Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gestern hat der Ministerpräsident, unterstützt von allen Fraktionen, in seiner Regierungserklärung deutlich gemahnt: Es ist an uns, das Kernversprechen des Staates zuverlässig zu erfüllen und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Der tödliche Messerangriff in Brokstedt im vergangenen Jahr, der tödliche Messerangriff auf einen jungen Polizeibeamten in Mannheim in diesem Jahr und zuletzt der Messerangriff in Solingen und auch weitere vereitelte Anschläge, unter anderem in München, haben uns alle zutiefst erschüttert, und zwar uns als Menschen erschüttert, aber eben auch Verwerfungen für unser politisches System mit sich gebracht. Das kann man nicht leugnen. Das macht deutlich: Wir müssen im Bereich Sicherheit und Migration handeln. Deshalb hat die Bundesinnenministerin in ihrer Zuständigkeit zunächst für sechs Monate Binnengrenzkontrollen angeord- (Ministerin Karin Prien) net; diese werden jetzt durch die Bundespolizei umgesetzt. Wir müssen unsere Grenzen – zumindest vorübergehend – schützen, wenn wir unser Kernversprechen erfüllen wollen. Allerdings – auch darauf ist hingewiesen worden: Grenzkontrollen können dort ein probates Mittel sein, wo die Schwerpunkte illegaler Migration liegen. Deshalb wird man sich die Zahlen der Wirksamkeit der Maßnahmen – das ist unser Thema heute – an der deutschdänischen Grenze sehr genau anschauen müssen. Natürlich ist die Frage der Abwägung von Schaden und Nutzen, die Frage der Verhältnismäßigkeit hier von entscheidender Bedeutung. Es geht auch um eine Antwort auf die aktuelle Sicherheitsfrage. Das jedenfalls meint die Bundesregierung, wenn aktuell wieder alle deutschen Grenzen durch Grenzkontrollen geschützt werden. Dabei wissen wir natürlich, und wir wiederholen das als Landesregierung an dieser Stelle auch in der Öffentlichkeit, dass die deutsch-dänische Grenze mit Blick auf grenzüberschreitende Kriminalität oder illegale Migrationszuwegungen in keinem Verhältnis zu anderen Grenzen steht, insbesondere zur Balkanroute und zur Belarussroute. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, müssen die kommenden Monate – und das ist das Entscheidende – genutzt werden. Sie müssen genutzt werden im Zusammenspiel mit dem Bund und anderen Ländern und auch auf europäischer Ebene, um zu nachhaltigen Verbesserungen in unserer Sicherheits- und Migrationspolitik zu gelangen und vor allem um langfristige und wirksame Lösungen zu erarbeiten. Denn – auch darauf ist hingewiesen worden – es geht um die wertvollen und fundamentalen Errungenschaften im Schengenraum, und die dürfen nicht gefährdet werden. Dabei haben wir angesichts der Krisen der letzten Jahre eines gelernt: Es geht nur gemeinsam. Es geht nur gemeinsam mit allen Ebenen der staatlichen Gewalt, und es geht nur gemeinsam mit den anderen Staaten in der Europäischen Union, im Schengenraum, weil nur diese Zusammenarbeit im Schengenraum die vier Freiheiten, die genannt worden sind, sichern, nicht nur unseren wirtschaftlichen Wohlstand. Sie sind nicht nur Vorzüge der Reisefreiheit für Pendler, für Studierende, für Unternehmer, für Juristen, sondern es geht um ein friedliches und freiheitliches Europa und um das Europa des Miteinanders. (Beifall ganzes Haus) Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das im deutsch-dänischen Grenzland ganz besonders überzeugend gelebt wird und das nicht immer so gewesen ist. Deshalb versteht die Landesregierung natürlich die Befürchtungen und die Sorgen von SSW und SPD. Ich denke, ich kann sagen, dass Ihre Befürchtungen und Sorgen von uns geteilt werden. Dennoch muss man einmal einordnen, was an der deutsch-dänischen Grenze passiert. Es handelt sich um keine stationären Grenzkontrollen, sondern das sind stichprobenhafte, lageangepasste Kontrollen an wechselnden Übergängen. Gleichwohl gibt es Sorgen vor den Auswirkungen seitens Unternehmen und der Wirtschaft mit Blick auf den Grenztourismus und den Handel, aber auch von Berufspendlerinnen und Berufspendlern. Allerdings geht es um räumlich und zeitlich flexible Kontrollen, die möglichst wenig beeinträchtigen. Wir als Landesregierung, als Parlament haben uns – auch das wurde erwähnt – in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder und nachhaltig für offene Grenzen gegenüber Europa starkgemacht. Ich möchte betonen, dass sich an dieser Haltung nichts geändert hat. Auch wir wollen natürlich wieder zu offenen Grenzen im Schengenraum zurückkehren. Gleichwohl ist die angespannte sicherheitspolitische Lage so, dass ein sehr sorgsames und vorsichtiges Handeln gefragt ist. Auch wenn Grenzkontrollen an den Binnengrenzen in der jetzigen Situation ein geeignetes Mittel sein können, brauchen wir am Ende – auch darauf wurde hingewiesen – eine europäische Lösung in der Migrationsfrage. Es bedarf besser geschützter Außengrenzen, mehr Abkommen mit Drittstaaten und das Einhalten der Dublin-Regeln, um zu offenen Grenzen im Schengenraum zurückkehren zu können. Grenzkontrollen können nur eine zeitlich begrenzte Maßnahme sein, während wir nachhaltige Veränderungen vorantreiben. Zusammen mit NordrheinWestfalen haben wir bereits Lösungsansätze vorgelegt und uns auf ein Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention verständigt. Damit zeigen wir deutlich, dass wir die Verantwortung annehmen, um das Kernversprechen des Staates zu erfüllen, unseren Wohlstand, unsere Demokratie und all unsere Errungenschaften – das heißt, auch die Errungenschaften des Schengener Vertrags – zu erhalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)