Peter Lehnert

Jetzt sind wir am Ende der zweiten Runde. Theoretisch stünden der CDU-Fraktion noch eine Restredezeit von zwei Minuten und 30 Sekunden zu, der SPD eine Minute und 15 Sekunden, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 54 Sekunden und der FDP 26 Sekunden. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung, Drucksachen 20/2500 und 20/2501. Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe der Landesregierung dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen von FDP und SSW, Drucksache 20/2575 (neu), abstimmen. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an weitere Ausschüsse? – Also auch Überweisung an den Finanzausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Auch das ist einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes SchleswigHolstein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW Drucksache 20/2309 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 20/2561 Ich erteile das Wort dem stellvertretenden Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Abgeordneten Dr. Hermann Junghans.