Martin Habersaat

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Erstens. Herr Krüger, es wird wahrscheinlich nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Sie einen finanzpolitischen Schlenker einbauen, wenn wir über Bildung reden. Ich möchte Ihnen dazu meine Haltung darlegen. Aus meiner Sicht gibt es keinen Verfassungsbruch für den guten Zweck. Wenn Sie sagen, Sie würden die Corona-Notkredite nehmen, um daraus Schulpsychologen zu bezahlen, ist mir das durchaus sympathisch. Ich finde Schulpsychologen ganz wichtig, und ich hätte zum Beispiel an den Schweineställen, die Sie daraus bezahlen, inhaltlich viel mehr zu kritisieren. (Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Jetzt diskutieren wir aber gerade über eine Entfristung der Stellen für Schulpsychologen im nächsten Haushalt, und dafür wollen Sie – soweit mir bekannt ist – keinen neuen Coronakredit aufnehmen. Insofern ist es eine Nebelspur, die Sie legen. (Beifall SPD und FDP) Ansonsten können wir es uns ganz einfach machen. Es liegt nicht in unserer Entscheidung, ob dieser Haushalt verfassungswidrig ist. Wir haben ihn dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, das entscheiden wird. Dann werden wir sehen, wie das Ergebnis ist. (Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zweitens. Wenn die größte regierungstragende Fraktion in diesem Haus in einer Rede zur Schulpsychologie sagt, dass eine große Verantwortung bei den Lehrkräften liege, dann ist das einerseits richtig, weil die Lehrkräfte den ganzen Tag in der Schule sind. Bei mir als gewesene Lehrkraft läutet immer eine kleine Alarmglocke, die sagt: Oh, meint ihr es mit den multiprofessionellen Teams doch gar nicht so ernst? Wollt ihr die Verantwortung bei den Lehrkräften belassen? – Das lasse ich aber einmal dahingestellt. Sie sagen dann andererseits, dieses wichtige Thema muss in der Ausund Weiterbildung der Lehrkräfte stärker behandelt werden. Wenn gleichzeitig in Schleswig-Holstein das Gerücht umgeht, dass Sie die Lehrkräfteausbildung verkürzen wollen, dann ist das aus meiner Sicht zumindest eine berechtigte Nachfrage wert. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Frau Röttger, ich verstehe, dass Sie das nicht beantworten mochten, aber die Ministerin hat ja gleich die Gelegenheit, etwas dazu zu sagen. Der dritte Punkt richtet sich wieder an Herrn Krüger. Es ist schon originell, dass Sie sagen, Sie müssen aus finanziellen Gründen Lehrerstellen abbauen und aus finanziellen Gründen weniger Unterricht an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen stattfinden lassen. Sie verkaufen uns das dann aber als Entlastung für die Schülerinnen und Schüler. So wird das nichts, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])