Beate Raudies

Der Kollege Dolgner ist ein Gentleman. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden, die Lösung muss so groß sein wie das Problem. Der Einzige, der zugegeben hat, dass dieser Haushalt das nicht erfüllt, ist der Kollege Petersdotter. Der hat nämlich gesagt: Wir gehen nur einen Teil der Strecke. Ja, mit diesem KleinKlein kommen Sie in diesem Jahr noch einigermaßen über die Runden, aber was ist nächstes Jahr mit dem Versorgungsfonds? In Ihrem Konsolidierungskonzept war bis 2027 die komplette Plünderung vorgesehen. Was ist mit weiteren Strukturreformen? Geht es dann den Finanzämtern oder doch wieder irgendwelchen Polizeistationen an den Kragen? Da fällt mir doch noch etwas Weiteres ein. Vielleicht ist das ein erster Aufschlag. Wo sind die großen Linien für den bösen, bösen Haushalt in diesem Land, den Sie hier immer skizzieren? Der Kollege Koch muss bis auf das Jahr 2005 zurückgehen, also fast eine ganze Generation, um hier den großen Bogen zu schlagen und zu erzählen, wie schlecht die Sozialdemokratie mit Geld umgehen kann. – Lieber Herr Kollege Koch, mit großer Freude erinnere ich an dieser Stelle daran, dass am Ende der Küstenkoalition 2017 die Schuldenuhr in diesem Land rückwärtsgelaufen ist. Das tut sie jetzt nicht. (Beifall SPD und SSW) Zum Thema Vorschläge der Opposition, die Sie hier immer so vehement einfordern und über die Sie dann diskutieren wollen: Da kann ich nur lachen. Nicht ein einziges Mal haben Sie sich in den letzten sieben Jahren ernsthaft mit unseren Haushaltsanträgen auseinandergesetzt – nicht ein einziges Mal! Wenn ich mir erlaubt hätte, eine globale Minderausgabe zum Ausgleich meiner Haushaltsanträge reinzuschreiben, dann hätten Sie mich am Nasenring durchs Plenum gezogen und mir vorgehalten, das sei keine seriöse Haushaltspolitik. Auch bei Ihnen gilt: Das Sein bestimmt das Haushaltsbewusstsein, Herr Kollege Koch. (Beifall SPD und Christopher Vogt [FDP] –