Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie versuchen, was Sie immer gern tun: um die Sache rumzureden. Ich frage noch einmal ganz klar. Wir kritisieren, genau wie das ganze Haus, die Erhöhung der Trassenentgelte. Die Hälfte des Hauses sagt: Ihre Lösung ist nicht gut. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Weniger als die Hälfte!) – Weniger als die Hälfte, ja, knapp ein Drittel des Hauses kritisiert Ihre Lösung – sehr schön, wenn wir uns jetzt auf diesem Niveau bewegen. Also der kleinere Teil des Hauses sagt: Ihre Lösung ist keine. – Sie haben aber trotzdem die Mehrheit, sie durchzusetzen. Wird es, wenn Sie Ihrem Antrag heute zustimmen – wenn der eine Mehrheit findet –, eine Auswirkung auf die Trassenentgelte in Schleswig-Holstein nächstes Jahr haben? – Nein, Sie verstehen es offenkundig überhaupt nicht. Ich freue mich, dass Sie die Frage stellen, damit man Ihnen helfen kann. Das wird nicht auf Landesebene entschieden. Wir richten hier gerade einen Apell nach Berlin – der Schleswig-Holsteinische Landtag sagt, wie andere Landtage auch, wie viele verkehrspolitische Sprecher weit über alle Fraktionsgrenzen hinaus –: Diese Trassenpreiserhöhung ist katastrophal für die Verkehrswende in Deutschland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn wir finden, dass es Quatsch wäre, sich hier nur hinzustellen und zu sagen: Die Ampel ist blöd. – Ich würde sagen, das ist inzwischen bekannt. Machen wir andere Vorschläge und sagen: Das ist es. – Es ist Ihr gutes Recht zu sagen, Sie finden unsere Vorschläge blöd. Aber sich hier nur hinzustellen und zu sagen, unsere Vorschläge seien blöd und was Berlin mache, sei blöd, finde ich in der Summe dann total blöd, weil da gar keine Lösung drin ist, und Ihre Zwischenfragen konkretisieren das nicht. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Wenn Sie mir erklären wollen, dass unser Ansatz Käse ist und dass Sie, was wir als Bundesland mit dem Landtag hier anstoßen wollen, nicht richtig finden, frage ich mich: Was ist Ihr Ansatz, wenn Sie uns im Ergebnis wegen der Trassenpreise in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland zustimmen? – Es ist mir doch nicht egal, ob der Güterverkehr nur zwischen Hamburg und SchleswigHolstein nicht funktioniert! Der muss deutschlandweit funktionieren. Dieses System muss deutschlandweit gestoppt werden. Da muss es doch Vorschläge und Lösungen Ihrerseits geben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)