Sybilla Nitsch

Vielen Dank für Ihre Feststellung, dass wir nur einen Bundestagsabgeordneten in Berlin haben. Das wäre mir sonst eventuell entfallen – das einmal an der Stelle. Ich bin im Moment ganz froh, dass ich nicht in der Ampelregierung bin – egal welcher Couleur, das sei einmal dahingestellt. Aber ich habe eine konkrete Frage gestellt, und ich versuche es jetzt noch einmal. Haben Sie konkrete Vorhaben? Können Sie konkret diese Initiative, die Sie im Antrag andeuten, nämlich mit anderen Bundesländern eine Initiative auf den Weg zu bringen, vielleicht noch einmal genauer beschreiben? Welche Bundesländer sind es, mit denen Sie zusammenarbeiten wollen? – Das kann ich Ihnen sehr deutlich sagen. Wir haben hier einen Fraktionsantrag vorliegen, in dem wir unsere Landesregierung auffordern, etwas zu tun. Das machen wir meist, bevor die Landesregierung das getan hat, weil es ansonsten keinen Grund gäbe, diesen Auftrag an die Landesregierung zu senden. (Beate Raudies [SPD]: Das ist eine mutige Aussage! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Sondern dann würden wir begrüßen, dass Folgendes durchgeführt wird. (Unruhe SPD) Hier liegt ein Fraktionsantrag vor, mit dem wir unsere Landesregierung beauftragen, in Gespräche zu gehen, weil die Kritik an den Trassenentgelten und der Erhöhung ja aus allen Bundesländern kommt. Daher muss man sich gemeinsam auf den Weg machen, um Lösungen zu finden. Es reicht nicht aus, sich hinzustellen und zu sagen: Alles blöd – und es kommt trotzdem so. Deswegen stellen wir diesen Fraktionsantrag, mit dem wir die Landesregierung entsprechend beauftragen. Mir ist derzeit nicht bekannt, ob die Landesregierung schon mit anderen Regierungen über Einzellösungen spricht. Ich weiß aber, dass insgesamt im Länderkreis und speziell in der Verkehrsministerkonferenz das Thema Trassenentgelte und deren Erhöhung riesengroßen Raum einnimmt; denn diese (Lukas Kilian) Erhöhung würde wohl in allen Bundesländern zum Zusammenbruch insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs führen. (Beate Raudies [SPD]: Das ist ja eine Aussage!) – Frau Raudies, Sie haben schon vorhin so keck gelacht. – Ich habe noch eine Minute und 13 Sekunden und möchte nochmals betonen, dass wir 6 Millionen Euro im Schienenpersonennahverkehr einsparen mussten. Diese Einsparung haben wir nur dadurch hinbekommen, dass wir uns genau angeschaut haben, wo die wenigsten Menschen mit dem Zug fahren, um dann auch Zugverkehre abzustellen. Das fällt niemandem leicht. Wir finden es überhaupt nicht gut, dass Zugverkehre abbestellt werden. Aber es ging um 6 Millionen Euro per annum. Falls die beabsichtigte Erhöhung tatsächlich beschlossen wird, hätten wir Zusatzkosten in Höhe von 35 Millionen Euro per annum. Wir hätten keinen Zusatznutzen, nur Zusatzkosten. (Beate Raudies [SPD]: Ich habe immer noch nicht verstanden, was Ihre Lösung ist!) – Ich habe gemerkt, dass Sie unsere Lösungsvorschläge nicht verstanden haben. Sie sagen nur, dass Sie sie blöd finden, haben aber selbst keinen einzigen Vorschlag gebracht. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wie lautet denn nun Ihre Lösung?) Mein Appell an Sie: Sie müssen heute überhaupt nicht zustimmen. Aber nehmen Sie bitte die Erkenntnis mit – darum bitte ich auch die Bürgerinnen und Bürger, von denen einige sicherlich dieser Debatte folgen –, dass alle in diesem Haus die Trassenentgelterhöhung blöd finden. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihren politischen Einfluss nutzen würden, um sie aufzuhalten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)