Silke Backsen

Verschmutzung und hohe Stoffeinträge durch die Flüsse sind weitere Faktoren. Auch die Überfischung bestimmter Fischarten hat das Ökosystem, zum Beispiel in der Ostsee, stark verändert. In unseren Meeren wird es manchmal eng, wie wir das auch an Land mit dem Flächenverbrauch sehen. Wir Menschen beanspruchen die Meere für die vielfältigsten Nutzungen, und der Nutzungsdruck steigt nicht zuletzt auch durch den wachsenden Bedarf an erneuerbaren Energien, die wir so dringend brauchen, und den damit verbundenen Ausbau der Offshore-Windkraft. All das hat sich über die Jahre massiv verändert und erschwert eine traditionelle, handwerkliche Fischerei. Deshalb gibt es sowohl auf Landesebene als eben auch im Bund Unterstützung, und es wird gemeinsam nach Lösungen gesucht. Das ist nicht immer einfach, wir wissen es, aber nur im Dialog und im Austausch wird das gelingen. Der Zukunftsdialog Krabbenfischerei hier in Schleswig-Holstein und die Zukunftskommission Fischerei auf Bundesebene sind aktuell die Ebenen, auf denen mit allen Stakeholdern nach Lösungen gesucht wird. Für mich und für uns ist aber auch klar, dass eine zukunftsfähige Fischerei eben auch auf intakte und gesunde Meeresökosysteme angewiesen ist. Dazu gehört, dass sich die Fischbestände erholen können, dass wir uns dafür einsetzen müssen, den ökologischen Zustand von Nord- und Ostsee deutlich zu verbessern, dass wir mehr Meeresschutz umsetzen müssen und dass wir auch Ruhe- und Rückzugsräume in der Natur und auch in den Meeren brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn der Meeresschutz ist die Basis für eine nachhaltige fischereiliche Nutzung in unseren Küstengewässern. Um all diese Aufgaben gemeinsam lösen zu können, brauchen wir die Gelder aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz. Wir brauchen sie sowohl für die Transformation der Fischerei als auch für den Meeresschutz. Ich begrüße es, dass der Bund diesen Teil der Einnahmen aus der Lizenzvergabe für Meeresschutz und eine zukunftsfähige Fischerei vorgesehen hat, aber wir brauchen diese Mittel hier. Wir brauchen sie hier in Schleswig-Holstein für unsere Meere und für unsere Küstenfischerei. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) (Silke Backsen) Wir brauchen sie wirklich ohne Abstriche und ohne Deckelung. Ich danke der Landesregierung ausdrücklich, dass sie sich im Bundesrat in unserem Sinne dafür einsetzt. Wir wollen eine zukunftsfähige Fischerei in gesunden Meeren. Das bedeutet, dass die Flotte in Zukunft klimaneutral angetrieben werden muss. Wir müssen unterstützen, dass sie unter Anwendung schonender oder schonenderer Fangtechniken fischt, dass sie mit einer an die vorhandenen Fischressourcen angepassten Flottengröße unterwegs ist – auch hier müssen wir helfen – und last, but not least auch mit der Aussparung bestimmter Schutzgebiete. Der Zukunftspakt 2050 enthält viele gute Punkte zum Erhalt unserer Küstenfischerei. Allerdings vermisse ich ein gemeinsames Vorgehen mit allen Akteurinnen und Akteuren, zum Beispiel auch aus dem Meeresschutz. Es fehlt aus meiner Sicht der Hinweis auf die benötigten fischereifreien Zonen in den Schutzgebieten. Und ich vermisse ein klares Bekenntnis für den Nationalpark Wattenmeer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn aus meiner Sicht sitzen Meeresschutz und Fischerei letztendlich in einem gemeinsamen Boot. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)