Sybilla Nitsch

Vielen Dank, Herr Kollege Kilian. So, nun legen Sie es ja darauf an, dass angeblich so viele gegen Ihren Antrag sind. Ich habe mich relativ konstruktiv verhalten, würde ich jetzt erst einmal so bewerten. (Lukas Kilian) Die Sache ist aber, wenn ich dem zustimmen müsste, wüsste ich gern: Was ist das für eine konkrete Initiative, die Sie mit den anderen Bundesländern planen? Welche Bundesländer zum Beispiel sind mit Ihrer Idee vielleicht schon auf der Spur? Die nächste Sache ist – das habe ich mehrfach versucht zu erfragen –: Wie wollen Sie es finanzieren? – Das hat die Kollegin Waldeck ausführlich und meines Erachtens sehr anschaulich erklärt. Ich muss Sie ausdrücklich ausnehmen. Sie haben sich intensiv mit dem Antrag beschäftigt und gesagt: Sie haben Einzelfragen dazu, Sie haben Kritik, Sie berieten es gern im Ausschuss. – Sie stellen sich nicht hier hin, tragen keine Ampelregierung in Berlin (Sybilla Nitsch [SSW]: Ja, ein Glück!) und sagen nicht: Das ist Käse, das finde ich blöd, aber im Ergebnis schlage ich auch keine andere Lösung vor. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Zuruf Lars Harms [SSW]) – Wenn der SSW in der Ampel wäre, dann wäre doch alles viel besser, oder? (Lars Harms [SSW]: Natürlich! Machen wir einen gemeinsamen Antrag draus!) Ich glaube, dass das der Unterschied ist. Es ist ein großes Problem von Akzeptanz und Begeisterung für die Ampelpolitik, wenn man sich hinstellt und erklärt: Im Ergebnis stimmen wir nicht zu, in der Problematik stimmen wir euch zu, aber eine Lösung schlagen wir nicht vor. Dass Sie im Ausschuss über Lösungen diskutieren wollen, finde ich nobel und akzeptabel, das ist vollkommen richtig. Ihr Einfluss in Berlin, mit einem Abgeordneten im Bundestag, ist erheblich begrenzt. Sie tragen die Bundesregierung nicht und deswegen nicht die Verantwortung für die dort geplanten Trassenentgelte. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Beate Raudies [SPD]: Das ist so lustig! Entschuldigung!)