Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnet! Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Wir unterstützen unsere Polizei mit allen Mitteln, denn sie leistet unverzichtbare Arbeit im Dienste unserer Sicherheit. Hybride Bedrohungen, Digitalisierungsprozesse, neue Kriminalitätsformen und die angespannte Sicherheitslage in der gesamten Bundesrepublik Deutschland – die Liste ist lang und die Aufgaben werden immer komplexer. Wir sind nicht nur bereit, unsere Polizei bei jeder neuen Herausforderung zu unterstützen und zu stärken! Wir tun es auch! Denn wir als Landesregierung stehen hinter den rund 9.700 Kolleginnen und Kollegen unserer Landespolizei, die tagtäglich für unser aller Sicherheit einstehen. Hinter jeder Uniform steht ein Mensch – und Ihr Einsatz für unser Land verdient unser aller höchsten Respekt. Daher steht außer Frage: Jede Überlastung ist eine zu viel. Deshalb arbeiten wir auf allen Ebenen an Maßnahmen, die zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen beitragen. Lassen Sie mich drei Punkte hervorheben: Erstens haben wir in den letzten Jahren über 800 zusätzliche Stellen für unsere Landespolizei geschaffen. Wir haben im Kampf gegen den Kindesmissbrauch im Internet die Stellen der Ermittlerinnen und Ermittler verdoppelt sowie eine KI-gestützte Software eingeführt. Diese Entlastung bekommen wir von Kolleginnen und Kollegen bereits zurückgespiegelt. Zudem werden unsere Vollzugsbeamtinnen und ‑beamten bereits in mehreren Bereichen, wie beispielsweise der standardisierten Sachbearbeitung, der Spurensicherung und Internetauswertung, durch Tarifbeschäftigte unterstützt. In der Fläche wird unsere zweite Einsatzhundertschaft einen großen Teil zur Entlastung der Polizistinnen und Polizisten beitragen. Zweitens bauen wir das betriebliche Gesundheitsmanagement weiter aus und stärken auch die psychologische Betreuung unserer Polizistinnen und Polizisten. Wir arbeiten an der Einführung einer Krankenkassensoftware, um mit Hilfe anonymisierter Auswertung noch gezieltere Angebote der betrieblichen Gesundheitsfürsorge zu ermöglichen und deren Wirksamkeit zu überprüfen. Darüber hinaus haben wir eine systematische Erfassung von Überstunden sowie von Krankheitstagen von Polizistinnen und Polizisten. Wir wollen im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements unter Einbindung der Gremien unsere Erkenntnisse weiter verbessern, um weitere Maßnahmen zur Stärkung eines gesunden Arbeitsumfeldes zu identifizieren. Jedoch brauchen wir eine Reflexion der angewachsenen Aufgaben, der veränderten Arbeitsbedingungen und bewährter Arbeitsprozesse. Ich sage aber auch ganz klar: Bei einer Überlastung braucht es vor allem individuelle Lösungen – und die finden wir bereits gemeinsam mit den Führungskräften und den Betroffenen. Dabei möchte ich den Wert der heutigen Debatte keinesfalls infrage stellen – aber wir müssen differenzierter miteinander sprechen. Allein mehr Personal kann Fragen der Belastung nicht lösen. Mit notwendigen Befugnissen, technischer Ausstattung sowie dem Einsatz neuer Technologien – das ist mein dritter Punkt – sorgen wir für eine Entlastung unserer Polizeikräfte. Das Sicherheitspapier der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein setzt hier Maßstäbe. Künstliche Intelligenz soll helfen, die Menge an Daten schneller zu analysieren und kriminelle Netzwerke aufzudecken. Mit Gesichtserkennung und automatisierten Übersetzungstools wollen wir Bedrohungen schneller erkennen und damit die Ermittlungen effizienter gestalten. Auch die Einführung von Speech-toText-Anwendungen spielt eine wichtige Rolle. Wir sorgen aber auch für die flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten, um Arbeitsabläufe zu vereinfachen. Meine Damen und Herren, die Liste der umgesetzten, aber auch der anstehenden Maßnahmen ist lang. Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins können sich auf eine starke Landespolizei verlassen. Die Kolleginnen und Kollegen leben ihren Beruf mit Leidenschaft. Ich danke allen für ihren täglichen Einsatz. Ihre Fürsorge und Gesundheit stehen immer an erster Stelle. – Vielen Dank.