Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In meiner versöhnlichen Art möchte ich dieses Mal gern mit dem Dank beginnen, und zwar dem Dank an Sie, Frau Dr. Schneider, als neue Finanzministerin. Vielen Dank für den vorgelegten Haushaltsentwurf! Ebenso bedanke ich mich bei Ihrem Team, da stellvertretend bei Frau Schlemminger. Vielen Dank natürlich auch der Vorgängerin, Monika Heinold, die diesen Haushaltsentwurf in großen Teilen noch mitgeprägt hat. Ebenso geht ein großer Dank an das gesamte Kabinett, denn die Disziplin, die an den Tag gelegt wurde, ist aus jedem Titel herauslesbar. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was uns vorgelegt wurde, ist ein Sparhaushalt. Niemand von uns ist für Sparhaushalte in die Politik gegangen oder hat mit Sparhaushalten Wahlkampf gemacht. Niemand in diesem Hause bewirbt sich darum oder versucht, da die größte Glocke zu läuten; vielmehr versucht man am Ende des Tages, die eine oder andere Einsparmaßnahme zu umschiffen oder sich nicht so stark dazu zu äußern. Darüber werden wir im Laufe der Debatte und der Haushaltsberatungen immer wieder sprechen. Die Einsparungen sind unserer Auffassung nach notwendig, nicht jede so, wie sie ist – darüber kann man diskutieren –, aber in der Summe sind wir uns alle darüber einig, dass es eine Lücke im Haushalt gibt. Diese Lücke beträgt 2025 voraussichtlich 580 Millionen Euro. Im Frühjahr dieses Jahres haben wir als Koalition bereits gesagt, dass wir einen Konsolidierungsbeitrag aus den Ministerien von etwa 200 Millionen Euro erbringen möchten. Geworden sind es in diesem Haushaltsentwurf 217 Millionen Euro, insofern leicht übertroffen. Bei einem Gesamthaushalt von 17 Milliarden Euro sinken die Ausgaben um 5,3 Prozent. Das ist spürbar, und das kann man nicht wegdiskutieren. In der mittelfristigen Finanzplanung werden uns strukturell etwa 1 Milliarde Euro fehlen. Wir gehen heute also nur einen Teil der Strecke, der 2025 notwendig ist. Darunter befindet sich auch eine globale Minderausgabe. Oft wird das als Wette gegen die Zukunft oder Ähnliches beschrieben. Das ist mitnichten der Fall. Globale Minderausgaben sind in der Haushaltspolitik vollkommen üblich. Wir können das in allen Bundesländern beobachten und allen voran beim Bund. Mit einer globalen Minderausgabe von (Lasse Petersdotter) einem Prozent sind wir sowohl haushalterisch als auch rechtlich auf einer sehr guten und sicheren Seite. Den Notkredit werden wir deutlich und drastisch reduzieren, von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 116 Millionen Euro im nächsten Jahr. Das ist ein großer Wechsel, der darin begründet ist, dass wir weder den Corona-Notkredit noch den Notkredit für die Sturmflut fortsetzen werden. Allerdings sehen wir bei den Reaktionen auf die Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine noch Handlungsbedarf. Das ermöglicht die Schuldenbremse. Wo die Schuldenbremse diese Instrumente an die Hand gibt, sollten wir sie auch nutzen. Trotzdem – das will ich zumindest erwähnt haben – ist es unserer Auffassung nach notwendig, die Schuldenbremse zu reformieren und anzupassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Es kann hilfreich sein – wie der CDU-Parteitag es beschlossen hat –, orientiert an den Stellungnahmen des Sachverständigenrates vorzugehen, um die Schuldenbremse in der Praxis anwendbar zu machen, um mittelfristige und längerfristige Investitionen zu tätigen. (Beate Raudies [SPD]: Das können wir im nächsten Plenum erledigen!) Aber es kann auch ein Weg sein, beispielsweise über weitere Sondervermögen im Bund vorzugehen. Das sind Regeln, die wir hier nicht beschließen können. Das muss die Bundesregierung machen. (Zurufe) Der Ministerpräsident war in der letzten Woche mit einer Delegation in Japan, an der ich teilnehmen durfte. Da haben wir gesehen, wie ein Land ohne Schuldenbremse funktioniert – und zwar hervorragend. Wir haben funktionierende Brücken und pünktliche Züge gesehen, und das in einem Land mit einer Schuldenquote von 280 Prozent. (Zurufe) Hier wird oft diskutiert und gefragt: Wie kann das finanzpolitisch denn gehen? – Wir haben gesehen, dass es funktioniert, und ich glaube, dass man an der einen oder anderen Stelle davon lernen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Klar ist aber auch, dass wir die finanzpolitische Situation, in der sich Schleswig-Holstein, aber auch andere Bundesländer befinden, nicht gelöst bekommen, wenn wir nur die Schuldenbremse verändern. Natürlich braucht es ungeachtet dessen auch Konsolidierungsbeiträge. Diese wollen wir erbringen. Deswegen haben wir diesen Entwurf eines Sparhaushalts, auch wenn das an vielen Stellen bedauerlich ist, aber die Haushaltslage verlangt es. Wir als Koalition können uns und die Regierung kann sich nicht davor wegducken, und wir können nicht ignorieren, wie die Haushaltslage ist. Die ist ja nicht nur in Schleswig-Holstein so, wie wir sie gerade vorfinden, sondern sie ist in vielen anderen Bundesländern ähnlich. Kein Bundesland in Deutschland blickt gerade entspannt auf den eigenen Haushalt. Deswegen erwarte ich heute eine Aussage – zumindest von SPD und FDP – darüber, ob sie sich zukünftig wieder außergerichtlich am Haushalt beteiligen wollen. Wir würden das befürworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir stellen uns den Herausforderungen. Wir sagen, wo wir kürzen würden. Ich wäre dafür, dass auch die FDP das tut. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Kollege Vogt, Sie haben gerade gestöhnt und signalisiert, dass Sie da keine Notwendigkeit sehen. Gerade die FDP, die ständig über haushaltspolitische Disziplin spricht, sollte nicht die Hand in der fiskalischen Keksdose haben. Es ist wenig glaubwürdig, wenn sie ständig Dinge versprechen, aber selbst nichts leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Unsere Leistungen sind benannt, die sind nicht immer populär. Nehmen wir die Städtebauförderung. Wir hatten eine Diskussion, wie das Land aussehen würde, wenn die Städtebauförderung gänzlich wegfällt. Sie fällt nicht gänzlich weg, aber das Land finanziert das nicht mehr. Das wird viele Kommunen ärgern. Dazu müssen wir stehen, das müssen wir aushalten und miteinander besprechen. Die Städtebauförderung wird künftig über das Finanzausgleichsgesetz finanziert, etwa 20,3 Millionen Euro. Das bedeutet aber auch, dass die Maßnahmen finanziert werden, also der Kofinanzierungsanteil von den Kommunen, die davon profitieren, geleistet wird. Die Maßnahmen kommen; das ist auf jeden Fall ein wichtiges und gutes Zeichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Lasse Petersdotter) Wir werden die Mehreinnahmen da erhöhen, wo wir es können, bei vielen Gebühren. Besonders zu nennen ist das, was das Innenministerium leistet, dass wir die Mehreinnahmen bei den Glücksspielabgaben erhöhen, indem wir die Glücksspielabgabe erhöhen. Das ist sinnvoll. Ich glaube, das ist auch politisch und inhaltlich für viele gut tragbar, und es verbessert die Haushaltslage. (Beate Raudies [SPD]: Spielbanken mal wieder verkaufen!) Wir werden Änderungen bei der Beihilfe vornehmen. Auch das schafft keine Freunde in der Verwaltung, das kann ich verstehen. Der Selbstbehalt wird erhöht, und bestimmte Leistungen von Heilpraktikern oder homöopathische Lösungen werden nicht mehr finanziert. Wir werden die Unterrichtsversorgung auf 100 Prozent reduzieren. Gestern in der FördeRunde hat die Opposition davon gesprochen, dass das auf 100 Prozent runtergefahren werde. Ich will dazusagen: von 101 Prozent, also um ein Prozent. Das ist ärgerlich, das hat Auswirkungen, trotzdem muss man die Relation vor Augen haben. Wir reduzieren die Kontingentstundentafel an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien und orientieren uns dabei an Vorgaben der KMK. Wir werden eine Gerichtsstrukturreform durchführen und in den kommenden Monaten die konkreten Details dazu mit den Betroffenen besprechen. Wir werden das Standortkonzept bei Geflüchteten verändern und so eine große Summe einsparen können. Wir werden auch die Rücklage bei Digitalisierung nutzen, um insgesamt 30 Millionen Euro bewegen zu können. Wir werden die Kofinanzierung bei der Innovationsförderung für Werften reduzieren. Das ist ärgerlich. Wahrscheinlich gibt es keine praktische Auswirkung, weil gar nicht so viele Anträge vorliegen, womöglich gibt es die aber schon. Dafür müssen wir am Ende die Verantwortung tragen. So ist das Leben. Es ist gut, dass wir als Koalition uns dieser Aufgabe stellen, wir kommen nicht daran vorbei. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir als Schwarz-Grün immer wieder zeigen, dass wir gut zusammenarbeiten, dass wir uns diesen Herausforderungen konstruktiv und professionell stellen. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir in jeder Frage die gleiche Meinung haben müssen. Wir haben eben bei meiner Rede feststellen können, dass beim Passus Schuldenbremse viel mehr Applaus aus einer anderen Ecke als vom Koalitionspartner kam. Das ist okay. Wenn sich Tobias Koch eine andere Bundesregierung wünscht, dann ist unser Enthusiasmus nicht so groß wie in der CDU-Fraktion. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Herr Kollege Dolgner, wir wissen nicht, was für eine Bundesregierung Sie sich wünschen. Wenn die Grünen beteiligt sind, sind wir dafür offener. (Heiterkeit – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir werden an vielen anderen Stellen immer wieder eine andere Meinung haben, wie wir das in der letzten Woche festgestellt haben. Vor einem Grünen-Parteitag werden wir mit Sicherheit nicht an jeder Stelle eine CDU-Position beschließen – ebenso wie die CDU auf einem Parteitag keine Grünen-Positionen. Diese politische Debatte tut unserem Land durchaus gut. (Unruhe) Das betrifft beispielsweise die Migrationspolitik, wo wir immer wieder Kontroversen haben. Die FDP hat sich auf die Fahne geschrieben, sich am allermeisten für die Grünen-Positionen zu interessieren und zu gucken, wo die Grünen gerade ihre Position verändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich glaube, Sie haben selbst genug zu tun und sollten sich auf diesen Teil der Aufgabe fokussieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich glaube auch, dass das, was Herr Kubicki in Interviews zuletzt geäußert hat, nicht unbedingt an jeder Stelle Ausdruck einer liberalen Migrationspolitik ist und wir durchaus eine andere Position vertreten können. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich glaube, dass es liberaler Politik zugutekäme, das Individuum auch in diesem Politikfeld nach vorne zu stellen. Es gibt andere Politikfelder, in denen wir als Koalition immer wieder zueinanderkommen, und das in schwierigen Haushaltslagen, wo wir Kompromisse finden und uns den Herausforderungen stellen. Nehmen wir die Kitapolitik, die in den letzten zwölf Monaten mit Sicherheit nicht einfach war. Da haben wir es geschafft, einen gemeinsamen Weg zu finden, aber auch Geld zu finden und zu entwi- (Lasse Petersdotter) ckeln, wie wir weiter vorankommen. 60 Millionen Euro gehen dieses Jahr mehr in Kitas als im letzten Jahr. Das ist ein enormer Unterschied. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Als wir 2017 mit Jamaika gestartet sind, lag der Gesamtanteil des Landes bei 70 Millionen Euro. Jetzt liegt nur der Anstieg von einem Jahr auf das nächste bei 60 Millionen Euro. Das darf man nicht übersehen. (Zuruf SPD: Wie viel Geld – –) In der Sicherheitspolitik werden wir über 10 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, was auch darin begründet ist, dass wir in vielen Sicherheitslagen eine veränderte Situation haben und beispielsweise die Drohnenabwehr eine größere Rolle spielen wird. Eine ganz große Rolle spielt für diese Koalition die Wohnungspolitik. Es gibt 200 Millionen Euro zusätzlich für die soziale Wohnraumförderung. (Zuruf SPD) Hinzu kommen 200 Millionen Euro des Bundes. Das sind insgesamt 400 Millionen Euro an zinsvergünstigten Darlehen. So wird richtig Geld bewegt, und so wird aber auch richtig was im Land umgesetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir liegen hierbei zu Recht bundesweit in der Führung. Bezahlbarer und gut zu lebender Wohnraum ist eine der entscheidenden sozialen Fragen. Es zeigt sich einmal mehr, dass wir als Schwarz-Grün hierauf einen Fokus legen und hier einen Schwerpunkt setzen. Bei der Biodiversität werden wir auch künftig Mittel ausgeben: zum Schutz der Artenvielfalt in Schleswig-Holstein, zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Es ist gut, dass wir diese Möglichkeit haben, beispielsweise durch die Schlick-Mittel. Wir werden auch in den Klimaschutz investieren. Wir sind das erste Bundesland in Deutschland mit einer Wasserstoffstrategie. Diese Wasserstoffstrategie werden wir mit Leben füllen, und zwar mit insgesamt 15,8 Millionen Euro. Das ist für uns bei der Umsetzung, gerade für die wirtschaftliche Entwicklung – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung –, ganz entscheidend. Das zeigt eben, was klimaneutrales Industrieland bedeutet. Wir werden außerdem 25 Millionen Euro in die Wärmewende investieren, insbesondere für Geothermie. Wir zeigen also: Wir nehmen die Verantwortung ernst. Wir nehmen die Herausforderungen an. Wir kürzen da, wo wir es unserer Auffassung nach verantworten können. Wir werden weiterhin, auch im parlamentarischen Verfahren, über die einzelnen Kürzungsvorschläge diskutieren und am Ende zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Deswegen ist es gut, dass wir es in dieser Koalition, in der wir oft sehr unterschiedliche Perspektiven haben, schaffen, diese schon auf der Arbeitsebene zu repräsentieren und darzustellen, damit wir es am Ende zu Kompromissen bringen, die andere vielleicht nicht erreicht hätten, wenn auch nicht bei jeder Fragestellung; wir kommen gemeinsam zu Kompromissen, die oft von einem Großteil getragen werden. Wir werden versuchen, das beim weiteren Verfahren im Haushalt fortzusetzen. Ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])