Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt deutschlandweit einen riesigen Sanierungsstau im Schienennetz. 92 Milliarden Euro wären nötig, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen – 92 Milliarden! Ein Viertel der 3.500 Stellwerke bewertet die Bahn selbst mit der Note 5 oder schlechter. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung Rekordinvestitionen in das Schienennetz plant; das muss man anerkennen. Man muss auch anerkennen, dass hier Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufgeholt werden müssen. Das Problem ist: Die Art und Weise, in der der Bund Geld für die Schieneninfrastruktur gibt, bedeutet entweder eine immense Belastung der Länder oder das Ende eines wenigstens einigermaßen wirtschaftlichen Fern- und Güterverkehrs, im schlimmsten Fall beides. Die Systematik hinter der Idee des Bundes ist nicht ganz einfach. Dennoch will ich Sie hier erklären. Der Bund steht vor Haushaltsproblemen und muss zusehen, dass er die Schuldenbremse einhält. Gleichzeitig muss er investieren. Für die Bahn hat er eine – nennen wir es einmal so – kreative Lösung entwickelt, wie er Geld geben kann, das nicht auf die Schuldenbreme angerechnet wird: Der Bund gibt der Bahn Eigenkapital. Für 2025 sind fast 6 Milliarden Euro vorgesehen. Das investiert die Bahn in neue Gleise oder Stellwerke. Der Bund nimmt dafür Kredite auf. Dieses Eigenkapital muss von der DB InfraGo verzinst werden, und die Investitionen müssen abgeschrieben werden. Die zentrale Einnahmequelle der DB InfraGo sind die Trassenentgelte. Sie hat also gar keine andere Wahl, als die Trassenpreise wie angekündigt zu erhöhen. Die werden einerseits vom Güter- und Fernverkehr gezahlt. Dort sind sie schon jetzt so hoch, dass es kaum noch wirtschaftlich ist, auf der Schiene unterwegs zu sein. Andererseits werden sie vom Nahverkehr und damit von den Ländern bezahlt. Die Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr sind im EU-Vergleich ohnehin schon sehr hoch und sollen jetzt weiter steigen. Die DB InfraGo hat bei der Bundesnetzagentur bereits eine Erhöhung der Trassenpreise in 2026 für den Nahverkehr um 23,5 Prozent beantragt. Dieser superschlaue Haushaltskniff des Bundes bedeutet also nichts anderes, als dass die Länder, der Fern- und der Güterverkehr für die Sanierung des Schienennetzes zahlen und der Bund am Ende mit null Euro Investition aus der Nummer rauskommt. Ich bin mir nicht sicher, ob das den Haushältern im Bund klar war. (Vereinzelter Beifall CDU – Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Für jemanden, der sich nicht mit dem Finanzierungssystem der Bahn auskennt, mag eine Eigenka- (Minister Claus Ruhe Madsen) pitalerhöhung als Ersatz für direkte Zuschüsse erst einmal unproblematisch klingen.