Beate Raudies

Frau Abgeordnete, es tut mir sehr leid, aber auch Sie muss ich daran erinnern, dass wir uns verständigt haben, hier kein Schriftgut am Pult hochzuhalten. Sie wussten es genau, und Sie haben es gerade doch getan. (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigung!) – Bringen Sie besser gar nichts mit. Wir verständigen uns nicht aus Spaß auf solche Regeln. – Vielen Dank. Jetzt habe ich keine weitere Wortmeldung. Damit hat das Wort jetzt für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme Sie einmal mit auf eine Zeitreise: Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu, und die Opposition fordert keine Erhöhung der Elternbeiträge, keine Verlängerung des Übergangszeitraums. Wir sollen die Kosten in (Ministerin Aminata Touré) Kita und Kindertagespflege refinanzieren und die Kommunen fordern, das Kitagesetz soll 2025 kommen, die Finanzierungslücke soll geschlossen werden. Die Eltern fordern keine Erhöhung der Elternbeiträge und Kitas sollen nicht so oft geschlossen haben. All diese Forderungen sind mit dieser Formulierungshilfe erfüllt. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben als Land schon lange die Möglichkeit geschaffen, dass Träger und Kommunen ihre Finanzierungsvereinbarungen schließen können. Es liegt nun in der Hand von Trägern und Kommunen, diese Finanzierungsvereinbarungen auch zu schließen. Weil an dieser Stelle immer das Argument angeführt wird, dass man gar nicht sagen könne, ob das Geld im System ausreicht oder nicht, lassen Sie uns noch einmal in das Jahr 2021 zurückgehen. Die Kitareform ist eingeführt, die komplette Finanzierung beruht auf Annahmen, immer mit dem Ziel, diese Annahmen mit der Realität abzugleichen und dann anzupassen. Genau das haben wir getan und nachgebessert. Es wird auch weiterhin ein regelmäßiges Monitoring geben, in dem wir gerade die Finanzen weiter im Blick haben werden, gesetzlich vorgesehen in § 58. Wie hoch ist jetzt genau diese Finanzierungslücke, und woraus besteht sie? Sie liegt bei circa 110 Millionen Euro bei einem Gesamtsystem von 1,8 Milliarden Euro. Das muss man ins Verhältnis setzen. Diese Lücke besteht daraus, dass wir 40 Millionen Euro im Sachkostenbereich brauchen und dass wir 70 Millionen Euro im Personalbereich brauchen – insgesamt also 110 Millionen Euro. Mit welchen Maßnahmen wird diese Lücke nun geschlossen? Erstens: Land und Kommunen geben gemeinsam 40 Millionen Euro rein ins System. 70 Millionen Euro werden durch eine passgenauere Pauschale bei den örtlichen Trägern angepasst. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal betonen, dass wir dadurch, dass wir die Dynamisierung beibehalten, wir sogar bei dem gesamten Kitasystem bei einem Plus von 60 Millionen Euro liegen, die das Land in solchen Haushaltszeiten zur Verfügung stellt. Es wird also faktisch insgesamt mehr Geld im System geben als vorher. Es wird ehrlicherweise so viel Geld für Kita geben in Schleswig-Holstein wie noch nie. Ich finde, man kann die Position – – (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Martin Habersaat [SPD]: Alles andere wäre auch komisch!) – Wie meinen Sie das, alles andere wäre komisch? Man hätte sich doch politisch dafür entscheiden können, im Kitabereich kürzen zu können. Das tun wir nicht. Es ist eine politische Entscheidung, mehr Geld ins System reinzupacken. So! (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Die Situation ist wie folgt: Man muss sich jetzt einmal die Frage stellen, wofür will man sich politisch im Verfahren eigentlich einsetzen? Will man sich dafür einsetzen, dass die passgenauere Pauschale 70 Millionen Euro bei den örtlichen Trägern jetzt nicht passgenau sein soll, oder nicht? Wir können nur sagen, wir finden es relativ spannend – ich fand es sehr spannend beim Durchlesen der schriftlichen Anhörungsunterlagen –, dass der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme deutlich gemacht hat, dass die örtlichen Träger eigentlich noch stärker in die finanzielle Verantwortung genommen werden müssten, als wir es jetzt im Gesetzentwurf getan haben. Das ist einfach eine spannende Information. Mit den 40 Millionen Euro, die wir zusätzlich als Land und Kommunen reingeben, reduziert sich die 110-Millionen-Euro-Lücke also auf 70 Millionen. Dann nehmen wir diese 70 Millionen, indem wir die Pauschale passgenauer an die örtlichen Träger reingeben. Aktuell haben wir also eine Situation, in der mehr Geld an die örtlichen Träger reingegeben wird, als dann nachher unten bei den Kitas ankommt. In der Realität wird es aber weiterhin so sein, dass jede Kita mit einem durchschnittlichen Betreuungsschlüssel, Fachkraft-Kind-Schlüssel von 2,0 genau das finanziert bekommt. Wir werden also in der Konsequenz eine Situation haben, in der wir das Geld besser angepasst weitergeben. Das war auch ein Ziel dieser Reform. Wir wollten gucken: Ist zu viel überschüssiges Geld im System, das passgenauer verwendet werden soll? Ich glaube, dass es notwendig ist, in einer aktuellen Haushaltslage zu gucken: Kommt das Geld, das wir reingeben, genau für diese Aufgabe dann auch an? Das versuchen wir nun zu tun und passen die Pauschale an. Zukünftig werden die Kitas genauso viel Geld erhalten, wie sie es faktisch für das Personal, das sie auch wirklich angestellt haben, brauchen. Aber trotzdem zahlt das Land genau diesen Schlüssel von 2,0. Das ist die Frage, die Sie, Abgeordnete Schiebe, gestellt haben. Das stellen wir durch die Finanzierung sicher. (Ministerin Aminata Touré) Wir haben, wie auch im alten Gesetz, durch die Mindestpersonalausstattung ein Minimum an pädagogischen Fachkräften formuliert. Abgeordneter Garg, Sie haben sich darauf bezogen, dass die Mindestpersonalausstattung bei 1,5 sei. In der Begründung haben Sie darauf verwiesen. Aber das Entscheidende ist, sich die Frage zu stellen: Können wir tatsächlich 2,0 finanzieren? – Ja, weil wir die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Wir haben trotzdem die Mindestpersonalausstattung definiert. Frau Nies hat es dargestellt. Um nicht wieder eine Ausnahmegenehmigungssituation zu haben, haben wir eine Mindestpersonalausstattung in das Gesetz hineinformuliert. Aber der Durchschnitt, der im Finanzierungssystem drin ist, ist bei 2,0. Das ist das Entscheidende. Gleichzeitig schaffen wir unkomplizierte, aber begrenzte Möglichkeiten, weiteres nicht pädagogisches Personal einzusetzen. Auch das war der Wunsch in der Fläche. Der Anstellungsschlüssel schafft in Zeiten des Fachkräftemangels Möglichkeiten, eine gute frühkindliche Bildung zu sichern. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Ja, wir haben uns bei diesem Punkt in der Grundlogik nicht ausschließlich, aber auch an Bayern orientiert. In unserer Kitapolitik orientieren wir uns nicht an Bayern. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Ganz im Gegenteil! Bayern orientiert sich gerade an unserem Zehnpunkteplan. Darüber habe ich mit Bayern nämlich diskutiert. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU – Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich glaube, dass ein modernes Kitagesetz genau einen solchen Anstellungsschlüssel braucht. Deswegen haben wir ihn auf den Weg gebracht. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die Fachabteilung, das Kitareferat, eine so kluge Idee überlegt hat und wir das in die Realität übersetzt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Zusätzlich, weil auch das in der Debatte immer wieder aufkam: Tun wir denn etwas, um noch mehr Fachkräfte zu generieren und noch mehr Ausbildungsplätze zu schaffen? Wir haben im Parlament hier mehrmals diskutiert, dass diese Landesregierung 13 Millionen Euro jährlich für mehr Ausbildungsplätze, für mehr Fachkräfte im Rahmen unserer Fachkräftestärkungsstrategie bereitstellt. Das heißt, auch da ist zusätzliches Geld drin. Deswegen lasse ich das so nicht stehen, dass wir in diesem Bereich nichts tun. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU) Was passiert mit den 70 Millionen Euro, die durch die bessere Pauschale frei werden und durch die zusätzlichen 40 Millionen Euro, die Land und Kommune bereitstellen? Wir haben uns dafür entschieden, das Geld nicht irgendwie einzusparen, sondern in die Verbesserung des Kitasystems reinzupacken. Circa 35 Millionen Euro gehen an die Fachkräfte. Es wird mehr Verfügungs- und Leitungsfreistellungszeiten bei Vertretungsanteilen geben. Wir packen weitere 17 Millionen Euro für weitere kommunale Entlastungen rein, das Weihnachtsgeld wird nun vollständig im SQKM-System berücksichtigt. Wir packen circa 15 Millionen Euro in die Stärkung von eingruppigen Kitas durch zusätzliche Vollzeitäquivalente rein. Bei der Sachkostenförderung – da hatte man gesagt, es gebe ein Defizit von 40 Millionen Euro – packen wir 40 Millionen Euro hinein. Das ist doch nicht Nichts. Wir verteilen außerdem weitere Mittel besser im Rahmen der Kindertagespflege. Zum Beispiel werden die Sachaufwandspauschalen und der Anerkennungsbeitrag erhöht. Was verbessert sich außerdem im Kitasystem? – Insgesamt wird es weniger Bürokratie und Dokumentationsaufwand für Fachkräfte und Kommunen geben, so wie sie es wollten. Es wird mehr Möglichkeiten geben, dass Kitas offenbleiben können, wodurch die Verlässlichkeit steigt, womit wir dem Wunsch der Eltern nachkommen wollen. Die soziale Ermäßigung und die Geschwisterermäßigung werden jetzt auch rückwirkend möglich sein – ein Punkt, den die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten positiv in ihrer Stellungnahme hervorgehoben hat. Perspektiv-Kitas sind Teil des Kitagesetzes und damit langfristig gesichert. Auch das ist extrem gut. Die Kommunen wollten mehr Befugnisse zur Überprüfung der Kitaträger, die sie jetzt bekommen, und weniger Dokumentationspflichten. Es wird einen Strukturnachteilsausgleich für Kitas und Regionen geben, wo es besondere bauliche Herausforderungen gibt. Es wird eine völlig neue Finanzierung der Sachkosten geben, und der Sachkostenansatz wird erhöht – und das alles ohne die Erhöhung der Elternbeiträge. Ich glaube, das ist eine gute Lösung. Ich bin froh, dass wir nun einen konkreten Gesetzentwurf haben, der all das verbindet, der die Ergebnisse der Diskussionen, Workshops und Anre- (Ministerin Aminata Touré) gungen aus dem politischen und fachlichen Raum verbindet. Nun liegt dieser Gesetzentwurf bei Ihnen im Parlament. Ich freue mich auf die Anhörungen, bin auf die weiteren Empfehlungen gespannt und freue mich auf den Prozess, der vor uns liegt. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)