Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Es ist ein warmer Sommerabend, die Sonne scheint über die Kieler Förde, Klappstühle und Kühlboxen werden aufgestellt, das erste Bier wird geöffnet. Die Stimmung ist ganz gut. – So oder so ähnlich muss es am Samstag, den 31. August 2024, ausgesehen haben, wenn man sich die Medienberichte anschaut: Eine muntere Truppe aus Vertreter_innen mehrerer Kommunen trifft sich vor der IB.SH, um auf den Startschuss zu warten, um endlich Punkt Mitternacht ihre Förderanträge für den Ganztagsausbau stellen zu können. Ich musste ein bisschen schmunzeln, als ich davon gehört habe, und daraufhin natürlich auch die Stirn runzeln. Da müssen am Wochenende Menschen aus ganz Schleswig-Holstein nach Kiel reisen, um einen Förderantrag mit Fristbeginn einreichen zu können. Mal abgesehen davon, dass das Windhundverfahren von den kommunalen Landesverbänden so gewollt war, drängt sich mir die Frage auf: Warum konnten die Anträge nicht digital gestellt werden? Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass Fördermittel des Landes bei der IB.SH digital beantragt werden. Ungewöhnlich ist allerdings schon, dass ein Verfahren innerhalb sehr kurzer Zeit auf den Weg gebracht werden musste. Liebe FDP, deswegen vielen Dank für den Antrag. Es kommt nicht so oft vor, aber in der Sache sind wir ganz bei Ihnen. Digitale Förderanträge beim Land sollen künftig die Regel und nicht die Ausnahme sein und nicht nur mit langer Vorlaufzeit, sondern auch spontan genutzt werden können. Von der Antragstellung über die Bearbeitung bis hin zur Zuteilung sollen die Prozesse komplett digital laufen. Damit so ein Verfahren künftig nicht mehr gewählt werden muss, haben wir die Landesregierung bereits beauftragt, einen Digitalcheck auf den Weg zu bringen, damit jedes Verwaltungsverfahren einmal auf seine Digitalität überprüft und dann eingeführt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD) Aber auch mit einem Digitalcheck braucht es natürlich die Herstellung der vollen Digitalität des gesamten Verfahrens. Gerade im Bereich der Fördermittelbeantragung haben wir da schon mehrere Ansatzpunkte. Im Bereich des Wirtschaftsministeriums, meine Kollegin hat es gerade schon erläutert, wird an einer Lösung gearbeitet, die bis zum nächsten Jahr eingeführt werden soll, erst einmal nur im Wirtschaftsressort und bei der IB.SH. Das betrifft allerdings schon die allermeisten Förderanträge des Landes. Im zweiten Schritt wird die Lösung auch für andere Ressorts weiterentwickelt. Abseits dessen haben wir aber auch bestehende Lösungen: Das eine ist das webbasierte Fördermanagement, das eine etwas längere Vorlaufzeit zur Einrichtung hat, und das andere sind Lösungen über die OZG-Cloud. Man kann natürlich auch Drittanbieter beauftragen, eine Lösung zu entwickeln. Das dauert dann allerdings noch deutlich länger. Nur waren alle diese Möglichkeiten bei der notwendigen Geschwindigkeit nicht geeignet. Ein Antrags- (Nelly Waldeck) Tool ist also in Sicht, und bis es so weit ist, mangelt es uns nicht an Ideen und Übergangsfristen. Ich denke, in den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, dass diese auch genutzt werden, damit sich so ein gemütliches Sit-in wie Ende August nicht noch einmal wiederholt. Das Ziel eint uns alle: Wir wollen Schleswig-Holstein für die Zukunft digitaler aufstellen. Dazu gehören auch einfache, bürokratiearme, schnelle digitale Verfahren. Jedenfalls stimmen wir Ihrem Antrag gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)