Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention sind ein Meilenstein für die Menschen mit Behinderungen weltweit und hier in Schleswig-Holstein. Sie fordern uns auf, Inklusion nicht als „könnte man mal machen“ wahrzunehmen, sondern als Grundrecht. Es gibt noch Baustellen auch hier in SchleswigHolstein. Wir haben in den letzten Jahren konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Ziele der UN-BRK voranzutreiben: Den Fonds für Barrierefreiheit, das Institut für inklusive Bildung, das Medizinische Behandlungszentrum, die Fokus-Landesaktionspläne, die neue Datenbank und die verbesserten Möglichkeiten zur Teilhabe im Landesbeirat. Frau Tschacher hat es im Detail aufgeführt. Auch die SPD hat einen wichtigen Punkt adressiert: die barrierefreie Bildung. Wir haben im Bundesvergleich einen erfreulich hohen Anteil an Regelbeschulung, aber wir müssen kontinuierlich daran weiterarbeiten, dass sowohl in den Schulen als auch in den Kitas inklusiv gearbeitet und gestaltet wird. Das bedeutet nicht nur bauliche Barrierefreiheit, sondern auch inklusive Unterrichtskonzepte und natürlich genügend Personal in Kita und Schulen. (Eka von Kalben) Zur Verbesserung der Mobilität: Gerade im ländlichen Raum ist sie für Menschen mit Behinderungen eine große Herausforderung, weil sie mehr als andere Menschen auf den ÖPNV angewiesen sind und gleichermaßen bestimmte Voraussetzungen brauchen, um ihn überhaupt nutzen zu können. Es ist gut, dass wir hier in Schleswig-Holstein Platz 1 beim Ausbau der barrierefreien Haltestellen belegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist gut, aber es reicht nicht. Man will eben nicht nur warten, sondern auch fahren. Zur Inklusion auf dem Arbeitsmarkt: Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für viele Menschen mit Behinderungen immer noch eine Herausforderung. Wir haben mit verschiedenen Programmen und mit der Förderung von Inklusionsbetrieben vieles vorangebracht. Wir werden weiter daran arbeiten. Dort liegen sehr viele Talente brach, die wir in unserer Gesellschaft brauchen, und jeder Mensch hat Talente. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Ich will nichts schönreden, es gibt Lücken, und da fehlt es zum großen Teil an Geld und zunehmend an Fachkräften – in der Sozialarbeit, in der Pflege und beim Dolmetschen. Zum Teil gibt es leider auch immer noch zu viele Barrieren im Kopf. Über das Geld und die landespolitischen Prioritäten werden wir uns in den nächsten Monaten noch ausführlich austauschen – das hoffe ich zumindest –, eines haben wir heute Morgen geklärt: Die Verfassung bei der Schuldenbremse einhalten, nirgends Geld streichen und gleichzeitig an allen Stellen mehr Mittel fordern, das passt nicht zusammen. Doch lassen Sie uns nicht nur über finanzielle Mittel, gute Ideen und Fachkräfte sprechen, wir brauchen auch ein anderes gesellschaftliches Bewusstsein, einen Paradigmenwechsel. „Nichts über uns – ohne uns“ ist der Wahlspruch. Ein weiterer Leitsatz heißt: Man ist nicht behindert, sondern man wird behindert. – Es geht darum, Barrieren in den Köpfen der Menschen abzubauen, physische und soziale Hindernisse praktisch gleichzeitig aus dem Weg zu räumen. Der Aspekt der Beteiligung ist mir besonders wichtig. Menschen mit Behinderungen wollen nicht, dass man über sie bestimmt. Sie wollen mitreden, und das ist gut so. Sie wollen mitentscheiden, und das ist gut so. Und sie wollen angehört werden, auch das ist gut so. Damit die Teilhabe gelingt, braucht es Assistenz. Wer nicht sieht, braucht technische oder menschliche Unterstützung, um Unterlagen zu lesen. Wer nicht hört, braucht Übersetzung in Gebärden oder Mitschriften. Wer unbeweglich ist, benötigt Unterstützung bei der Anreise. Und wenn es schwerfällt, komplizierte Texte zu verstehen, braucht es Worte in Leichter und einfacher Sprache. Daran können auch wir alle arbeiten, beim Schreiben unserer Reden, unserer Gesetze und unserer Anträge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderung nach mehr Tempo und Effizienz in der Umsetzung der UN-BRK nehmen wir ernst. Dafür hilft es, dass die Opposition ihren Antrag eingebracht hat und wir das Thema im Ausschuss noch einmal ausführlich behandeln werden. Vielen Dank dafür. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Doch der Aufbau inklusiver Strukturen braucht Zeit und Ressourcen. Uns ist dabei wichtig: Wir setzen nicht nur auf schnelle, unausgereifte Maßnahmen, sondern auch auf nachhaltige Lösungen, die wirklich etwas verändern. Lassen Sie uns nicht nur kritisieren, sondern gemeinsam nach vorn schauen. Die letzten 15 Jahre waren ein Schritt in die richtige Richtung, und wir werden weiter mit vollem Einsatz dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein ein inklusives, gerechtes Bundesland für uns alle wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)