Eka von Kalben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, spricht mir als überzeugter Europäerin aus der Seele. Die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland widersprechen der europäischen Idee, einem freien, friedlichen und – noch einmal: – freien Europa. Ich weiß nicht, warum ich das zweimal im Manuskript habe; aber es ist ja auch wichtig, das zweimal zu betonen. Das gilt meines Erachtens nicht nur für unser Grenzgebiet – so wie auch mein Kollege Herr Vöge das genannt hat –, sondern das gilt aus meiner Sicht europaweit. Auch wenn es hier im deutsch-dänischen Bereich besonders auffällig ist, weil sie – das wurde schon ausgeführt – das Ziel, die Migration zu begrenzen, hier wirklich nicht erfüllen. Aus meiner Sicht brauchen wir gerade auch in so herausfordernden Zeiten, in denen wir jetzt leben, mehr denn je offene Grenzen innerhalb Europas – und zwar überall, und auch das ist im Sinne und im Interesse Schleswig-Holsteins. Die offenen Grenzen haben nicht nur einen symbolischen Wert, sondern sind ein konkreter Ausdruck von Vertrauen, von Zusammenarbeit und Gemeinschaft zwischen den europäischen Nationen. Das zeigt, dass wir eben nicht mehr in isolierten Nationalstaaten leben, sondern in einem gemeinsamen Raum, in dem Menschen, Ideen und Werte miteinander verbunden sind. Was passiert denn, wenn wir Grenzübertritte erschweren? – Staus und Zeitverzögerungen schwächen unsere Wirtschaft und das Leben der Menschen im Grenzraum – nicht nur derer, die pendeln, sondern auch derer, die sonst die Grenze überschreiten. Wir geraten in einen Rechtsstreit mit der EU und sind damit aus meiner Sicht auch ein schlechtes Vorbild für die Staaten, die sich nicht an europäisches Recht halten. Und wir bilden einen Verschiebebahnhof: Es ist doch klar, dass, wenn wir die Grenzen überall schließen, unsere Nachbarländer dem folgen werden. Österreich, Tschechien, Polen, die haben es angekündigt. Und wir hatten es auch schon, dass sie ihre Grenzen zugemacht haben. Was bedeutet das dann? – Das bedeutet in der Folge, dass entweder die Menschen zwischen den Regionen hinund hergeschoben werden, wie wir es kürzlich von einer afghanischen Familie hörten, die zwischen einem polnischen und deutschen Parkplatz hin- und hergeschoben wurde, oder wir bekommen wieder Camps wie an der Grenze zu Griechenland, oder aber – das ist aus meiner Sicht mit das Schlimmste – die Staaten wie Italien und Griechenland entfernen sich noch mehr vom europäischen Gedanken, weil sie von uns im Stich gelassen werden. Das ist die Folge, wenn man die Grenzen überall schließt. Grenzkontrollen können dann auch schnell wieder zu Grenzkonflikten führen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich weiß, dass sich viele Menschen mehr Ordnung wünschen und dass sie Sorge haben, dass zum Beispiel terroristische Kräfte ins Land kommen können. Das nehme ich ernst, und das besorgt mich auch – genauso wie Sie alle. Deshalb müssen wir auch nicht nur gegenüber den Angehörigen der Opfer, sondern auch der Gesamtbevölkerung zeigen, dass der Staat handlungsfähig ist und für Sicherheit sorgt. Darüber haben wir gestern ausführlich debattiert. Aber dass Grenzkontrollen nun wirklich das richtige Mittel sind, bezweifele ich. Dass Grenzkontrollen uns wirklich sicherer machen, bezweifele ich (Eka von Kalben) auch. Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, dass zum Beispiel Attentäter, die sich schon im Ausland vornehmen, einen Anschlag zu verüben, an einer Grenze entdeckt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mensch, der in Syrien oder so ausgebildet wurde, um hier ein großes oder ein kleines Attentat zu verüben, wirklich so dämlich ist, eine Route zu nehmen, auf der er in eine Grenzkontrolle gerät. Das ist aus meiner Sicht einfach unsinnig. Bei allen anderen, die die Grenze überqueren, steht nicht auf der Stirn: „Ich bin ein Attentäter“, sondern das sind zum großen Teil – wir hatten die Debatte heute schon – Menschen, die vor dem Terror in ihren Ländern fliehen. Insofern halte ich die Grenzkontrollen nicht nur für europafeindlich und problematisch, sondern sie machen unser Land nicht sicherer, (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) auch weil sie sehr viel Personal binden. Das sagen Teile der Bundespolizei selbst, dass an den Grenzen selbst bei den Stichproben – an der holländischen Grenze wurde das gesagt – so viel Personal eingesetzt wird, dass es im Endeffekt weniger bringt. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die effiziente Verfolgung krimineller Netzwerke, überhaupt mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Mehr Grenzkontrollen bedeuten eben nicht mehr Sicherheit, sie lenken Ressourcen und Aufmerksamkeit von den weiteren Bedrohungen ab. Ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, auch in unserer Koalition und auch innerhalb der Parteien. Wir wissen auch, dass in Berlin andere Positionen vertreten werden als hier im Haus. Deshalb finde ich es gut, dass wir uns darauf verständigt haben, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen und uns dort sowohl mit den Menschen aus der Region als auch mit der Bundespolizei darüber auszutauschen, wie viel oder wenig Sinn Grenzkontrollen machen, ob wir sie brauchen oder nicht. Deswegen beantrage ich Überweisung federführend in den Europaausschuss und mitberatend in den Innenausschuss. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)