Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Oft ist in diesen Tagen – wie auch in der eben geführten Debatte – von Zeitenwende die Rede. Vor einer solchen stehen wir auch in der Bau- und Wohnungswirtschaft. Denn unsere Antworten auf die Fragen der Entwicklung der Baukosten und die Umsetzung der Wärmewende bestimmen, wie wir in Zukunft wohnen werden und vor allem, ob das Wohnen in Schleswig-Holstein bezahlbar bleibt. Meine Damen und Herren, in Zeiten niedriger Zinsen ließen sich hohe Baukosten noch durch niedrige Finanzierungskosten, zumindest teilweise, kompensieren, doch diese Zeiten sind vorbei. Über die anerkannten Regeln der Technik wurde ein Standard zum Maßstab, der das Bauen unnötig verteuert hat und der nicht unbedingt nur zur echten Verbesserung beigetragen hat. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den baukonstruktiven Maßnahmen zum Schallschutz etwa und zur statischen Dimensionierung lässt sich das beobachten, aber auch bei der technischen Gebäudeausstattung. Denn: Welches Kinderzimmer braucht eigentlich mehr als acht Steckdosen? (Serpil Midyatli [SPD]: Oh! – Zuruf FDP: Na ja!) Mit dem Regelstandard Erleichtertes Bauen wollen wir aufzeigen, dass es auch anders geht, denn es ist möglich, preisbewusster zu bauen, ohne einen Qualitätsverlust in Kauf zu nehmen. (Ministerin Karin Prien) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Wohnraumförderung haben wir das deshalb zum Maßstab der Förderung gemacht. Der neue Regelstandard zeigt, wie bezahlbarer Wohnungsbau künftig gelingen kann. Konkret bedeutet das: Bauteile sind nur noch nach der statischen Notwendigkeit zu dimensionieren. Auf Keller und Tiefgaragen ist, wo möglich, zu verzichten. Abstellräume für die Wohnungen werden im Außenbereich oder im Dachgeschoss untergebracht. Bei der Förderung von Barrierefreiheit unter anderem durch Aufzugsanlagen liegen die Anforderungen der Landesbauordnung zugrunde. Mit diesen Ansätzen stoßen wir auf Zustimmung und auf Kritik, der wir uns natürlich gerne stellen. Uns ist bewusst, dass das nur einer von vielen Schritten ist, um wieder zu einer steigenden Bautätigkeit zu gelangen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das bedeutet: Auch die Regelungen im Bauvertragsrecht müssen angepasst werden, damit Bauschaffende klagsicher von den anerkannten Regeln der Technik abweichen dürfen. Das ist noch ein langer Weg. Aber ein Weiter-so wie bisher kann es auch hier nicht geben. Auch bei der Wärmewende, meine Damen und Herren, stehen die Zeichen auf Kurswechsel, denn die Dekarbonisierung des Gebäudesektors ist ein entscheidender Baustein auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Machbarkeitsstudie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen erhalten wir nun weitere Klarheit darüber, wie ein sozialverträglicher und effizienter Weg zur Dekarbonisierung unserer Wohngebäude aussehen kann. Um das Ziel der Klimaneutralität zu fokussieren, schaut die Studie beim Thema Effizienz nicht mehr vornehmlich darauf, wie viel Energie ein Gebäude verbraucht, vielmehr werden die Treibhausgasemissionen betrachtet, die im Betrieb, aber auch beim Bau, der Sanierung und beim Rückbau anfallen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr sinnvoll!) Hinsichtlich der Ergebnisse können wir festhalten, dass bei 80 Prozent des Gebäudebestandes eine klimaneutrale Wärmeversorgung ohne umfangreiche Sanierung und Steigerung der Energieeffizienz erfolgen kann. – Nicht zuletzt aufgrund der technologischen Entwicklungen in den letzten Jahren. Das gilt insbesondere für Ein- und Zweifamilienhäuser, die immerhin 87 Prozent des Gebäudebestandes ausmachen. Viele dieser Gebäude können bereits jetzt oder nach geringfügigen Anpassungen wirtschaftlich mit Fernwärme oder Wärmepumpe betrieben werden. Anders stellen sich die Ergebnisse zum Geschosswohnungsbau dar. Ja, ich kann die Befürchtungen der Wohnungswirtschaft an dieser Stelle verstehen. Denn ohne Frage kann die Wärmewende zu erheblichen Kosten für Mieterinnen und Mieter, aber auch für Eigentümer führen, wenn nicht alle Regelungen zueinander passen und Anforderungen gestellt werden, die über das Erforderliche hinausgehen. Als Landesregierung ist es nun unsere Aufgabe, aus den Erkenntnissen der Studie die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es muss ein ausgewogenes Zusammenspiel zwischen Sanierung und Ausrüstung mit klimaneutraler Energie zur Wärmeerzeugung geben. Aktuell stehen die gesetzlichen und fördertechnischen Vorgaben dem Vorgehen teilweise noch entgegen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir über die Ergebnisse der Studie sprechen und diskutieren, wie wir das heute tun. Genauso wichtig wird es sein, mit dem Bund ins Gespräch zu kommen, wie wir diese Ausgewogenheit zwischen Energieeffizienz, klimaneutraler Wärmeversorgung und bezahlbarem Wohnraum am besten erreichen. Denn die Versorgung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum ist ein Grundbedürfnis für unser Zusammenleben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Rahmenbedingungen hierfür weiter zu verbessern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP])