Peter Lehnert

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung wieder und teile Ihnen mit, dass der Kollege Jan Kürschner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich für den Nachmittag krankgemeldet hat. Dem Kollegen gute Besserung! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten – Bundesratsinitiative für eine Ausweitung des § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/2464 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst für die antragstellende SSW-Fraktion dem Abgeordneten Christian Dirschauer das Wort.