Kianusch Stender

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir schlagen eine Überweisung unseres Antrags in den Ausschuss vor. Aber, Herr Vöge, ich musste eben gerade meine Stirn schon ein bisschen sehr runzeln. Sie reden hier von großen Tönen. Ja, was denn sonst? Mit was soll ich denn bei einem Unternehmen, bei einem Unterfangen dieser Größe sonst arbeiten? Die Leute vor Ort fühlen sich bei einem Milliardenprojekt komplett alleingelassen. Da finde ich Klotzen statt Kleckern schon sehr angebracht. (Zurufe CDU) Herr Vöge, ich habe dem Ministerpräsidenten gestern sehr gut zugehört. Ich musste mich vor allem sehr wundern, als er zuerst von einem guten demokratischen Ton gesprochen hat und zwei Minuten später der FDP aufs Brot geschmiert hat, sie habe bei der Wahl in Brandenburg nur ein Drittel der Stimmen der Tierschutzpartei bekommen. Das ist so eine Frechheit, dass sich dieser Mann hier hinstellt und das propagiert und dann auch noch erzählt, das sei alles wunderbar demokratisch. Es ist demokratiegefährdend, was da passiert! Das der FDP gestern hier so vorzuwerfen, ist einfach infam. Das geht auf keine Kuhhaut. (Vereinzelter Beifall SPD – Unruhe – Glocke Präsidentin) Sie sagten: Wer zu Northvolt will, geht einfach auf die Homepage. Herr Vöge, Sie haben es nicht verstanden. Herr Petersdotter hat es verstanden. Es geht hier in erster Linie nicht um Northvolt, es geht um die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die sind teilweise in den Strukturen nicht so aufgestellt. Genau die brauchen die Unterstützung dieses Welcome Centers. Das Welcome Center vermittelt im besten Fall nämlich nicht nur an den Arbeitgeber, sondern hilft auch noch bei diesem ganzen Ankommensprozess. Das geht nun einmal am besten dezentral. Ich zitiere noch einmal Sie selber – ich habe eben gerade schon dpa genannt –, was das alles hier bringen soll, also: Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, Beschäftigung, Bildung, Wohnen, Familie. – Das alles soll da drin gebündelt werden? Das alles soll gehen mit den Ressourcen, die Sie jetzt haben? Das ist lächerlich. In anderen Ländern gibt es eine komplett staatliche Willkommenskultur – inklusive Jobsuche für den Ehepartner. Mit diesen Ländern messen wir uns. Angesichts dessen ist das, was wir hier gerade vorgeschlagen haben, das Mindeste, was man obendrauf legen muss, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Sie haben sich heute wieder absolut im Klein-Klein verstrickt und gesagt: Alles reicht aus!, das Welcome-Center ist super, ein neuer Standort ist viel zu teuer! – Mann, das ist ein Milliardenprojekt! Die Region braucht Sicherheit. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Region diese auch bekommt! (Beifall SPD)