Dirk Schrödter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention können wir für unser Land feststellen: Wir haben sehr viel erreicht; darauf können und sollten wir auch stolz sein. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Über 80 Prozent der Maßnahmen aus unserem zwei Jahre alten Landesaktionsplan haben wir bereits abgeschlossen und angeschoben. Es ist ein Plan mit 53 sehr konkreten Maßnahmen, die wir gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen entwickelt haben und die wir für unser Land umsetzen wollen. Deshalb ist auch so ein guter Fokus-Landesaktionsplan dabei herausgekommen, den wir jetzt Stück für Stück umsetzen – wie gesagt 80 Prozent sind es schon. Wir stellen auch vollständige Transparenz darüber her, was wir in diesem Land erreichen. Man kann das auf der Homepage bei uns nachlesen. Das ist gelebte Partizipation 24/7. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Und meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vorgesehen, diesen Aktionsplan gemeinsam mit der Landesbeauftragten und den Menschen mit Behinderungen im nächsten Jahr weiterzuentwickeln und mit neuen Zielen und neuen konkreten Maßnahmen zu versehen, sodass wir neue Hausaufgaben für die nächsten Jahre haben. Eins steht aber schon jetzt fest: In allen Ressorts wird selbstverständlich gleichermaßen das Thema Inklusion und Partizipation mitgedacht und vorangebracht. So entstehen inklusive Sozialräume in den Kommunen, barrierefreie Sportstätten, Kultureinrichtungen, die barrierefrei sind, und immer mehr auch touristische Angebote, die den Menschen mit Behinderungen ein barrierefreies touristisches Erlebnis in unserem Land bieten. Wir haben Inklusionszentren im Bereich der Kita etabliert, genauso wie wir das Institut für inklusive Bildung an der CAU – darauf können wir in unserem Land verdammt stolz sein – entwickelt haben. (Birte Pauls [SPD]: Das war die SPD!) – Na, wir haben das hier gemeinsam mit den drei Regierungsfraktionen in der letzten Legislaturperiode sehr gut auf den Weg gebracht und werden dafür bundesweit wirklich gelobt. (Minister Dirk Schrödter) Wir haben das Landesbehindertengleichstellungsgesetz auf den Weg gebracht. Den Fonds für Barrierefreiheit haben wir seit 2019 so weiterentwickelt, dass wir über 200 Projekte in einem Umfang von über 13 Millionen Euro haben, um etwa Sportplätze in Gemeinden oder einen Sanitätsraum einer Grundschule barrierefrei zu gestalten oder einer Bäckerei einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Das ist gelebte Barrierefreiheit in unserem Land, der Fonds für Barrierefreiheit, den wir hier auf den Weg gebracht haben! (Beate Raudies [SPD]: Und was macht der Umbau der Bahnhöfe?) Und mit Blick auf die Zukunft verankern wir den Gedanken der Inklusion und der Barrierefreiheit auch fest in unseren Verwaltungen, indem wir diese Themen an der Verwaltungsfachhochschule in Altenholz und an der Verwaltungsakademie in Bordesholm behandeln und dort schon in der Ausbildung das Thema Inklusion fest verankern. Dazu gehört auch, dass wir beispielsweise unsere Führungskräfte in der Landesverwaltung ausund fortbilden. Morgen gibt es im Finanzministerium eine Fortbildungsveranstaltung für unsere Führungskräfte. Damit wird das Thema Inklusion auch dort weiter verankert. Wenn wir also auf Schleswig-Holstein als Land gucken, können wir nach 15 Jahren eine gute Zwischenbilanz ziehen. Die fällt positiv aus, und wir haben viele inklusionsfördernde Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber man muss wirklich feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist heute auch schon betont worden: Die UN-BRK markiert tatsächlich einen Wendepunkt in der Geschichte der Menschenrechte. Erstmals hat die Staatengemeinschaft sich dazu bekannt und verpflichtet – das nehmen wir sehr ernst –, ihren Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen Menschenrechte in vollem Umfang zu gewähren. Das ist ein großer – wirklich großer – zivilisatorischer Fortschritt, dem sich inzwischen 186 Staaten und eben auch die EU angeschlossen haben. Dieser politische Auftrag für Bund, Länder und Kommunen ist auch für uns Auftrag. Damit ist klar: Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt in unserer Mitte leben. Dazu müssen wir alle bestehenden Diskriminierungen und Hürden im Lebensalltag der Betroffenen abbauen, genau hinschauen, wie wir Diskriminierung und Hürden, die noch vorhanden sind, beseitigen können. Wie es um die Fortschritte in Deutschland steht, zeigt der Bericht, der von der UN zum zweiten Mal auf den Weg gebracht worden ist. Bei dieser Staatenprüfung ist deutlich geworden, dass wir an der einen oder anderen Stelle durchaus noch Nachholbedarf haben. Aber er macht auch sehr, sehr deutlich, dass wir zunehmend vorankommen. Natürlich ist an der einen oder anderen Stelle vielleicht ein bisschen weniger Dynamik drin. Das liegt aber einfach daran, dass wir schon einen großen Berg an Maßnahmen ergriffen und viele Maßnahmen umgesetzt haben. Dann wird es bei den Maßnahmen eben manchmal auf der Zielgeraden auch ein bisschen langsamer. In diesem Jahr haben die UN ihre Handlungsempfehlungen auch für Deutschland veröffentlicht. Sie geben Ansatzpunkte, wie und wo wir Inklusion noch besser machen können und wo wir sie besser gestalten können. Egal ob bei Bildung, Arbeit, Wohnen, Schutz vor Gewalt, Barrierefreiheit oder Sonderstrukturen wie in Werkstätten – bei der Inklusion handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da können wir nicht auf die Pausetaste drücken. Das haben wir bislang nicht getan und werden wir auch in Zukunft nicht tun. Die Landesregierung setzt sich derzeit genau wie der Bund intensiv mit den Empfehlungen der UN auseinander. Wir verstehen diese Empfehlungen tatsächlich als Leitlinien für unsere zukünftige Inklusionspolitik. Dazu haben wir einen dialogorientierten Follow-up-Prozess mit dem Ziel eingeleitet, die Ergebnisse der Staatenprüfung in unseren Fokus-Aktionsplan zu überführen. Ich habe gerade beschrieben, dass wir das gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen machen, auch gemeinsam mit der Landesbeauftragten. Daraus werden wir für die nächsten Jahre eine Fokussierung auf Schwerpunktthemen ableiten. Wenn man sich anguckt, wie die Empfehlungen sind, sieht man: Es werden die Themen Beschäftigung und – in einer Welt, in der die digitale Transformation voranschreitet –, digitale Teilhabe sein. Es werden die Fragen Eingliederungshilfe und Gesundheit sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich betone es noch einmal: Menschen mit Behinderungen werden wir aktiv an diesem Prozess beteiligen. Das haben wir bisher getan, das haben wir in der Vergangenheit getan – sehr dialogorientiert –, und das werden wir auch zukünftig tun. Wir werden nur mit den Menschen reden und nicht nur über sie. So handhaben wir es auch in diesem Haus weiter. Ich werde dem Sozialausschuss im nächsten Jahr dann sehr umfassend über den Umsetzungsstand (Minister Dirk Schrödter) der UN-BRK berichten. In diese Diskussion wird natürlich auch das einfließen, was in den Anträgen jetzt noch einmal formuliert wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Inklusion ist ein Thema, das uns allen am Herzen liegt. Ich bin dankbar für die Debatte heute, die noch einmal gezeigt hat, dass wir vielleicht mit unterschiedlichen Blickwinkeln darauf gucken, aber klar ein geeintes Ziel haben und dass wir ohne Frage große Fortschritte machen. Aber eines ist auch klar: Wir alle, wie wir hier sind, bleiben gefordert, damit jeder Mensch in Schleswig-Holstein inklusiv und barrierefrei leben kann. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDINIS 90/DIE GRÜNEN)