liegenden und damit später eingeworfenen Umschlägen.“ Damit greift die Landesregierung tatsächlich auf ein bewährtes Verfahren aus der Archäologie zurück: die Stratigrafie. (Heiterkeit SPD) Allerdings scheint mir das FDP-Konzept der Digitalisierung besser zum Problem und zum Jahrhundert zu passen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Aber noch einmal im gebotenen Ernst: Es darf nicht wahr sein, dass wir im Jahr 2024 über die Schichten von Briefen sprechen. Es darf nicht sein, dass unterschiedliche Schulträger unterschiedliche Auskünfte zu diesem Verfahren erhalten haben. Es darf schon gar nicht sein, dass sich die Landesregierung in einem solchen Verfahren nicht an eigene Zusagen hält. Es gab auf dem Weg zum Ganztag bereits das erste Foulspiel, als Bildungsministerin Prien eine Pro-Kopf-Deckelung bei den Investitionskosten in den Entwurf der Förderrichtlinie schrieb. Das, Frau Wentzel, war nämlich ausdrücklich nicht mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart. (Martin Habersaat) (Beifall SPD und SSW) Vielleicht nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis. Es sind reichlich CDU-Vertreter dabei. Die können Ihnen berichten, was vereinbart wurde und was nicht. Bereits im Herbst 2023 hatten sich Land und Kommunen auf die Eckpunkte der Richtlinie geeinigt. Weil sich die Landesregierung zwischenzeitlich wortbrüchig zeigte, und nur deshalb, dauerte es mit der fertigen Richtlinie dann bis zum Juni 2024. Dann kommen Sie und sagen: Es war so große Eile, deswegen musste das leider sein! – Sie haben es verbaselt, eigentlich war genug Zeit, man musste nur den Ministerpräsidenten zwischendurch an seine eigenen Zusagen erinnern. (Beifall SPD, FDP und SSW) Meine Damen und Herren, es deutet sich an, dass der Chef der Staatskanzlei mit seiner Prognose, es stehe weit mehr Geld zur Verfügung, als gebraucht werde, genauso weit danebenliegt, wahrscheinlich noch weiter. Es scheinen die „zunächst“ zur Verfügung gestellten 196 Millionen Euro nicht auszureichen. Bei der letzten Abfrage lagen Anträge über insgesamt 472 Millionen Euro vor. Eines ist doch klar: Das Recht auf Ganztag muss am Ende in ganz Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Daran führt doch gar kein Weg vorbei. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir werden sehen, was das Wort „zunächst“ wert ist. Das letzte Wort möchte ich wieder dem Bericht aus Berkenthin geben: „Doch was bleibt von diesem denkwürdigen Ereignis? Für die Geschichtsbücher bleibt der Eindruck, dass die Verwaltung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 auf ihre ganz eigene Weise den digitalen Fortschritt interpretiert hat. Statt eines einfachen Mausklicks wurde der analoge Wettlauf um 0:00 Uhr am Sonntagmorgen zur neuen Norm erklärt. Und während sich der Staub langsam legte und die Bierdosen ausgetrunken wurden, bleibt eine Frage im Raum stehen: War es das alles wert? Werden wir uns an diese Nacht erinnern, als die, in der die Digitalisierung im öffentlichen Dienst endgültig für tot erklärt wurde?“ Stenkelfeld lässt grüßen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)