Sybilla Nitsch

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In Zeiten knapper Kassen müssen wir uns fragen, ob es richtig sein kann, dass wir immer wieder nach neuen öffentlichen Strukturen rufen, die fi- (Sybilla Nitsch) nanziert werden müssen, wir aber an anderer Stelle Einrichtungen und Angebote kaputtsparen müssen. Wir sind der Meinung, dass wir das Welcome Center, das ja kürzlich eingerichtet wurde, erst einmal losarbeiten lassen sollten, statt schon wieder nach einer neuen Struktur zu rufen. Ob wir es nachher eine Außenstelle nennen, ist am Ende egal, weil es eine neue Struktur bleibt, die Kosten verursacht. Falls wir das eine oder andere vergessen haben sollten: Das Welcome Center wird vom Land mit 2,6 Millionen Euro im Jahr finanziert. Es ist explizit nicht nur für eine Region gedacht, sondern für ganz Schleswig-Holstein. Liebe FDP, ja, es gibt dort sogar schon Mitarbeiter für Visumsangelegenheiten. Aber ich finde immer noch, die Ausländerbehörden sollten wir doch lieber in den Kommunen belassen. Das zum Thema Doppelstrukturen. Wir sollten diejenigen nicht aus dem Blick verlieren– das ist heute in einigen Debatten schon durchgeklungen –, die bei uns schon zugewandert sind und die nun einen Sprachkurs, eine Aus- und Weiterbildung brauchen. Die müssen wir gar nicht erst anwerben, sondern die sind bei uns in der Region, auch in der Heider Region. Wir brauchen ausreichend Ressourcen, um sie in den Bildungseinrichtungen zu qualifizieren. Da steckt ein Fehler im System. Zum Beispiel klagt die Berufsschule in Heide darüber, dass sie gar nicht genug DaZ-Leute haben, um Leute auszubilden. Bevor wir also weitere teure Strukturen schaffen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass solche Engpässe überwunden werden. (Beifall SSW) Es kann nicht sein, dass junge Leute, die hier seit Jahren leben, keine Möglichkeit haben, dass ihnen die Leute Deutsch beibringen und sie ausgebildet werden. Das Northvolt-Argument für ein weiteres Welcome Center ist in meinen Augen zu kurz gesprungen. Northvolt hat bereits deutlich gemacht – das haben sie mir im Sommer erzählt –: Die Rekrutierung läuft unternehmensintern und weltweit. Die brauchen von uns keine Unterstützung durch ein Welcome Center. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zudem errichtet die Landesregierung vor Ort ein Projektbüro. Da haben wir uns nun, weiß Gott, im Wirtschaftsausschuss genug gestritten. Aber man muss fairnesshalber sagen, dass die eine Stelle einrichten, die sich um Anwerbung, Aus- und Weiterbildung von Fachkräften kümmern sollte. Wir können uns im Ausschuss darüber unterhalten, ob es dann sinnvoll wäre, das in der Ausgestaltung zusammenzubringen. Mehr ist es am Ende des Tages aber auch nicht. Dann muss ich noch etwas zu Northvolt und den 3.000 Stellen sagen. Wenn man die Presse jetzt verfolgt und gelesen hat, dass sie in Schweden 1.600 Stellen streichen wollen, und man insgesamt sagen muss, dass das alles irgendwie nicht so gut aussieht, dann sagt mir mein Gefühl, dass wir uns da sowieso noch ein bisschen in Geduld üben müssen, bis der Laden überhaupt zum Laufen kommt. Wir brauchen Arbeitskräfte, und die brauchen wir überall im Land. Die brauchen wir nicht nur in Heide, die brauchen wir in allen Regionen. Es sind vor allen Dingen die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die diesen Bedarf haben. Vor Ort und in Heide haben wir zahlreiche Ansprechpartner: die Wirtschaftsförderungsgesellschaften, die vielfältigen Strukturen der regionalen Kooperation Westküste, aber natürlich auch das Welcome Center in Kiel. Von daher ist es so, dass wir sagen müssen, dass wir hier eine sehr gute Struktur haben. Ich habe aus der Fläche gehört, dass man keine Doppelstrukturen wünscht. Man hat in der Region Heide schon jetzt Schwierigkeiten, diese ganzen Strukturen zusammenzuführen. Wir brauchen – ich sage es noch einmal – Ausbildungsmöglichkeiten in der Fläche. Die geplante zunehmende Zentralisierung der Berufsschulen macht mir da wirklich Sorge. Wenn ich mir die Einsparvorschläge angucke und sehe, dass die Landesregierung in fünf Jahren bis 2030 an den berufsbildenden Schulen 200 Stellen streichen will, dann habe ich Sorge darum, ob wir unsere Fachkräfte bei uns im Land auf Dauer ausbilden können. Da müssen wir wirklich nachsteuern. Northvolt steckt in der Krise. Wir wissen gar nicht, ob und wann sie kommen. Wenn sie kommen, dann werden sie sicherlich Fachkräfte bei den lokalen Unternehmen abgraben. Wir werden auch Wohnraum schaffen müssen. Wir wissen, die Region macht sich auf den Weg. Wir haben eine ganze Zahl an Leuten, die sicherlich in das Land pendeln werden. Wir brauchen die funktionierende Schienen- und Infrastruktur, auch die Straßeninfrastruktur. Wir sehen an dieser Stelle, dass ein Welcome Center für Northvolt in der ganzen Ansiedlungsdebatte wirklich das allerkleinste Problem ist. Daher (Sybilla Nitsch) muss ich sagen: Den Antrag der SPD würde ich im Grundsatz als einen Schnellschuss bezeichnen und als nicht mehr angepasst an das, was wir in den Meldungen lesen. Die FDP hat eine kleine Verschlimmbesserung reingebracht. Ich bin konstruktiv und offen dafür, dass wir das im Ausschuss noch einmal besprechen, aber in Bezug auf das Projektbüro. – Vielen Dank. (Beifall SSW)