Hauke Göttsch

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde Sie nicht mehr lange aufhalten. Aus meiner Sicht ist der Petitionsausschuss der wichtigste Ausschuss. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb freue ich mich, dass noch so viele anwesend sind. Ich stelle Ihnen heute den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das zweite Quartal 2024 vor. In dieser Zeit haben den Ausschuss 72 Petitionen erreicht. Von den noch offenen Verfahren haben wir 67 Petitionen abschließend beraten. Die gefassten Beschlüsse und die Statistik entnehmen Sie bitte unserem Bericht, den haben Sie alle zur Kenntnis bekommen. Wir hatten sehr viele interessante Fälle. Lesen Sie gerne selbst nach. Als Ausschuss möchten wir unser gesamtes Petitionsverfahren verbessern und es noch bürgerfreundlicher gestalten. (Zuruf CDU: Sehr gut!) – Genau. Deshalb tauschen wir uns gern mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern aus. Gerade haben wir den Petitionsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern besucht. Dort konnten wir an einer Sitzung teilnehmen. Teilweise wählen die Ausschüsse unterschiedliche Verfahren, um den Petitionen der Bürgerinnen und Bürger zum Erfolg zu verhelfen. Das war spannend zu beobachten. Auch der anschließende Erfahrungsaustausch war sehr gewinnbringend. Wir werden nun im Ausschuss beraten, welche Anregungen aus Mecklenburg-Vorpommern wir für unsere Verfahren aufgreifen wollen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beide Ausschüsse sind sich einig, dass sichtbar und offen für die Petition als Form der Bürgerbeteiligung geworben werden muss. Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie. Das müssen Bürger erfahren. Hierfür ist auch eine eigene Öffentlichkeitsarbeit der Petitionsausschüsse notwendig. Da sind wir nun dran! Ich freue mich daher, dass der Petitionsausschuss auch in diesem Jahr auf der Norla vertreten gewesen ist. Besucherinnen und Besucher konnten dort mit Abgeordneten ins Gespräch kommen und sich über unsere Arbeit informieren. Immer wieder wurde positiv aufgenommen, wie einfach in SchleswigHolstein eine Petition eingereicht werden kann. Auf diese Tatsache wollen wir verstärkt aufmerksam machen. Ich lade daher auch Sie alle ein, Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen: Mit einer Petition können sie sich direkt an den Landtag wenden. Der Petitionsausschuss wird sich gern den Vorschlägen, Bitten oder Beschwerden widmen und sich für die Petenten einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Guten Appetit, oder hat noch irgendjemand Fragen?