Sybilla Nitsch

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vöge. Sie sprachen an, dass es um maßvolle Kontrollen gehen soll, weil Sie sie vielleicht dann doch schon so einordnen, dass das nicht unbedingt das massivste Problem an der dänischen Grenze ist. Nun frage ich mich – wir verfolgen ja alle die Presse –: Ihre Bundestagsabgeordnete Frau Petra Nicolaisen fordert jetzt schon seit einigen Wochen, dass wir da stationäre Einrichtungen brauchen, damit man dauerhaft darauf vorbereitet ist, Grenzkontrollen durchzuführen. Teilen Sie diese Auffassung? – Also, ich würde mal so sagen: In der großen Volkspartei CDU gibt es eben auch eine Vielzahl von Meinungen. (Heiterkeit Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir diskutieren ja hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, und ich spreche für die CDU-Landtagsfraktion. (Beifall und Heiterkeit CDU und vereinzelt FDP) Nehmen Sie das mal so mit, und innerhalb unserer Partei werden wir mit Kolleginnen und Kollegen auch noch weiter sprechen. (Unruhe) Ich glaube, Sie haben das richtigerweise gesagt: maßvolles Handeln dort, wo wirklich kaum illegale Grenzübertritte stattfinden, und dort schärfer und (Rasmus Vöge) stärker kontrollieren, wo wir wirklich Probleme haben. Deshalb plädieren wir ja auch dafür, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen, dort das Thema zu vertiefen, Experten einzuladen, insbesondere die Vertreter der Bundespolizei, um dort über die Maßnahmen und deren Wirksamkeit zu sprechen. Letzter Satz – meine Uhr bleibt bei einer Minute 28 Sekunden stehen; möglicherweise haben Sie noch länger das Vergnügen zuzuhören; nun läuft sie weiter. (Heiterkeit) Nein, mein letzter Satz, und das ist mir wirklich wichtig zu sagen: Ich hoffe – und die CDU-Fraktion auch –, dass die Migrationskrise gelöst wird, damit die Kontrollen an unseren Grenzen im Rahmen des freien Europas auch wieder beendet werden können. – Danke. (Beifall CDU)