Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, der SSW teilt die Kritik an den sehr hohen Trassenpreisen in Schleswig-Holstein und in der ganzen Bundesrepublik. Bahnfahren muss unserer Meinung nach nicht noch unkomfortabler, störungsanfälliger und teurer werden, sondern attraktiver. Da müssen wir sagen, die Erhöhung der Trassenpreise ist das absolut verkehrte Signal. Die Ticketpreise steigen bei sinkendem Service, der Personalmangel macht sich ebenfalls bemerkbar, Weichenstörungen im Schienenersatzverkehr bleiben uns nach wie vor erhalten. Darum ist der öffentliche Aufschrei gegenüber der DB InfraGO und der Bundesregierung absolut gerechtfertigt. Von einer Finanzierung fürs Gemeinwohl können wir an dieser Stelle nicht mehr sprechen, wenn DB InfraGO für den Erhalt des Kapitals und der Verzinsung die Trassenpreise erhöhen will. (Beifall SSW, SPD und FDP) Der SSW teilt dagegen aber nicht die einfallslose Haltung der Landesregierung, die sich nach den ersten Meldungen breitmachte. Eine Pressekonferenz mit einem empörten Minister, der sich dagegen aussprach, dann aber nicht wirklich Lösungsvorschläge vorlegen konnte – das hilft uns am Ende des Tages nicht weiter. Was ist gefragt? – Konkrete Maßnahmen. Der Antrag der Koalition versucht einige Ansätze zu machen, die allerdings viele Fragen aufwerfen. Die einzigen Maßnahmen, die so ganz konkret bezeichnet werden, sind die Regionalverkehrsstrecken. Darauf sind wir auch schon gekommen, natürlich auch durch die Zuständigkeit, das ist klar. Da sollen einige in das Eigentum des Landes übergehen. Ich bin aber der Meinung, das wäre eine unkalkulierbare Last für das Land. Wie das finanziell gestemmt werden soll, bleibt offen und ist in den Redebeiträgen bisher noch nicht beantwortet worden. Schauen wir uns dazu eine Strecke an: die zwischen Kiel und Lübeck. Da waren im letzten Winter die Gleise und Stellanlagen über mehrere Tage eingefroren, was zur kompletten Sperrung führte. Die Strecke ist marode. Die Instandsetzung wird teuer. Darüber hinaus muss ein drittes Gleis her. Schon 2015 wurden die Ausbaukosten für das für den Deutschlandtakt notwendige dritte Gleis mit 330 Millionen Euro veranschlagt. Das würde der Landeshaushalt wohl nicht schultern können. Für die anderen Strecken gilt das natürlich auch. Wenn wir sie bekommen würden, wäre die Frage, wie wir die Versäumnisse von Jahrzehnten nachholen könnten – mit eigenen Mitteln. Ich glaube, der Landeshaushalt würde da in die Knie gehen. Natürlich müssen wir neu denken. Wir haben uns dazu wirklich ernsthaft Gedanken gemacht. Man kann die Frage stellen, ob man den Betrieb eines Schienennetzes in eine Anstalt öffentlichen Rechts legen kann. So etwas Ähnliches haben wir im Grunde genommen vor ein paar Wochen schon auf den Weg gebracht, nämlich mit ZUG.SH. Derzeit geht es um Elektrozüge, die die ZUG.SH angeschafft hat. Ich bin davon überzeugt, dass man diesen Ansatz wählen könnte, um diesen Schritt zu gehen und im Grundsatz eine solide Finanzierung der Strecken erreichen zu können. Eine Sache fehlt mir sehr, wenn über die Schuldenbremse gesprochen wird. Was mir von den Koalitionskollegen fehlt, ist, dass sie nicht darauf eingegangen sind, dass auf Bundesebene über die Beschleunigungsmaßnahmen diskutiert wurde: Man könne Schienenfonds einrichten, was nach dem Verfassungsrecht eine Möglichkeit wäre, keine Schulden im Sinne der Schuldenbremse aufnehmen zu müssen. Da gibt es den Vorschlag, einen Fonds für Fernstrecken einzurechnen, einen Fonds für Regionalstrecken, um dann mehrjährige Finanzierungen für die Schieneninfrastruktur zu sichern und das ganze Finanzierungssystem an sich zu vereinfachen. Ich denke, dass wir prüfen sollten, welche Möglichkeiten wir haben, um über mögliche Modelle dann – es wurde schon genannt – im Ausschuss zu beraten. Ich glaube, dass wir da sehr viele Dinge zu beachten haben. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich an der Stelle keine Sonderstellung von Schleswig-Holstein sehe. Der Kollege Buchholz hat ein, zwei Aspekte aufgegriffen. Wir haben natürlich ein desaströses Netz. Da ist es verlockend zu sagen, wenn wir zwei, drei Strecken aufkaufen, können wir das irgendwie lösen. (Sybilla Nitsch) Gestern in anderen verkehrspolitischen Kontexten ging es ums Vorgaukeln von Lösungen. Wir müssen auch hier aufpassen, dass wir den Leuten im Land nichts vorgaukeln und sagen: Das könnte die Lösung sein. – Ich möchte mich damit aber ernsthaft beschäftigen und schauen, wie wir bestimmte Lösungen auf die Bahn bringen. Sie deuten ja an, dass Sie eine Initiative mit anderen Bundesländern auf den Weg bringen wollen. Da sind wir dann gespannt, wie die Initiative aussehen könnte. Ja, und insgesamt kann man sagen, dass wir natürlich viele große Herausforderungen haben. Da wollen wir ran. Wir wollen die Lösungen diskutieren und irgendwie eine Lösung für diese Jahrhundertaufgabe für Schleswig-Holstein auf den Weg bringen. Aber, wie gesagt, dadurch, dass wir so viele Fragen haben und auch finanziell überhaupt kein Szenario aufgestellt worden ist, bin ich der Meinung, wir müssen das im Ausschuss beraten. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)