Eka von Kalben

Das Wort für die Landesregierung hat Minister Schwarz. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Küstenfischerei ist ein Charakterelement unseres Landes zwischen Nord- und Ostsee. Als Fischereiminister bekenne ich mich ausdrücklich zum Erhalt unserer Küstenfischerei. Sie ist Teil unserer Landesidentität, liefert gesunde, regionale Lebensmittel, ist wichtig für die Wirtschaft vor Ort und ist ein Magnet für den Tourismus. Dies kommt in dem interfraktionellen Antrag sehr deutlich zum Ausdruck. Für den Erhalt der Küstenfischerei braucht es langfristige Zukunftsperspektiven. Für die handwerklichen Familienbetriebe erreichen wir dies sicherlich durch eine nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände. Aber die Rahmenbedingungen für unsere Fischereibetriebe – es wurde wiederholt gesagt – haben sich aufgrund von EU‑Auflagen, Meereserwärmung sowie Prädatoren deutlich verändert und machen den Fischereibetrieben ihre Existenz schwer. Deshalb suchen wir zusammen mit den Fischern nach Lösungen. Sehr geehrter Herr Hölck, zu dem Schreiben, das gekommen ist: Da wird eine Antwort erwartet. Es ist ein Thema des Kollegen Goldschmidt. Aber in dem Brief, Herr Dirschauer, sind auch die Alternativvorschläge drin. Die werden wir uns jetzt genau anschauen und werden sie mit den Fischern diskutieren. Es ist zu früh, jetzt eine Aussage dazu zu machen. Wir führen den Zukunftsdialog Krabbenfischerei auf Landesebene und beteiligen uns aktiv an der Zukunftskommission Fischerei auf Bundesebene. In beiden Dialogprozessen sitzen die Fischereiverbände neben Vertretern von Naturschutzverbänden und den verschiedenen Ministerien an einem Tisch und arbeiten gemeinsam mögliche Zukunftsperspektiven für eine nachhaltige, umweltschonendere und vor allem zukunftsträchtige Fischerei aus. Dies begrüße ich ausdrücklich, denn keiner kennt die Situation der Gewässer besser als die Fischer unserer Küsten. Ebenso begrüße ich, dass sich die Küstengemeinden der Nordsee im Zukunftspakt Fischerei 2050 ausdrücklich zur Küstenfischerei und deren Erhalt bekennen. Dieses übergeordnete Ziel können wir sicherlich alle unterstützen. Hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen sollten wir jedoch jetzt nicht vorschnell Festlegungen treffen, sondern die Ergebnisse der Dialogprozesse abwarten. Ansonsten untergrüben wir die intensive Arbeit aller Beteiligten auf Landesebene und machten die ergebnisoffenen Diskussions- und Dialogprozesse zunichte. Langfristige Zukunftsperspektiven erreichen wir nur gemeinsam im Dialog. Sehr geehrte Damen und Herren, für tragende Perspektiven und zur Ermöglichung einer Transformation der Küstenfischerei sind die Gelder aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz ein elementarer Bestandteil. Davon sind wir als Landesregierung fest überzeugt, und ich fordere, dass die sogenannte Fischereikomponente nicht zugunsten anderer Aspekte gekürzt wird. Hierzu stehe ich in engem Austausch mit meinen Fischereiministerkollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Die Überalterung der Flotte könnte damit genauso angegangen werden wie eine Diversifizierung des Fischereiberufes und die Erforschung umweltschonender Fangmethoden. Nur wenn das Geld aus den Versteigerungen neuer Windkraftflächen im Meer auch bei den Fischereibetrieben ankommt, kann eine wirkliche Kompensation für den Verlust von Fanggebieten durch Windparks und alle damit zusammenhängenden Auswirkungen erreicht werden. Leider stehen dem momentan vor allem bürokratische Hürden im Wege. Die Mittel werden vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung bewirtschaftet. Dieses besitzt aber gar keine Zuständigkeit für die Küstengewässer der Länder und darf somit die Küstenfischerei mit diesen Mitteln nicht direkt unterstützen. Daher habe ich gemeinsam mit den weiteren Küstenländern, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, über den Bundesrat den Bund aufgefordert, einen Teil der Mittel aus der Fischereikomponente den Küstenländern direkt zur Verfügung zu stellen. So könnten wir unsere bestehende Infrastruktur zur Fischereiförderung nutzen, um einen Teil der Mittel schnell und unter Nutzung bewährter Strukturen vor Ort in konkrete Projekte für die Fischerei fließen zu lassen. Darüber hinaus appelliere ich an den Bund, diesen konkreten und aus meiner Sicht ausgewogenen Vorschlag umzusetzen, der parteiübergreifend von allen Küstenländern mitgetragen wird. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Ich werde bei diesem wichtigen Anliegen nicht nachlassen und mich weiterhin mit Kraft dafür einsetzen, dass die Gelder dem Erhalt unserer schleswig-holsteinischen Küstenfischerei zugutekommen. – Vielen Dank. (Minister Werner Schwarz) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP])